N i e d e r s c h r i f t

 

über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Dienstag, dem 12. Dezember 2000, um 19.30 Uhr im Gemeindezentrum Schalthaus in Wattenbek.

Anwesend:

Bürgermeister Bernd Voß als Vorsitzender

Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:

GV Herr Jürgen Kühne

GV Herr Torsten Föh

GV Herr Harald Christiansen

GV´in Frau Gabriele Voß

GV Herr Reinhard Zolldan

GV Herr Günter von Seidlitz

GV’in Frau Anna Weißenberg - ab 19.50 Uhr

GV Herr Volker Techow

GV Herr Uwe Bräse

GV Herr Thomas Vehling

GV Herr Lothar Gutsche

GV Herr Dieter Reger

GV´in Frau Monika Lentfer

GV´in Frau Birgit Kollmus

Es fehlen entschuldigt:

GV Herr Dr. Norbert Bruhn-Lobin

GV Herr Sönke Schröder

Gäste:

Herr Lembrecht, Amt Bordesholm-Land

Herr Ehlers

2 Wattenbeker Bürger

Protokollführerin:

Frau Wulf

Bürgermeister Voß begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.35 Uhr.

Er stellt die form- und fristgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Bürgermeister Voß bittet um Änderung der Tagesordnung.

Neuer TOP 7 wird Bericht und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2000, die bisherigen TOP 7 – 12 werden 8 – 13.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die gesamte Tagesordnung mit der genannten Änderung einschließlich des TOP 12 in nichtöffentlicher Sitzung.

 

Tagesordnung:

1. Niederschrift über die Sitzung am 14. November 2000

2. Mitteilungen des Bürgermeisters

3. Bericht über den Schulverband Bordesholm

4. Bericht über den Abwasserzweckverband Bordesholmer Land

5. Einwohnerfragestunde

6. Anfragen

7. Bericht und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2000

8. Haushaltssatzung und –plan 2001 einschließlich Stellenplan 2001

9. Investitionsprogramm 2000 – 2004

10. Erlass einer neuen Hundesteuersatzung

11. Verkehrsangelegenheiten

11.1. Bedarfsampel im Bereich der Grundschule

11.2. Verkehrsberuhigung

in nichtöffentlicher Sitzung:

12. Grundstücksangelegenheiten (Schleswag, Verkauf eines Grundstückes Gartenstr.)

weiter in öffentlicher Sitzung:

13. Ehrungen

 

TOP 1: Niederschrift über die Sitzung am 14. November 2000

Einwendungen gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.

Somit gilt diese als genehmigt.

TOP 2: Mitteilungen des Bürgermeisters

a) Das mit dem Landrat vorgesehene Gespräch am 27.11.2000 musste wegen des BSE-Vorfalles auf den 07.12.2000 verlegt werden. Vom Kreis nahmen Landrat Herr von Ancken und Herr Blunck teil, von der Gemeinde der Bürgermeister, Herr Bräse, Herr Dr. Bruhn-Lobin, Herr Techow und Herr von Seidlitz sowie Herr Lembrecht vom Amt Bordesholm-Land. Nähere Erläuterungen hierzu bei den Tagesordnungspunkten 11 und 12.

b) Am 21.11.2000 fand das erste Gespräch mit der Schleswag über den Ankauf des Grundstückes der Bezirksstelle und die Ablösung des Darlehens für den Umbau statt. Die Sachlage wurde noch einmal aufgearbeitet. Die finanziellen Vorstellungen der Schleswag und die der Gemeinde lagen erheblich auseinander, ohne dass diese von der Schleswag in Zahlen benannt wurden. Die Schleswag will den Sonderfall der Gemeinde Ablösung und Verkauf als Paket überdenken. Am 21.12.2000 findet um 14.30 Uhr ein weiteres Gespräch mit der Schleswag statt. Zwischenzeitlich habe ich mit Herrn Voß vom Bezirk Plön ein Gespräch bei einer Veranstaltung der Stadtwerke Neumünster geführt. Ich komme unter TOP 12 darauf zurück.

