Ö f f e n t l i c h e  N i e d e r s c h r i f t

über die 6. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Wattenbek am Dienstag, dem 17. November 2009, um 19.30 Uhr im „Gemeindezentrum Schalthaus“ in Wattenbek

 

Anwesend:

GV Herr Bernd Voß als Vorsitzender

GV Herr Günter von Seidlitz als Vertreter für Herrn Föh

GV Herr Jürgen Kühne

GV’in Frau Andrea Winneg

GV Herr Peter Scholz

GV Herr Hans-Joachim Ströh

GV Herr Thomas Haese

 

Es fehlen entschuldigt:

GV Herr Föh

 

Gäste:

Bürgermeister Bräse

Herr Techow

Herr Heidemann

Frau Bierschenk, Amt Bordesholm

Herr Tietgen, Kieler Nachrichten

  

Protokollführerin:

Frau Rahm

 

Herr Voß begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.35 Uhr.

Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Änderungswünsche zur Tagesordnung bestehen nicht.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung einschl. des TOP 9 bis 11  in nichtöffentlicher Sitzung.

 

Tagesordnung:

     1.         Niederschrift über die Sitzung am 10.09.2009

     2.         Mitteilungen und Anfragen

     3.         Einwohnerfragestunde

     4.         3. Nachtragshaushaltssatzung und -plan 2009

     5.         Haushaltssatzung und -plan 2010 einschließlich Stellenplan

     6.         Investitionsprogramm 2009 – 2013

     7.         Kindertagesstätte Wattenbek;

     Finanzierung der Tariferhöhung für die in den kommunalen Kindertagesstätten beschäftigten Mitarbeiter/-innen

     8.         Errichtung Pferdefreizeitpark Eidertal,
          hier: Übertragungsbeschluss auf das Amt Bordesholm

 

in nichtöffentlicher Sitzung:

     9.         Versorgungsangelegenheiten (Wasserversorgung)

    10.         Grundstücksangelegenheiten (Bericht des Bürgermeisters)

     11.        Personalangelegenheiten (Bericht des Bürgermeisters)

 

TOP 1: Niederschrift über die Sitzung am 10.09.2009

Einwände gegen die Niederschrift vom 10.09.2009 werden nicht erhoben. Somit gilt diese als genehmigt.

 

TOP 2: Mitteilungen und Anfragen

 

Mitteilungen

a)  Herr Bräse teilt mit, dass am 03.12.2009 in der Verwaltungsakademie Bordesholm ein Bürgergespräch bezüglich der Aktivregion Mittelholstein mit dem Ministerpräsidenten stattfindet. Eine Information hierzu ist in der Anlage beigefügt (Anlage 1).

 

Anfragen

keine

 

TOP 3: Einwohnerfragestunde

Es werden keine Anfragen gestellt.

 

TOP 4: 3. Nachtragshaushaltssatzung und –plan 2009

Herr Voß verweist auf die Vorlage.

Frau Bierschenk trägt die Erläuterungen zum 3. Nachtragshaushaltsplan 2009 für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt vor.

Herr Bräse teilt die allgemeine Finanzsituation der Gemeinde mit. Mit der Kita und dem Bauhof werden bezüglich Sparmaßnahmen Gespräche geführt. Um den Haushalt 2009 auszugleichen muss der Rücklage ein Betrag von rd. 350.000,--€ entnommen werden. Die Rücklage beträgt dann nur noch rd. 60.000,--€. Durch das Konjunkturprogramm werden Mittel bewilligt. Die vorgesehenen Maßnahmen werden trotz der schwierigen Haushaltslage durchgeführt.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, der Gemeindevertretung den Beschluss der 3. Nachtragshaushaltssatzung sowie des 3. Nachtragshaushaltsplanes in der vorgelegten Form zu empfehlen.

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes werden von bisher 3.251.600 €  auf nunmehr 3.253.500 € , die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden von bisher 416.400 €  auf nunmehr 711.600 €  festgesetzt.

