N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr der Gemeinde Wattenbek am Donnerstag, dem 16. Juni 2011, um 19.30 Uhr im „Gemeindezentrum Schalthaus“ in Wattenbek

Anwesend:

Die Ausschussmitglieder:

GV Herr Ströh als Vorsitzender

GV Herr Tedsen

GV Herr Kühne

GV Herr Weber

Bgl. Mitglied Herr Marxen ab 19.35 Uhr

Bgl. Mitglied Herr Schmalfuß

 

Es fehlt entschuldigt:

Frau Pegoli

 

Gäste:

Herr Bürgermeister Bräse

Herr Voß

Herr Haese ab 19.40 Uhr

Herr Kohrt

Frau Herzberg

 

Protokollführerin:

Frau Rahm

 

Herr Ströh begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr.

Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Herr Ströh bittet um Erweiterung der Tagesordnung. Neu TOP 6: Verkehrsangelegenheiten. Der Ausschuss beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung.

 

Tagesordnung:

1.       Niederschrift über die Sitzung am 03. März 2011

2.      Mitteilungen und Anfragen

3.      Einwohnerfragestunde

4.      Einziehung von öffentlichen Straßenflächen

5.      Straßenreinigung; - Bericht und Aussprache

6.      Verkehrsangelegenheiten

 

TOP 1:  Niederschrift über die Sitzung am 03. März 2011

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 03.03.2011 werden nicht erhoben. Somit gilt diese als genehmigt.

 

TOP 2: Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen:

a) Herr Bräse teilt mit, dass bezüglich der Beschilderung des Geh- und Radweges auf der Brügger Chaussee/Bahnhofstraße am 13.05.2011 ein Ortstermin stattgefunden hat. Teilgenommen haben Herr Kühne, Frau Haese, Herr Heidemann und er. Der Kreis hat mitgeteilt, dass eine Änderung nicht vorgeschlagen wird. Die Gemeinde spricht sich mehrheitlich dafür aus, dass die Benutzungspflicht des südlichen gemeinsamen Geh- und Radweges zwischen Getränke-Hoffmann bis zur Wilhelm-Stabe-Straße bestehen bleibt. Dem Kreis wurde vom Amt mitgeteilt, dass die Gemeinde einer Änderung der gegenwärtigen Situation negativ gegenübersteht und diesbezüglich starke Bedenken geltend macht.

b) Herr Marxen teilt mit, dass einige Radwege nicht mehr uneingeschränkt befahrbar sind, da Büsche hineingewachsen sind, insbesondere im Bereich Schulstraße bis zur Schule. Im Bereich Sportplatz Höhe Gitter wachsen Dornenbüsche in den Radweg. Herr Bräse bittet das Amt um Überprüfung und ggfs. um Anschreiben an die Eigentümer. Die gemeindeeigenen Büsche werden zurückgeschnitten.

c) Herr Kühne teilt mit, dass einige Gehwege insbesondere an der Rosenstraße ebenfalls nicht mehr begehbar sind, da Büsche und Hecken hineingewachsen sind. Herr Bräse bittet das Amt um Überprüfung.

 

Anfragen:

a)  Herr Voß fragt an ob bereits ein neuer Antrag für eine Änderung der Radwegesituation im Bereich Brügger Chaussee/Bahnhofstraße vorliegt. Herr Bräse verneint dies.

b) Herr Haese fragt an bezüglich der Problematik der nicht erfolgten Straßenreinigung im Reesdorfer Weg. Herr Bräse teilt mit, dass keine neue Rechtslage vorliegt und verweist auf das Ordnungsamt.

 

TOP 3: Einwohnerfragestunde

Frau Herzberg teilt mit, dass von der Betreuten Grundschule eine Müllsammelaktion durchgeführt wurde. Es wurde 3 ½ Stunden lang sehr viel Müll gesammelt, unter anderem einen Autoreifen vom Sportplatz. Frau Herzberg gibt dem Ausschuss Fotos von der Aktion zur Kenntnis und fragt an, warum in Wattenbek keine Müllsammelaktion wie in anderen Gemeinden durchgeführt wird. Sie schlägt vor, im Frühjahr 2012 eine Aktion durchzuführen. Herr Bräse spricht Lob an die Kinder der betreuten Grundschule aus und bemerkt, dass er sich den Kindern gegenüber erkenntlich zeigen wird.

 Herr Bräse verweist auf die Aktion „Schönes Schleswig-Holstein“ und schlägt vor, die Aktion im kommenden Jahr durchzuführen. Die Aktion sollte sich auf die Spielplätze und die Feldmark beschränken. Die Schule und der TSV könnten sich hieran beteiligen.

 

Der Ausschuss stimmt einstimmig zu.

 

TOP 4: Einziehung von öffentlichen Straßenflächen

Herr Ströh verweist auf die Vorlage.

Sachverhalt:

Die Flurstücke 3/37 und 4/28, Flur 1, Gemarkung Wattenbek, sind öffentliche Straßenflächen der Straße Nienröden und dienten als Zuwegung zu den anliegenden Grundstücken. Die An-liegergrundstücke (Flurstücke 3/14, 3/36 und 4/21) befinden sich alle im Eigentum einer Firma.