c) Die Hochbaumaßnahme Bauhof hat am 05.12.2000 begonnen. Bei dem Ausbaggern gab es gleich Probleme, da sich größere Brocken Beton und diverse Kabel des ehemaligen Umspannwerkes im Boden befanden. Ich habe vor Ort Fotos gemacht, die ich herumreiche. Die Mehrkosten werden der Gemeinde noch gemeldet.

d) Zum F-Plan ist am 27.11.2000 eine Stellungnahme der Gemeinde Groß Buchwald eingegangen. Die Gemeinde spricht sich in ihrer Sitzung am 08.11.2000 einstimmig gegen das Gewerbegebiet an ihrer Gemeindegrenze aus. Als Gründe werden der Verkehr und die Dorfentwicklungsplanung der Gemeinde Groß Buchwald genannt. Der Einwand wird nach dem Gespräch mit der Landesplanung und dem Kreis in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung behandelt. Das Schreiben der Gemeinde Groß Buchwald ist in der Anlage beigefügt (Anlage 1).

e) Anlässlich der Weihnachtsfeier unserer Feuerwehr am 08.12.2000 haben sich der Wehrführer, Herr Onno Marxen, und die gesamte Feuerwehr ganz herzlich bei dem Bürgermeister, der Gemeindevertretung und den Fachausschüssen für die sehr gute Zusammenarbeit bedankt.

„Zitat Feuerwehr: Es gibt nur wenige Gemeinden, die sich so offen und positiv mit den Belangen der Wehr beschäftigen."

Ich möchte diesen Dank auch von unserer Seite an unsere Wehr zurückgeben. Wir danken unseren Feuerwehrkameraden, aber auch ihren Familien für die vielen Stunden ehrenamtlichen Einsatzes, die sie für unsere Bürgerinnen und Bürger aufbringen. Wir werden weiterhin ein offenes Ohr für ihre Belange haben.

f) Am 25.11.2000 fand ein weiteres Seminar der Verwaltungsschule zur Planungsbeteiligung von Kindern und Jugendlichen statt. Herr Föh teilt mit, dass unter anderem eine Arbeitsgruppe Spielplatzplanung gebildet wurde. Herr Christiansen teilt weiter mit, dass für die Spielplatzplanung 4 Gruppen (Kindertagesstätte, Grundschule, Jugendtreff, direkte Anwohner) gebildet wurden. Im Januar 2001 findet ein Ortstermin mit den Anwohnern statt.

g) Am 12.12.2000 hat ein Gespräch mit der Landesplanung bezüglich des
F-Planes stattgefunden. Bürgermeister Voß berichtet über das Gespräch. Das Protokoll wird nach Fertigstellung der Gemeinde vorgelegt.

TOP 3: Bericht über den Schulverband Bordesholm

Bürgermeister Voß bittet Herrn Bräse um einen Bericht. Herr Bräse teilt den Sachstand seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 14.11.2000 mit. Am 28.11.2000 hat eine Sitzung des Schulverbandsvorstandes stattgefunden. Themen waren unter anderem die Haushaltsberatungen sowie der Bauantrag des Neubaues. Der Bauantrag ist zwischenzeitlich vom Architekten gestellt worden. Am 19.12.2000 tagt um 15.00 Uhr der Bauausschuss des Schulverbandes. Am 18.12.2000 findet die Schulverbandsversammlung statt. Themen sind u.a. Kosten des Neubautraktes, Schulunterhaltung sowie Schulleiterwahlausschuss. Herr Kühne fragt an, ob eine Abrissgenehmigung für den Altbau der Schule vorliegt. Herr Lembrecht teilt mit, dass zwischenzeitlich die Abrissgenehmigung beim Amt eingegangen ist.

TOP 4: Bericht über den Abwasserzweckverband Bordesholmer Land

Bürgermeister Voß teilt folgendes mit: Im kommenden Jahr wird für 160.000,-- DM der zweite Abschnitt der Sanierung der Leitungen in der Finnenhaussiedlung der Gemeinde Bordesholm durchgeführt. Für den Klärwerkneubau wird zur Zeit der Schlammpolder entleert. Im Frühjahr 2001 wird mit der Erneuerung des Klärwerkes begonnen. An der Finanzierung des Gesamtprojektes wird zur Zeit gearbeitet.