Es werden neu festgesetzt: der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wie bisher 0,00 €, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wie bisher 0,00 € , der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher 325.100,--€  auf 325.300,--€, die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wie bisher 10,81  Stellen.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden nicht geändert. Sie betragen wie bisher für die

Grundsteuer A             262 v.H.

Grundsteuer B              262 v.H.

Gewerbesteuer            310 v.H.

 

Die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Leistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Sinne von § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO bis zu einer Höhe von 1.000,--€ im Einzelfall bleibt bestehen. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- oder außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich.            

 

TOP 5: Haushaltssatzung und –plan 2010 einschließlich Stellenplan

Herr Voß verweist auf die Vorlage.

Frau Bierschenk trägt die Erläuterungen zum Haushaltsplan 2010 für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt vor.

 Zum Jugendtreff teilt Frau Bierschenk mit, dass für die Reinigung ein Vertrag besteht. Dies wurde versehentlich nicht berücksichtigt. Eine entsprechende Änderung des Ansatzes wird im Nachtrag vorgenommen.  Ferner wurden die Gebühren für die Krippe noch nicht berücksichtigt. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wurde auf der Grundlage der Steuerschätzung vom Mai 2009 vorgenommen. Die Steuerschätzung von November 2009 liegt zwischenzeitlich vor. Hiernach beträgt der Anteil für die Gemeinde Wattenbek 890.000,--€. Es sollte jedoch die Steuerschätzung von Mai zugrundegelegt werden.

Herr Haese schlägt vor, die Wassergebühren zu erhöhen, damit diese kostendeckend sind. Die Hebesätze für die Grundsteuern sollten noch nicht erhöht werden. Es sollte die Entscheidung des Landes abgewartet werden.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig der Gemeindevertretung die Anhebung der Hebesätze wie vorgelegt zu empfehlen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, der Gemeindevertretung den Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2010 einschließlich Stellenplan 2010 in der vorgelegten Form zu empfehlen.

 

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes werden auf  3.339.300,--€ , die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes auf 790.900,--€  festgesetzt.

Es werden festgesetzt der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf  480.000,-- €,

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf             0,00 €,

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                          333.900,-- €,

die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf  11,47  Stellen.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

Grundsteuer A             290 v.H.

Grundsteuer B             290 v.H.

Gewerbesteuer            340 v.H.

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt 1.000,00 €.

Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- oder außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich.    

 

Herr Bräse teilt mit, dass das Tor am Feuerwehrgerätehaus defekt ist. Das Tor fährt nicht vollständig hoch. Es liegt ein Angebot einer Firma vom 13.11.2009 vor, welches er am gestrigen Tag erhalten hat. Der Wellenantrieb am Tor muss ausgewechselt werden. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 1.612,45 einschl. MwSt. Ihm erscheinen die Kosten für die Montage des Antriebes mit 200,--€ sehr hoch. Diesbezüglich wird mit der Firma nachverhandelt.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem Angebot wie vorgelegt zuzustimmen. Der Bürgermeister verhandelt mit der Firma über die Kosten für die Montage.

 

TOP 6: Investitionsprogramm 2009 – 2013

Herr Voß verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss beschließt bei einer Enthaltung einstimmig, der Gemeindevertretung das Investitionsprogramm 2009-2013 zu empfehlen.

 

TOP 7: Kindertagesstätte Wattenbek; Finanzierung der Tariferhöhung für die in den kommunalen Kindertagesstätten beschäftigten Mitarbeiter/-innen

Herr Voß verweist auf die Vorlage.

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.09 bzw. der Gemeindevertretung am 24.09.09 wurde bereits dargestellt, dass zum 01.11.09 ein neuer Tarifvertrag für die in den kommunalen Kindertagesstätten beschäftigten Mitarbeiter/-innen in Kraft treten wird. Für die meisten Beschäftigten wird der neue Tarifvertrag mit einer Gehaltssteigerung verbunden sein.

 In der entsprechenden Sitzung der Gemeindevertretung wurde beschlossen, dass eine Entscheidung, ob die Gehaltssteigerungen bereits im laufenden Kindergartenjahr anteilig von den Nutzern der Einrichtung mitzutragen sind, erst dann getroffen werden soll, wenn die Höhe der tatsächlichen Personalkostensteigerung tatsächlich beziffert werden kann.

