N i e d e r s c h r i f t

 

über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Dienstag, dem 09. Oktober 2001, um 19.30 Uhr im Gemeindezentrum Schalthaus in Wattenbek.

Anwesend:

Bürgermeister Bernd Voß als Vorsitzender

Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:

GV Herr Jürgen Kühne

GV Herr Reinhard Zolldan

GV’in Frau Gabriele Voß

GV Herr Harald Christiansen

GV Herr Günter von Seidlitz

GV’in Frau Anna Weißenberg

GV Herr Dr. Norbert Bruhn-Lobin

GV Herr Volker Techow

GV Herr Uwe Bräse

GV Herr Thomas Vehling

GV Herr Lothar Gutsche

GV´in Frau Birgit Kollmus

GV Herr Dieter Reger

GV´in Frau Monika Lentfer

GV Herr Sönke Schröder

Es fehlen entschuldigt:

GV Herr Torsten Föh

Gäste:

Herr Lembrecht, Amt Bordesholm-Land

5 Wattenbeker Einwohner

Presse

Protokollführerin:

Frau Wulf

Bürgermeister Voß begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.35 Uhr.

Er stellt die form- und fristgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Bürgermeister Voß bittet um eine Ergänzung im Klammervermerk zu TOP 14. Zu ergänzen ist „Flächentausch Reesdorfer Weg 4 a / 4 b".

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die gesamte Tagesordnung mit der Berichtigung einschl. der TOP 14 und 15 in nichtöffentlicher Sitzung.

Tagesordnung:

1. Niederschrift über die Sitzung am 26. Juni 2001

2. Mitteilungen des Bürgermeisters

3. Einwohnerfragestunde

4. Anfragen

5. Bericht und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2001

6. 1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2001

einschließlich Stellenplan

7. Satzung zur 3. Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Wattenbek

für die Kindertagesstätte

8. Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Wattenbek über die

Benutzung der Betreuten Grundschule und die Erhebung von Benutzungsgebühren

9. Stellungnahmen zu Umstufungen und zur Umbenennung von Teilstücken der Kreisstraße 71 im Bereich Bahnhofstr./ Brügger Chaussee

10. Auftragsvergabe für die Pflasterung des östlichen Bürgersteiges der Wilhelm-Stabe-Str. von der Brügger Chaussee bis zum Grotenkamp im Rahmen von Rohrverlegungen

11. Bebauungsplan Nr. 5, 2. Änderung ,Saalskamp; hier: Änderung der Bebauung im westlichen Teil (Bereich Punkthäuser)

12. Ingenieurvertrag für die Verkehrsberuhigung in der Schulstr./Dorfstr.

13. Umbau des Erweiterungsbaues Gemeindezentrum Schalthaus; hier: Vergabe des Planungsauftrages und Bericht über den Stand des Vorhabens

in nichtöffentlicher Sitzung:

14. Grundstücksangelegenheiten (Kiesabbaugenehmigung in Negenharrie, Verkauf von Baugrundstücken Schulland Diekredder, Flächentausch Reesdorfer Weg 4 a / 4 b)

15. Personalangelegenheiten (Umstellung auf EURO bzw. Anpassung der pauschalen Stundenlöhne geringfügig Beschäftigter und der gewährten Pauschalen)

 

TOP 1: Niederschrift über die Sitzung am 26. Juni 2001

Einwendungen gegen die Niederschrift werden nicht erhoben. Somit gilt diese als genehmigt.

 

TOP 2: Mitteilungen des Bürgermeisters

a) Wegen der Ereignisse in Amerika, aber auch der Nichtbegehbarkeit der Rasenflächen, fand die Einweihung des Spielplatzes Saalskamp erst am 29.09.2001 statt. An der Einweihung nahmen ca. 150 Kinder, Eltern und Großeltern bei strahlendem Sonnenschein teil. Bei Kaffee, Saft, Waffeln, Spielen und Basteln verliefen die zwei Stunden wie im Fluge. Die Mitarbeiter des Jugendtreffs hatten das Fest hervorragend durchgeführt. Auch hier vielen Dank an die Mitarbeiter des Jugendtreffs.