Herr Bräse bemerkt, dass Beratungen durchgeführt werden sollten bezüglich anderer Formen für das Betreiben des Klärwerkes. Bürgermeister Voß teilt mit, dass dieses im Zweckverband angesprochen werden sollte und evtl. eine Gesprächsrunde durchgeführt werden könnte, um diesbezüglich Informationen einzuholen.

TOP 5: Einwohnerfragestunde

Es werden keine Anfragen gestellt.

TOP 6: Anfragen

a) Herr Bräse fragt an bezüglich Widmung des Baugebietes Blumenviertel. Bürgermeister Voß teilt mit, dass die Widmung des Blumenviertels in der Frühjahrssitzung der Gemeindevertretung 2001 vorgesehen ist.

b) Herr Föh berichtet von dem Arbeitskreis Homepage und fragt an, wie die Mitglieder der Gemeindevertretung vorgestellt werden sollen. Es wurde der Vorschlag gemacht, neben Namen und Adressen der Mitglieder der Gemeindevertretung auch Fotos mit darzustellen. Die bürgerlichen Mitglieder wurden diesbezüglich noch nicht befragt. Es ist geplant, dass die Präsentation der Gemeinde Wattenbek im Internet spätestens zum 30.01.2001 erfolgt. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass eine Darstellung der Mitglieder der Gemeindevertretung mit Fotos erfolgen sollte. Herr Föh bittet, die Fotos bei ihm abzugeben.

TOP 7: Bericht und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2000

Bürgermeister Voß teilt mit, dass 11 Überschreitungen durch die Hausanschlussbeiträge erfolgt sind. Diese sind durch Mehreinnahmen gedeckt. Die Gemeindevertretung nimmt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis 2.000,-- DM zur Kenntnis.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig der überplanmäßigen Ausgabe über 2.000,--DM zuzustimmen.

TOP 8: Haushaltssatzung und –plan 2001 einschließlich Stellenplan 2001

Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage und teilt mit, dass in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.11.2000 beraten wurde. Herr Vehling trägt die Erläuterungen zum Haushaltsplan 2001 für den Verwaltungshaushalt und für den Vermögenshaushalt vor. Herr Vehling teilt mit, dass eine Beratung stattgefunden hat bezüglich Erhöhung der Realsteuern. Die CDU-Fraktion hat sich gegen eine Erhöhung der Realsteuern ausgesprochen. Herr Bräse bemerkt, dass die Deckungsvermerke im Haushalt nicht mit aufgeführt sind und schlägt vor, dem vorliegenden Haushalt so zuzustimmen. Die Deckungsvermerke werden nachträglich aufgenommen. Herr Lembrecht sichert zu, die Deckungsvermerke noch anzubringen. Herr Bräse verweist auf die Übersicht über die Erfolgs- und Finanzlage einschließlich der Schulden... Unter der Spalte Schulverband Bordesholm Haushaltsjahr 2000 ist ein Fehlbetrag in Höhe von 200.000,-- DM aufgeführt. Bürgermeister Voß teilt mit, dass der Betrag im Amt geprüft wird. Herr Techow teilt mit, dass bezüglich Erhöhung der Realsteuern eine Beratung in der CDU-Fraktion stattgefunden hat. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass eine Anhebung der Realsteuern nicht erforderlich ist und den Bürgerinnen und Bürgern nicht zugemutet werden sollte. Herr Lembrecht erläutert die Entwicklung der Hebesätze in den vergangenen Jahren. Herr Lembrecht teilt mit, dass die Gemeinde Leistungen für Bürgerinnen und Bürger bietet. Die Anhebung der Hebesätze ist zumutbar. Herr Techow stellt den Antrag, den § 3 der Haushaltssatzung gesondert abzustimmen.

Bürgermeister Voß stellt den Antrag der CDU zur Abstimmung:

Die Hebesätze für die Realsteuern A und B werden wie bisher auf 250 % festgesetzt.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen,

8 Nein-Stimmen.

Somit ist der Antrag abgelehnt.

