Ö f f e n t l i c h e   N i e d e r s c h r i f t

über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek

am Dienstag, dem 14. Dezember 2010, um 19.30 Uhr im „Gemeindezentrum Schalthaus“ in Wattenbek

Anwesend:

Bürgermeister Uwe Bräse als Vorsitzender

GV Herr Volker Techow

GV Herr Peter Scholz

GV Herr Friedrich Tedsen

GV’in Frau Andrea Winneg

GV Herr Hans-Joachim Ströh

GV Herr Jürgen Kühne

GV Herr Bernd Voß

GV Herr Günter von Seidlitz

GV Herr Matthias Weber

 

Es fehlen entschuldigt:

GV’in Frau Manuela Sachau

GV Herr Sönke Schröder

GV Herr Axel Höper

GV Herr Torsten Föh

GV’in Frau Ute Pegoli

GV Herr Thomas Haese

GV Herr Volker Heidemann

 

Gäste:

keine

 

Protokollführerin:

Frau Rahm

 

Bürgermeister Bräse begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr.

Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Bürgermeister Bräse bittet um Änderung der Tagesordnung. TOP 7 wird gestrichen, da die Mitteilung auch im öffentlichen Teil erfolgen kann.  Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Änderung der Tagesordnung.

 

Tagesordnung:

    1.  Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30. September 2010

    2.  Mitteilungen des Bürgermeisters

    3.  Einwohnerfragestunde

    4.  Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

    5.  2. Nachtragshaushaltssatzung und –plan 2010

    6.  Erlass eines 2. Nachtrags zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die öffentliche Wasserversorgung und die Abgabe von Wasser der Gemeinde Wattenbek (Beitrags- und Gebührensatzung)

 

TOP 1: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30. September 2010

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 30.09.2010 werden nicht erhoben. Somit gilt diese als genehmigt.

 

TOP 2: Mitteilungen des Bürgermeisters

a) Mit Schreiben vom 19.11.2010 teilt der NDR mit, dass dieser Anfang 2011 mit der „Schleswig-Holstein Topographie“ die Gemeinde Wattenbek besucht. Zweimal in der Woche –am Montag auf Plattdeutsch, am Mittwoch auf Hochdeutsch – wird zwischen 20.05 Uhr und 22.00 Uhr in der Sendung „Von Binnenland und Waterkant“ ein Portrait einer schleswig-holsteinischen Gemeinde gesandt.

 

b) Mit der energetischen Sanierung der Kita wird am 15.12.2010 begonnen. Aufgrund der Witterung werden zunächst Arbeiten im Innenbereich durchgeführt.

 

c) Bezüglich der Grundstücksangelegenheit Gemeinde Wattenbek ./. Borßim hat am 26.11.2010 die Güteverhandlung stattgefunden. Eine Einigung ist nicht zustandegekommen. Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde anberaumt auf Freitag, dem 17.12.2010 um 8.30 Uhr. Die Entscheidung wird bekanntgegeben.

 

d)  Für die Bebauung des Spielplatzes Berliner Ring liegt die städtebauliche Beurteilung –Planungsschritte/-möglichkeiten gemäß der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 01.12.2010 vor. Diese ist in der Anlage beigefügt (Anlage 1)

 

TOP 3: Einwohnerfragestunde

Es werden keine Anfragen gestellt.

 

TOP 4: Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

a) Herr von Seidlitz fragt an, warum die heutige Sitzung verschoben wurde, obwohl der Termin schon lange feststand. Herr Bräse teilt mit, dass nicht mehr auf Terminwünsche eingegangen wird. Festgelegte Sitzungstermine werden zukünftig nicht mehr verlegt. Der Terminplan vom Amt liegt vor. Die Sitzungstermine für die Gemeindevertretung werden für 2011 festgelegt. Herr Bräse bittet die Ausschussvorsitzenden, Termine bekanntzugeben.

 

b) Herr Techow teilt mit, dass es wünschenswert wäre, wenn die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Houtman, in einer Sitzung über ihre Arbeit berichten würde. Herr Bräse wird Frau Houtman diesbezüglich ansprechen.

 

TOP 5: 2. Nachtragshaushaltssatzung und –plan 2010

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.11.2010.

 

Bezüglich der Anschaffung des Kommunalfahrzeuges teilt Herr Bräse mit, dass die Anschaffung nach dem Bruttoprinzip zu erfolgen hat. Auch die Einnahme ist zu veranschlagen.

 Der Haushalt für 2011 ist noch nicht erstellt. Dieser wird im kommenden Jahr beschlossen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig  den Beschluss der 2. Nachtragshaushaltssatzung sowie des 2. Nachtragshaushaltsplanes 2010 in der vorgelegten Form.

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes werden von bisher 3.312.200 €       auf nunmehr 3.602.300 € , die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden von bisher 752.200 €  auf nunmehr 1.037.800 €  festgesetzt.