b) Um das Zusammenwirken auf kommunaler Ebene im Bereich bauaufsichtlicher Verfahren zu verbessern, zu beschleunigen und insgesamt transparenter zu gestalten, findet morgen, am 10.10.2001, von 9.30 Uhr bis 12.00 Uhr, ein Abstimmungsgespräch mit dem Kreisbauamt in der Amtsverwaltung statt.

c) Am Montag, dem 29.10.2001, um 14.00 Uhr findet mit dem Kreisbauamt eine Ortsbesichtigung in der Gemeinde statt. Dabei sollen jeweils konkrete Einzelvorhaben und Möglichkeiten der Bebauung bzw. der Bauleitplanung vor Ort beraten werden.

d) Am 27.09.2001 habe ich an dem Arbeitskreis Ganztagsbetreuung im Kindergarten der Gemeinde Bordesholm teilgenommen. Die Gemeindevertretung Bordesholm hat beschlossen, dass ab August 2002 eine Ganztagsbetreuung stattfinden soll. Es wird eine Gruppe bei einem der beiden kommunalen Kindertagesstätten in Bordesholm eingerichtet. Ein kleinerer Kreis wird jetzt Einrichtungen in vergleichbaren Orten besuchen, um Erfahrungen hinsichtlich Organisation und pädagogischem Konzept einzuholen.

Die Verwaltung wird die personelle und finanzielle Seite klären.

 

TOP 3: Einwohnerfragestunde

a) Herr Höddinghaus, Neuer Kamp, fragt an, wann der Fußgängerweg zwischen Neuer Kamp 8 und 10, der ins Neubaugebiet führt, gepflastert wird. Es handelt sich zur Zeit um einen Schotterweg. Dieser führt auf die Baustelle im Neubaugebiet. Bürgermeister Voß teilt mit, dass der Weg im B-Plan als wassergebundener Weg vorgesehen ist. Daher ist es bisher nicht geplant, den Weg zu pflastern.

Die Anregung wird zur Beratung an den Fachausschuss weitergeleitet. Der Weg wird vorübergehend gesperrt.

b) Herr Müller, Neuer Kamp, fragt an, wann die gemeindeeigenen Rabatten im Neuen Kamp gepflegt werden. Die letzten Pflegemaßnahmen wurden vor einigen Jahren durchgeführt. Die Parkflächen wachsen bereits zu. Bürgermeister Voß teilt mit, dass die Gemeindearbeiter bereits von ihm beauftragt wurden, die Pflegemaßnahmen durchzuführen.

Ferner bemängelt Herr Müller, dass der obere Fußweg an der Schulstraße ebenfalls sehr dicht bewachsen ist. Bürgermeister Voß sichert eine Überprüfung zu.

Herr Müller fragt weiter an, warum der Jakob-Hinrichs-Weg noch nicht beleuchtet ist. Bürgermeister Voß teilt mit, dass es sich in dem Bereich noch um Baustelle handelt. Der hintere Bereich Jakob-Hinrichs-Weg ist fertig gestellt, daher wurden dort schon Straßenlaternen aufgestellt. Im Baustellenbereich ist die Aufstellung von Beleuchtungskörpern jedoch nicht üblich.

 

  TOP 4: Anfragen

a) Herr Bräse fragt an, bezüglich der Prüfung anderer Organisationsformen im Bereich der Abwasserentsorgung durch den Zweckverband Bordesholmer-Land. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr am 12.07.2001 wurde der Beschluss gefasst, diesbezüglich Beratungen in der Gemeindevertretung durchzuführen und Fachleute einzuladen. Ferner wurde beschlossen, durch die Gemeinde Wattenbek einen Initiativantrag an den Zweckverband zu stellen. Bürgermeister Voß berichtet über die Diskussion zu diesem Thema in der AZV-Versammlung am 17.07.01. Einige Vertreter der Gemeinde Bordesholm und Brügge waren ungehalten über die Beratung im Wattenbeker Fachausschuss. In der Sitzung des Zweckverbandes am 10.10.2001 ist das Thema nicht auf der Tagesordnung. Die Angelegenheit befindet sich jedoch bereits in der Diskussion im Zweckverband. Die Gemeinde Wattenbek wird jedoch mit seinen Vertretern weitere Beratungen einfordern.