Die Gemeindevertretung beschließt bei 1 Enthaltung einstimmig die Haushaltssatzung 2001 in der vorgelegten Form.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Haushaltsplan 2001 einschließlich Stellenplan 2001 in der vorgelegten Form.

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes werden auf 4.978.800,-- DM, die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes auf 835.000,-- DM festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0,00 DM, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 DM, der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 497.800,-- DM festgesetzt.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A auf 260 v.H.

Grundsteuer B auf 260 v.H.

Gewerbesteuer auf 310 v.H.

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt 2.000,-- DM. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt.

Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich.

TOP 9: Investitionsprogramm 2000 – 2004

Bürgermeister Voß teilt mit, dass der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 16.11.2000 beraten hat. Herr Vehling trägt das Investitionsprogramm 2000 – 2004 vor. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Festsetzung des Investitionsprogramms 2000 – 2004 in der vorgelegten Form.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses anzunehmen.

TOP 10: Erlass einer neuen Hundesteuersatzung

Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage und teilt mit, dass die vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.11.2000 in die Vorlage eingearbeitet wurden. Herr Bräse teilt mit, dass der Deutsche Bundestag am 08.12.2000 ein Import und Zuchtverbot sowie den Abschluss einer Haftpflichtversicherung für die gefährlichen Hunde beschlossen hat. Herr Bräse ist der Auffassung, dass die Steuererhöhung ein nicht geeignetes Mittel ist, um die Gefahr der öffentlichen Sicherheit zu lösen. Aus diesem Grund könne er der Satzung auch nicht zustimmen. Herr Föh bemerkt, dass die Gemeinde keine andere Möglichkeit hat als eine Steuererhöhung.

Bürgermeister Voß bittet um zwei Änderungen:

§ 6 i) es muss heißen: Hunden, die nachweislich aus einem Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung übernommen werden.

§ 6 j) es muss heißen: Kampfhunde.

Bürgermeister Voß macht folgenden Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung der Gemeinde Wattenbek über die Erhebung einer Hundesteuer wie vorgelegt mit der genannten Änderung und Ergänzung. Die Satzung tritt zum 01.01.2001 in Kraft.

Der Vorschlag wird mit 13 Ja-Stimmen,

1 Nein-Stimme und

1 Enthaltung

angenommen.

Um 20.45 Uhr unterbricht Bürgermeister Voß die Sitzung zu einer Pause.

Um 20.55 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

TOP 11: Verkehrsangelegenheiten

11.1. Bedarfsampel im Bereich der Grundschule

Bürgermeister Voß teilt mit, dass ein Antrag der Grundschule vorliegt. Der Ausschuss für Umwelt, Versorgung und Verkehr hat hierzu am 23.11.2000 beraten und die Einrichtung einer Bedarfsampel befürwortet. Im Gespräch mit dem Landrat am 07.12.2000 ist über die Einrichtung beraten worden. Folgendes Ergebnis wurde festgehalten: Auf der K 8, in Höhe der Grundschule Wattenbek, soll im Januar 2001 eine Bedarfsampel aufgestellt werden. Der entsprechende Antrag wird vom Amt bei der Verkehrsaufsichtsbehörde gestellt. Die Ampelanlage wird durch den Kreis gestellt. Die Gemeinde Wattenbek übernimmt in voller Höhe die Kosten der Installation. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h soll in diesem Bereich erhalten bleiben. Eine zeitliche Begrenzung für die Ampelaufstellung wird nicht festgelegt. Herr Lembrecht teilt mit, dass der Antrag bereits gestellt wurde. Bürgermeister Voß schlägt eine Gesamtabstimmung unter 11.2. Verkehrsberuhigung vor.

11.2. Verkehrsberuhigung

Bürgermeister Voß teilt das Ergebnis des Gespräches mit dem Landrat am 07.12.2000 mit:
Verkehrsberuhigung auf der Schulstraße.
Die Anwesenden sind sich darin einig, dass das bestehende Verkehrsberuhigungskonzept der Gemeinde Wattenbek zu überarbeiten und neu zu erstellen wäre. Zwischenzeitlich erfolgte Veränderungen oder Erkenntnisse sind hierin umzusetzen. Das neue Konzept ist mit dem Kreis abzustimmen, der die von der Gemeinde Wattenbek gewünschten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Schulstraße inhaltlich unterstützen wird. Landrat von Ancken weist dazu darauf hin, dass der fließende Verkehr auf der Kreisstraße auch nach der erfolgten Verkehrsberuhigung möglich bleiben muss. Die Gemeinde Wattenbek trägt die Kosten der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, auch ein evtl. Rückbau würde zu Lasten der Gemeinde gehen. Eine sorgfältige Überarbeitung des Konzeptes ist daher notwendig.