Es werden neu festgesetzt: der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher 435.000,--€ auf 450.000,--€, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wie bisher 0,00 € , der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher 331.200,--€  auf 360.200,--€, die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wie bisher 13,34 Stellen.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden nicht geändert. Sie betragen wie bisher für die

Grundsteuer A         290 v.H.

Grundsteuer B             290 v.H.

Gewerbesteuer            340 v.H.

 

Die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Leistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Sinne von § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO bis zu einer Höhe von 1.000,--€ im Einzelfall bleibt bestehen. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- oder außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung ist erforderlich.                    

 

Herr Techow bittet um Bekanntgabe des Termins für die Übergabe des Kommunalfahrzeuges. Herr Bräse sichert dieses zu.

 

Bezüglich der Kreditaufnahme wurden fünf Angebote von Kreditinstituten eingeholt. Herr Bräse gibt diese bekannt. Es sollte eine möglichst geringe Kreditsumme aufgenommen werden. Die Zinsbindungen sind befristet, daher ist eine Entscheidung zu treffen.

Es schließt sich eine Diskussion an.

 

Herr Kühne gibt zu bedenken, dass eine Kreditaufnahme nur für Investitionen erfolgen darf und nicht um den Haushalt auszugleichen. Ferner könnte die Kreisumlage im kommenden Jahr erhöht werden. Herr Bräse bemerkt, dass diese seiner Auffassung nach erst 2012 erhöht wird.

Herr Bräse schlägt eine Kreditaufnahme in Höhe von 250.000,--€ auf 20 Jahre vor. Es ist zu verhandeln, dass die gleichen Konditionen gewährt werden, wie die angefragte Kreditsumme von 450.000,--€. Ferner ist ein Vorwärtsdarlehen zu verhandeln.

Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu.

 

TOP 6: Erlass eines 2. Nachtrags zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die öffentliche Wasserversorgung und die Abgabe von Wasser der Gemeinde Wattenbek (Beitrags- und Gebührensatzung)

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.11.2010.

 

Nach der derzeit geltenden Satzung erfolgt die Abrechnung der Wassergebühren im Herbst eines jeden Jahres für den Zeitraum vom 01.10 des Vorjahres bis zum 30.09. des laufenden Jahres. Vorauszahlungen auf die Gebühr, die sich aus dem Abrechnungsbetrag des Vorjahres ergeben, werden mit je einem ¼ des Betrages zum 01.02., 01.05., 01.08. und 01.11. des laufenden Jahres erhoben.

 

Bereits vielfach sind Bürger an die Verwaltung herangetreten mit dem Wunsch, zum Einen den Abrechnungszeitraum umzustellen auf das Kalenderjahr (besonders Vermieter für die Abrechnung der Nebenkosten mit den Mietern), zum Anderen mit der Bitte, die Vorauszahlungen auf die Gebühr nicht vierteljährlich, sondern monatlich entrichten zu dürfen. Zur Verwirrung hat häufig auch die Erhebung der Novemberrate geführt, die bei der Abrechnung als Vorauszahlung angerechnet wird, obwohl sie noch nicht gezahlt wurde.

 

Die Einführung einer neuen EDV-Software zur Durchführung der Abrechnung erlaubt es nun, diesen Wünschen zu entsprechen.

 

Zu diesem Zweck wird

1)      im Herbst 2010 noch einmal eine „normale“ Abrechnung durchgeführt unter Anrechnung der in 2010 angeforderten 4 Vorauszahlungsraten.

2)      Anfang 2011 erfolgt eine Abrechnung für die Monate Oktober bis Dezember 2010. Vorauszahlungen für dieses Vierteljahr werden nicht erhoben.

3)      Eine Anforderung von Vorauszahlungen für das Jahr 2011 erfolgt ab April bis Dezember 2011 mit monatlichen Raten.

4)      Die nächste (reguläre) Abrechnung erfolgt dann Anfang 2012 unter Anrechnung der von April bis Dezember 2011 gezahlten Raten.

Zur rechtlichen Umsetzung dieser Umstellung des Abrechnungszeitraumes und der Änderung der Erhebung der Vorauszahlungen ist eine Änderung der derzeit geltenden Beitrags- und Gebührensatzung für die Wasserversorgung mittels eines 2. Nachtrags erforderlich.

Der Entwurf des 2. Nachtrags zur Beitrags- und Gebührensatzung  sowie zum Vergleich ein Auszug aus der derzeit geltenden Beitrags- und Gebührensatzung liegen vor.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den 2. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die öffentliche Wasserversorgung und die Abgabe von Wasser der Gemeinde Wattenbek (Beitrags- und Gebührensatzung) in der Fassung des vorliegenden Entwurfes.

 

Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Bürgermeister Bräse die Sitzung um 20.12 Uhr.

 

 

.......................................                                                       .................................................

    Bürgermeister                                                                         Protokollführerin