 

TOP 5: Bericht und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen

Ausgaben 2001

Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlagen. Die Gemeindevertretung nimmt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis 2.000 DM zur Kenntnis.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den über und außerplanmäßigen Ausgaben über 2.000 DM zuzustimmen.

 

TOP 6: 1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2001 einschließlich Stellenplan

Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage und teilt mit, dass eine Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.09.2001 stattgefunden hat. Herr Vehling trägt die Erläuterungen zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2001 für den Verwaltungshaushalt und für den Vermögenshaushalt vor. Bürgermeister Voß teilt mit, dass der Stellenplan den aktuellen Gegebenheiten angepasst wurde.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Beschluss der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2001 und des Haushaltsplanes einschließlich des Stellenplanes in der vorgelegten Fassung.

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes werden damit von bisher 4.978.800 DM auf nunmehr 5.594.800 DM,

die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes von bisher

835.000 DM auf nunmehr 1.588.300 DM festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird nicht geändert. Es beträgt wie bisher 0,00 DM.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert. Er beträgt wie bisher 0,00 DM.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird von bisher 497.800 DM auf nunmehr 559.400 DM festgesetzt.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden nicht geändert. Sie betragen wie bisher

für die Grundsteuer A = 260 %,

für die Grundsteuer B = 260 % und

für die Gewerbesteuer = 310 %.

Die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Leistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Sinne von § 82 Abs. 1 GO bis zu einer Höhe von 2.000 DM im Einzelfall bleibt bestehen. Die kommunalaufsichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich.

 

TOP 7: Satzung zur 3. Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Wattenbek für die Kindertagesstätte

Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage und teilt mit, dass eine Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.09.2001 stattgefunden hat. Ab dem 01.01.2002 ist der Euro das alleinige gesetzliche Zahlungsmittel in Deutschland. Alle D-Mark-Beträge in gemeindlichen Gebührensatzungen werden dann, wenn nichts anderes beschlossen wird, mit dem amtlichen Umrechnungskurs 1 € = 1,95583 DM in Euro umgerechnet. Da sich bei dieser Umrechnung überwiegend krumme Beträge ergeben, werden sich die Gebührentabelle und die Gebührenbescheide sehr unübersichtlich darstellen. Um die Übersichtlichkeit wieder herzustellen, sind die bisherigen D-Mark-Beträge der Gebührensatzung mit dem amtlichen Umrechnungskurs umgerechnet und dann kaufmännisch auf- bzw. abgerundet worden.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Satzung zur 3. Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Wattenbek für die Kindertagesstätte in der vorliegenden Fassung.

Die Satzung tritt zum 01.01.2002 in Kraft.

 

TOP 8: Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Wattenbek

über die Benutzung der Betreuten Grundschule und die Erhebung von Benutzungsgebühren

Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage und teilt mit, dass eine Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.09.2001 stattgefunden hat. Auch hier erfolgte eine Umrechnung mit dem amtlichen Umrechnungskurs in Euro. Um die Übersichtlichkeit herzustellen, sind die bisherigen D-Mark-Beträge der Gebührensatzung mit dem amtlichen Umrechnungskurs umgerechnet und dann kaufmännisch auf- bzw. abgerundet worden.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Wattenbek über die Benutzung der Betreuten Grundschule und die Erhebung von Benutzungsgebühren in der vorliegenden Fassung.

Die Satzung tritt zum 01.01.2002 in Kraft.