Insofern sind die beiden als Zuwegung angelegten Flurstücke als öffentliche Straßenflächen entbehrlich. Die Firma möchte sie erwerben.

Stellungnahme der Verwaltung:

Bei den Flurstücken 3/37 und 4/28 handelt es sich um öffentlich gewidmete Verkehrsflächen, die bei einer Privatisierung nach dem Straßen- und Wegegesetz (StrWG) eingezogen werden müssen.

Die Einleitung eines förmlichen Einziehungsverfahrens nach § 8 Abs. 1 StrWG ist notwendig.

Auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.06.2011 wird verwiesen.

 Das Flurstück 4/28 kann nicht eingezogen werden kann, da es sich um einen Zugang zur privaten Auffahrt handelt. Es hat hierzu auch mit der Amtsverwaltung eine Ortsbesichtigung stattgefunden.

 

Der Ausschuss beschließt als Empfehlung an die Gemeindevertretung einstimmig, das Flurstück 3/37 der Flur 1, Gemarkung Wattenbek, der öffentlichen Straßenfläche Nienröden einzuziehen, da es keine Verkehrsbedeutung mehr hat.

 

TOP 5: Straßenreinigung; - Bericht und Aussprache

Herr Ströh verweist auf das vorliegende Angebot der Firma Remondis vom 13.05.2011.

In der Sitzung am 18.11.2011 wurde der Beschluss gefasst, die Kosten für die Reinigung der Fahrbahnen durch ein externes Unternehmen zu ermitteln. Hierzu sollten entsprechende Angebote eingeholt werden.

Herr Bräse teilt mit, dass das Schreiben nicht als Angebot zu werten ist, sondern nur als Beratungsgrundlage.

Es schließt sich eine Diskussion an.

Herr Kühne bemerkt, dass die Satzung nicht ausgehebelt werden soll. Es sollte sich nur um ein Zusatzangebot für die Bürgerinnen und Bürger nach dem Winter handeln, um das Streugut abzufahren.

Herr Marxen bemerkt, dass nicht alle Straßen gereinigt werden sollten, sondern lediglich die Hauptstraßen. Herr Voß bemerkt, dass festgelegt werden sollte, was an Reinigung gewollt ist. Dann könnte eine Preisumfrage durchgeführt werden.

Herr Haese schlägt zwei Kehrungen im Frühjahr und im Herbst vor. Es sollten nur die Hauptstraßen gereinigt werden, da diese auch jeder nutzt. Herr Tedsen bemerkt, dass alle Straßen gekehrt werden sollten, da der Sand vom Winter von allen Straßen entfernt werden soll.

Herr Ströh macht folgenden Beschlussvorschlag:

Es wird eine Preisumfrage durchgeführt. Es sollen alle Straßen in der Gemeinde Wattenbek gereinigt werden als Flächenkehrung inkl. Rinnsteinreinigung ohne Geh- und Radwege.

Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

 

a)  Kreisverkehrsplatz an der Kreuzung Reesdorfer Weg/L 49/K 15

Herr Kühne schlägt vor, einen neuen Antrag auf Errichtung eines Kreisels unter Zufügung einer Stellungnahme der Polizei zu stellen. In der letzten Zeit haben sich einige schwere Unfälle in diesem Bereich ereignet. Auch Herr Marxen plädiert dafür, einen neuen Antrag zu stellen. Herr Bräse teilt mit, dass der Antrag vom 01.03.2011 abgelehnt wurde mit der Begründung, dass der Bereich der Kreuzung bisher nicht als Unfallhäufungsstelle aufgefallen ist. Im Jahre 2010 bis zur Ablehnung am 22.03.2011 wurden in dem Bereich keine Verkehrsunfälle registriert.

Herr Bräse macht folgenden Beschlussvorschlag:

Es wird ein neuer Antrag auf Errichtung eines Kreisverkehrs gestellt. Auf die aktuelle Situation wird hingewiesen. Es wird eine Stellungnahme der Polizei beigefügt.

 

Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

 

b) Planungen der Gemeinde Bordesholm

Herr Voß fragt an, ob die Gemeinde Wattenbek bezüglich der Planungen der Gemeinde Bordesholm im Bereich Trede und von Pein beteiligt wurde. Die Verkehrssituation wird überplant. Geprüft wurde die Errichtung eines Kreisverkehrs im genannten Bereich. Herr Bräse teilt mit, dass Beratungen im Ausschuss für Zentrumsfragen stattgefunden haben. Die Gemeinde Wattenbek wurde nicht beteiligt. Herr Voß bemängelt, dass Wattenbek an der Planung bezüglich des Verkehrs nicht beteiligt wird. Herr Bräse ergänzt, dass die Gemeinde Wattenbek die Planungsunterlagen erhalten sollte. Der Kreisverkehr kann jedoch nicht installiert werden, da die Flächen hierfür fehlen.

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig wie folgt:

Das Amt wird gebeten, Unterlagen für die Gesamtplanung im Bereich des neuen Einkaufszentrums der Gemeinde Wattenbek vorzulegen. Die Gemeinde Wattenbek ist frühzeitig über die Gesamtplanung zu informieren.

 

 

Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Herr Ströh die Sitzung um 20.40 Uhr.

 

 

 

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Vorsitzender                                                               Protokollführerin