 

Eine Überprüfung der Arbeitsverträge hat nunmehr ergeben, dass der Anstieg der Personalkosten zum 01.11.09 ca. 6.370,-- € jährlich nach Abzug der Personalkostenförderung betragen wird.

 

Bezüglich der Festsetzung der Gebühren gibt es im Land Schleswig-Holstein keine einheitlichen Elternbeiträge.

Hinsichtlich der Angemessenheit werden in fast allen Kommunen als Basis die „Empfehlungen der kommunalen Landesverbände zur Finanzierung der Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen durch Kreise, Gemeinden und Eltern“ zugrunde gelegt, demzufolge ein entsprechender Finanzierungsanteil von mindestens 30 Prozent bei kreisangehörigen Städten und Gemeinden empfohlen wird.

Diese 30 Prozent dienen auch innerhalb der Gemeinde Wattenbek als Berechnungsgrundlage.

 

Die Betriebskostenabrechnung für die Kindertagesstätte Wattenbek ergab für das vergangene Haushaltsjahr 2008 einen Anteil der Elternbeiträge in Höhe von 32,29 Prozent, so dass zum 01.08.09 für das laufende Kindergartenjahr keine Erhöhung der Elternbeiträge vorgenommen werden musste.

Auch unter Berücksichtigung des Anstiegs der Personalkosten würde bei einem gleichbleibenden Gebührensatz immer noch ein Elternanteil in Höhe von 31,85 Prozent verbleiben, so dass eine Gebührenerhöhung als nicht notwendig erachtet wird.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig wie folgt:

Im laufenden Kindergartenjahr 2009/2010 ist trotz der durch den neu abgeschlossenen Tarifvertrag für die in den kommunalen Kindertagesstätten beschäftigten Mitarbeiter/-innen bedingten Mehrausgaben keine Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde

Wattenbek für die Kindertagesstätte vorzunehmen. 

 

 

TOP 8: Errichtung Pferdefreizeitpark Eidertal; hier: Übertragungsbeschluss auf das Amt Bordesholm

Herr Voß verweist auf die Vorlage und teilt mit, dass sich die Gemeinde Wattenbek bisher diesbezüglich in den Gremien des Amtes Bordesholm der Stimme enthalten hat.

Herr Bräse bemerkt, dass sich die Gemeinde auf die Pflichtaufgaben beschränken sollte und spricht sich gegen die Finanzierung des Pferdefreizeitparks in der jetzt vorliegenden Fassung aus und gegen eine kommunale Trägerschaft. Über die Gewährung eines Zuschusses könnte beraten werden. Herr Kühne teilt für die SPD-Fraktion mit, dass sich diese gegen eine kommunale Trägerschaft ausspricht und verweist auf die damaligen Beratungen bezüglich des Eiszeitmuseums in Bordesholm. Ferner spricht Herr Kühne das Risiko der Haftung an. Über einen Zuschuss kann beraten werden. Herr Haese teilt für die WfW mit, dass diese ebenfalls eine kommunale Trägerschaft ablehnt. Die Gemeinde Wattenbek hat den TSV, dieser deckt die breite Masse ab. Nach Aussage von Herrn Techow für die CDU-Fraktion spricht sich diese mehrheitlich gegen eine Trägerschaft aus. Die Gemeinde hat dem TSV Wattenbek gegenüber Verantwortung.

 

Der Ausschuss beschließt als Empfehlung an die Gemeindevertretung einstimmig wie folgt:

Die Gemeinde Wattenbek lehnt eine kommunale Beteiligung an der Trägerschaft des Projektes Pferdefreizeitpark  Eidertal im Rahmen der AktivRegion Mittelholstein über das Amt Bordesholm ab.

 

Zur Beratung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte schließt Herr Voß die Öffentlichkeit aus

 

Herr Voß stellt die Öffentlichkeit wieder her. Beschlüsse werden nicht bekannt gegeben.

Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Herr Voß die Sitzung um 21.23 Uhr.

 

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Vorsitzender                                                                           Protokollführerin