 

  TOP 9: Stellungnahmen zu Umstufungen und zur Umbenennung von Teilstücken der Kreisstraße 71 im Bereich Bahnhofstraße/Brügger Chaussee

Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage und teilt mit, dass eine Beratung und Beschlussempfehlung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.09.2001 erfolgt ist.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses anzunehmen und der vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein angekündigten Abstufungen (Umbenennung) in drei Bereichen zuzustimmen.

a) Das Teilstück der K 71 in Bordesholm von km 2,054 bis km 2,740 (Kreuzung an der Post bis Mühlenredder) wird mit Wirkung vom 01.01.2002 zur Gemeindestraße in der Baulast der Gemeinde Bordesholm abgestuft.

b) Das Teilstück der K 71 von km 2,740 bis km 3,024 (vom Mühlenredder bis zum Kreisel) wird mit Wirkung vom 01.01.2002 zur Gemeindestraße in der Baulast der Gemeinde Wattenbek abgestuft.

c) Ferner ist beabsichtigt, das Teilstück der K 71 von km 3,024 bis km 3,557 (vom Kreisel bis L 49) zur K 8 in der Baulast des Kreises Rendsburg-Eckernförde umzubenennen.

 

TOP 10: Auftragsvergabe für die Pflasterung des östlichen Bürgersteiges der Wilhelm-Stabe-Straße von der Brügger Chaussee bis zum Grotenkamp im Rahmen von Rohrverlegungen

Herr Vehling verlässt wegen Befangenheit den Raum.

Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlagen und teilt mit, dass eine Beratung in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 06.09.2001 stattgefunden hat. Herr Techow teilt mit, dass der Bau- und Planungsausschuss der genannten Pflasterung zugestimmt hat.

Bürgermeister Voß macht folgende Beschlussvorschläge:

a) Der beabsichtigten Rohrverlegung der Stadtwerke Neumünster in den Straßen Grotenkamp, Wilhelm-Stabe-Straße und Mühlenredder wird zugestimmt.

b) Das Angebot der Zeitvertragsfirma vom 24.08.2001 über die Pflasterung der Wilhelm-Stabe-Straße von der Brügger Chaussee bis zum Grotenkamp in Höhe von 27.500 DM brutto pauschal (Gemeindeanteil der Pflasterung) wird angenommen.

c) Bürgermeister Voß teilt mit, dass ein Schreiben eines Anliegers vorliegt. Es wird gebeten, im Rahmen der Pflasterung den Bürgersteig im Bereich seines Grundstückes abzusenken. Die Absenkung wird aufgrund einer Grundstücksteilung erforderlich. Die Absenkung im Bereich des Grundstückes wird im Rahmen der Pflasterung erfolgen. Die Kosten sind durch den Anlieger zu erstatten.

Die Gemeindevertretung nimmt die Vorschläge zu Punkt a) bis c) einstimmig an.

Herr Vehling nimmt wieder an der Sitzung teil.

Bürgermeister Voß gibt die Beschlüsse bekannt.

 

TOP 11: Bebauungsplan Nr. 5, 2. Änderung, Saalskamp;

hier: Änderung der Bebauung im westlichen Teil (Bereich Punkthäuser)

Herr Bräse verlässt wegen Befangenheit den Raum.

Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage und erläutert den Sachverhalt. Herr Christiansen berichtet über die Beratungen im Ausschuss für Bildung und Soziales. Es wurde festgestellt, dass der Bedarf besteht für seniorengerechtes Wohnen, jedoch nicht für betreutes Wohnen.

Der Ausschuss für Bildung und Soziales stimmt daher einer B-Plan-Änderung zu.

Herr Techow teilt für den Bau- und Planungsausschuss mit, dass dieser der Änderung ebenfalls zustimmt.

Herr Vehling teilt für den Haupt- und Finanzausschuss mit, dass eine Beratung in der Sitzung am 27.09.2001 stattgefunden hat. Es wurde ebenfalls beschlossen, einer Nutzungsänderung, anstelle der Punkthäuser altengerechte Seniorenwohnungen zu errichten, zuzustimmen.

Herr Kühne teilt mit, dass am 02.10.2001 zu dem Thema seniorengerechtes Wohnen eine Informations- und Diskussionsveranstaltung des SPD-Ortsvereins stattgefunden hat.