Übernahme einer Teilstrecke der K 71

Der Text, der seinerzeit dem Kreis mit Schreiben vom 29.01.1999 übersandten Vereinbarung über die Übernahme einer Teilstrecke der K 71 vom Wattenbeker Kreisverkehr bis zum Steenredder wurde erörtert. Der Kreis erklärt sich bereit, im Jahr 2001 eine Erneuerung der Verschleißdecke in diesem Straßenabschnitt durchzuführen. Die Vereinbarung ist im Text insgesamt zu aktualisieren. Inhaltlich bleiben die §§ unverändert. Kreis und Gemeinde sind sich darin einig, dass diese Vereinbarung dann möglichst frühzeitig bereits im Jahre 2001 geschlossen werden soll. Bürgermeister Voß teilt mit, dass die Übergabe zum 01.01.2002 erfolgen soll.

Erhöhung der LKW-Bewegungen Kiesabbau Negenharrie

Die Gemeinde Wattenbek macht deutlich, dass sie ihre Bedenken zu der vom Betreiber beantragten Genehmigung von bis zu 150 Bewegungen täglich aufrecht erhält.

Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung bei 1 Enthaltung einstimmig, so zu verfahren wie vorgetragen zu den Punkten Ampelanlage an der Grundschule, Verkehrsberuhigung auf der Schulstraße, Übernahme einer Teilstrecke der K 71, Erhöhung der LKW-Bewegungen Kiesabbau Negenharrie.

Zur Beratung des nachfolgenden Tagesordnungspunktes schließt Bürgermeister Voß die Öffentlichkeit aus.

TOP 12: Grundstücksangelegenheiten

(Schleswag, Verkauf eines Grundstückes Gartenstraße)

./.

Bürgermeister Voß stellt die Öffentlichkeit wieder her.

Beschlüsse werden nicht bekannt gegeben.

TOP 13 Ehrungen

Bürgermeister Voß teilt folgendes mit:

Die Gemeindevertreterin Frau Monika Lentfer und die Gemeindevertreter Herr Thomas Vehling und Herr Volker Techow waren am 12.09.2000 genau 10 Jahre im Amt. Die Gemeinde bedankt sich ganz herzlich für ihren ehrenamtlichen Einsatz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde. Die Tätigkeiten, die sie während dieser Zeit wahrgenommen haben, möchte ich heute nicht aufzählen, da dies nach Abschied klingen würde. Im Gegenteil, ich hoffe, Sie haben heute noch genauso viel Spaß wie vor 10 Jahren und setzen sich weiterhin für die Belange unserer Gemeinde ein.

Bürgermeister Voß gratuliert Frau Lentfer, Herrn Vehling und Herrn Techow und überreicht jeweils einen Druck der Räucherkate, gezeichnet von Frau Bachem-Schindler.

Herr Kühne gratuliert Herrn Bürgermeister Voß zu seiner 10-jährigen Zeit als Bürgermeister und spricht Dank und Anerkennung von der SPD-Fraktion aus und überreicht ein Geschenk.

Herr Bräse teilt mit, dass Bürgermeister Voß seit dem 12.09.1990 Bürgermeister ist und dankt Herrn Bürgermeister Voß in seiner Funktion als stellvertretender Bürgermeister für die geleistete Arbeit.

Herr Lembrecht gratuliert Herrn Bürgermeister Voß und überreicht ein Geschenk.

Bürgermeister Voß bedankt sich für die Glückwünsche.

Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Bürgermeister Voß die Sitzung um

22.05 Uhr und wünscht den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern und deren Familien ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr.

 

 

................................................. ..................................................

Bürgermeister Protokollführerin