Herr von Seidlitz teilt mit, dass die Veranstaltung mit ca. 25 bis 30 Senioren sehr gut besucht war. Die Moderation hatte Frau Jutta Schümann, SPD-Landtagsabgeordnete, übernommen. Herr Gränert hat sich bereit erklärt, mit den Vertretern der Gemeinde und der BGM ein Konzept zu erstellen.

Bürgermeister Voß teilt mit, dass am 13.11.2001 ein Gespräch stattfindet mit Herrn Gränert, interessierten Senioren und unter Beteiligung beider Fraktionen.

Bürgermeister Voß macht folgenden Beschlussvorschlag:

Es besteht eine grundsätzliche Bereitschaft zur Änderung des B-Planes Nr. 5, 2. Änderung, zur Nutzungsänderung der Bebauung im westlichen Teil (anstelle der Punkthäuser altengerechte Seniorenwohnungen zu errichten).

Der Vorschlag wird durch die Gemeindevertretung einstimmig angenommen.

Herr Bräse nimmt wieder an der Sitzung teil.

Bürgermeister Voß gibt den Beschluss bekannt.

 

TOP 12: Ingenieurvertrag für die Verkehrsberuhigung in der Schulstraße / Dorfstraße

Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage und erläutert den Sachverhalt. Herr Dr. Bruhn-Lobin teilt mit, dass eine Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr am 12.07.2001 erfolgt ist. Aufgrund der veränderten Verkehrssituation sollte das bestehende Verkehrsberuhigungskonzept der Gemeinde Wattenbek überarbeitet und neu erstellt werden. Die bereits erfolgten Änderungen oder Erkenntnisse sind in einem geänderten Konzept umzusetzen. Es lag ein Kostenangebot von dem Ing.-Büro Levsen u. Partner aus dem Jahre 1995 vor für die Planung und Erstellung der verkehrsberuhigenden Maßnahmen, die jedoch zu dem Zeitpunkt nicht umgesetzt werden konnten. Das Planungsbüro wurde daher bereits mündlich für die Planungen der verkehrsberuhigenden Maßnahmen beauftragt. Herr Levsen und Herr Krüger wurden in der Sitzung gebeten, das Angebot für die Planungen und Durchführungen der verkehrsberuhigenden Maßnahmen als Arbeitsgemeinschaft zu formulieren, damit eine Auftragsvergabe für die Planung der Maßnahmen neu erteilt werden kann.

Bürgermeister Voß teilt mit, dass die Angebotssumme der Arbeitsgemeinschaft bei geschätzten 100.000 DM anrechenbaren Herstellungskosten 19.474,43 DM beträgt. Das Ingenieurhonorar für die Vermessung beträgt pauschal 4.350,-- DM brutto.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, das Angebot über 19.474,43 DM Ing.-Honorar und über 4.350,--DM für die Vermessung anzunehmen und der Arbeitsgemeinschaft WVK und Ing.-Büro Levsen den Auftrag zur Durchführung der genannten Leistungen zu erteilen.

Um 21.05 Uhr unterbricht Bürgermeister Voß die Sitzung zu einer Pause.

Die Einwohner verlassen die Sitzung.

Um 21.20 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

 

TOP 13: Umbau des Erweiterungsbaues Gemeindezentrum Schalthaus;

hier: Vergabe des Planungsauftrages und Bericht über den Stand des Vorhabens

a) Planungsauftrag

Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage. Herr Lembrecht erläutert den Sachverhalt. Der Entwurf des Planungsvertrages mit dem Architekten Berndt und Lutz, Fockbek, liegt vor. Grundlage der Honorierung sind die tatsächlich anrechenbaren Kosten der Maßnahme nach § 10 HOAI. Diese Kosten stehen noch nicht fest. Das Bauvorhaben ist der Honorarzone III zugeordnet. Der Vertragsentwurf sieht einen Honorarsatz von 25 % über dem Mindestsatz vor. Wegen der relativ niedrigen anrechenbaren Kosten und dem zu erwarteten Aufwand wird diese Einstufung als richtig angesehen. Da es sich um einen Umbau handelt, erhöht sich das Honorar um 27 %. Der Ansatz ist angemessen.

Weiter erhöht sich der Honorarsatz für die Bauüberwachung um 25 % gem. Ziffer 5.2 des Entwurfsvertrages, da es sich um eine Instandhaltungsmaßnahme handelt. Die Nebenkosten sind im Vertragsentwurf mit pauschal 9 % enthalten. Bei anrechenbaren Kosten in Höhe von 50.000 DM würde das Honorar ca. 10.800 DM betragen, bei anrechenbaren Kosten in Höhe von 80.000 DM würde das Honorar rund 17.200 DM betragen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Abschluss eines Architektenvertrages zum Umbau des Schalthauses mit dem Architekten Berndt und Lutz, Fockbek, in der vorgelegten Fassung vom 27.09.2001.

b) Bericht über den Stand des Vorhabens

Bürgermeister Voß teilt folgendes mit:

In den Beratungen im Bau- und Planungsausschuss am 06.09.2001 und dem Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport am 20.09.2001 wurde das bauliche und das Nutzungskonzept beraten. Bürgermeister Voß verweist auf die ausgehängten Entwürfe. Die Gebäudeteile werden im östlichen Teil durch einen Verbindungsgang Toilette, Erweiterungsbau zum Flurbereich vor dem Saaleingang verbunden. Der Gebäudewinkel wird als Stuhl- und Tischlager genutzt. Die Stufe im südlichen Flur wird als Schrägung behindertengerecht abgeflacht. Der südliche Eingang wird rollstuhlgerecht umgebaut. Die Treppe zum Parkplatz des Erweiterungsbaues wird am oberen Ende mit einem Sperrgitter versehen.

Diese Punkte werden durch das Planungsbüro bearbeitet.

Raumkonzept

Erdgeschoss

- vom Eingang rechts: Raum für Heiztechnik und Reinigung, Toilette wird Teil des Durchgangsflures.

- Vom Eingang links, erster Raum rechts: PC-Raum,

- zweiter Raum rechts: Lager technische Geräte und Haustechnik,

- zwei Räume links: durch Vergrößerung des Durchbruches ein Gruppenraum,

Obergeschoss

- Aufenthaltsraum mit Küchenzeile, Toilette,

Badezimmer und Vorraum, wie gehabt, erhalten,

Anbau Werkstatt

- Lagerraum für Material des Jugendtreffs und anderer Veranstaltungen.

Um die Räume vor dem Umbau nutzen zu können, wird vorab folgendes erledigt:

a) Im Gruppenraum wird der Durchgang durch Herausnahme von Wandteilen wieder erweitert.

b) Der PC-Raum wird mit dem Internet-Anschluss im Büro verbunden und mit neuester Anschlusstechnik versehen. Die Anschlüsse in den anderen Räumen werden aktiviert, so dass auch im Gruppenraum Schulungen durchgeführt werden können. Der Auftrag ist an eine örtliche Firma vergeben.

c) Die gesamte Beleuchtung und die Stromanschlüsse werden durch eine örtliche Firma überprüft. Die Stromleitung für Beleuchtung des Gruppenraumes muss wegen der Herausnahme von Wandteilen teilweise verlegt werden. Der Sicherungskasten wird beschriftet.

d) Zwei Schaumlöscher für Erd- und Obergeschoss mit Wandhalterungen und Piktogrammen sowie Brandschutzdecke mit Sicherheitskasten für Aufenthaltsraum mit Küchenzeile sind bestellt. Der Vertrag mit der Firma Minimax wurde um diesen Bereich erweitert.

Der Arbeitskreis „Schalthaus" hat am 26.09.2001 getagt und die Einrichtung für die neuen Räume festgelegt. Das Protokoll ist dem Protokoll des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.09.2001 beigefügt. Die Einrichtungsgegenstände sind inzwischen bestellt und teilweise schon geliefert worden.

Zur Beratung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte schließt Bürgermeister Voß die Öffentlichkeit aus.

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Bürgermeister Voß stellt die Öffentlichkeit wieder her.

Beschlüsse werden nicht bekannt gegeben.

 

Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Bürgermeister Voß die Sitzung um

22.00 Uhr.

 

 

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Bürgermeister Protokollführerin