Ö f f e n t l i c h e   N i e d e r s c h r i f t

über die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Dienstag, dem 18.03.2008, um 19.30 Uhr im „Gemeindezentrum Schalthaus“ in Wattenbek

Anwesend:

Bürgermeister Uwe Bräse als Vorsitzender

GV Herr Volker Techow

GV Herr Lothar Gutsche

GV Herr Peter Scholz

GV Herr Volker Ehlers

GV Herr Sönke Schröder

GV’in Frau Andrea Winneg

GV Herr Jürgen Kühne

GV’in Frau Gabriele Voß

GV Herr Reinhard Zolldan

GV Herr Bernd Voß

GV Herr Günter von Seidlitz

GV Herr Hans-Joachim Purrucker

GV Herr Torsten Föh

GV’in Frau Ute Pegoli

Es fehlen:

GV Herr Armin Kollmus

GV’in Frau Birgit Kollmus

Gäste:

Herr Puck, Betreute Grundschule

9 Eltern aus Wattenbek und Umgebung

Frau Stobrawa, Amt Bordesholm

Presse

Protokollführerin:

Frau Rahm

 

Bürgermeister Bräse begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr.

Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Bürgermeister Bräse bittet um Änderung der Tagesordnung. TOP 6 b wird gestrichen. TOP 7 b wird gestrichen, 7 c wird zu 7 b. TOP 9 muss heißen: Betriebskosten für die Kindertagesstätte 2007. TOP 10 muss heißen: Einrichtung eines Verwahrkontos beim Amt Bordesholm. TOP 14 b muss heißen: Haustür Schulstraße 4.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Tagesordnung mit den genannten Änderungen einschließlich TOP 16 in nichtöffentlicher Sitzung.

TAGESORDNUNG:

1.        Niederschrift über die Sitzung am 04. Dezember 2007

2.        Mitteilungen des Bürgermeisters

3.        Einwohnerfragestunde

4.      Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

5.        1.Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Wattenbek

6.        Bebauungsplan Nr. 15 „Gewerbegebiet Nord“ (Flurstück 3/18 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek, an der L 49/K 15)
Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss und die Gebietsbezeichnung

7.      1. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des geplanten „Gewerbegebietes Nord“,
B-Pl. 15, Flurstück 3/18 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek
a) Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss im Parallelverfahren mit der Aufstellung des B-Planes Nr. 15 (§ 8 Abs. 3 BauGB)
b) Beratung und Beschlussfassung über den Architektenvertrag zum B-Plan 15 und der 1. Änderung des F-Planes

8.      Kostenausgleichsbetrag für die Betreute Grundschule 2007

9.      Betriebskosten für die Kindertagesstätte 2007

10.  Einrichtung eines Verwahrkontos beim Amt Bordesholm

11.  Neubau des Rathauses
a) Stand der Planung
b) Finanzierung
c) Verträge Gemeinde Bordesholm - Amt Bordesholm, Gemeinden des Amtes Bordesholm

12.  Aufstellung des Gemeindehaushalts nach den Regeln der Doppik (doppelte Buchführung in Konten)
ab 2010. Beschlussfassung nach § 75 Gemeindeordnung

13.  Jahresrechnung 2007

14.  Auftragsvergaben und Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben
a) Hydrant im Dahlienweg
b) Haustür Schulstraße 4
c) Geräte/Ausstattung Schalthaus

15.  Änderung des Stellenplanes (Änderungen wegen Befristungen)

in nichtöffentlicher Sitzung:

16.  Grundstücksangelegenheiten

 

TOP 1: Niederschrift über die Sitzung am 04. Dezember 2007

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 04.12.2007 werden nicht erhoben. Somit gilt diese als genehmigt.

 

TOP 2: Mitteilungen des Bürgermeisters

a)        Mit Schreiben vom 28.12.2007 haben die Eheleute Kollmus ihren Austritt aus der CDU zum 30.12.2007 erklärt. Bis zum Ende der Wahlperiode bleiben Frau und Herr Kollmus jedoch Mitglied in der Gemeindevertretung.

b)       Die Finanzierung der Skulptur ist gesichert. Die Versorgungsbetriebe Bordesholm übernehmen den Restbetrag. Der Auftrag für die Erstellung der Skulptur wird vom Kulturkreis Wattenbek e.V. erteilt.

c)        Das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer beträgt 26,00 Euro. Weil die Entschädigungsverordnung geändert werden soll, sollte das Sitzungsgeld von 26,00 auf 30,00 Euro erhöht werden (wie in Bordesholm). Bedenken bestehen von der Gemeindevertretung nicht.

d)       Ausleihzahlen der Fahrbücherei für die Gemeinde Wattenbek

2006:      3.755 Ausleihen,

2007:      3.226 Ausleihen.

Ausleihzahlen insgesamt: 2006: 219.646    /    2007: 214.729.

Die Ausleihzahlen sind insgesamt rückläufig.

e)      Das Land hat geplant den Raumordnungsplan zu ändern. Frau Stobrawa teilt mit, dass die Gemeinden den Landesentwicklungsplan zur Stellungnahme erhalten. Eine Stellungnahme ist bis zum 31.10.2008 möglich. Das Amt erstellt eine Vorlage für jede Gemeinde, in der das Wesentliche mitgeteilt wird.

 

TOP 3: Einwohnerfragestunde

Bürgermeister Bräse verweist auf das Schreiben von Frau Erlach bezüglich der Betreuten Grundschule Wattenbek.

Bürgermeister Bräse teilt mit, dass die Betreute Grundschule eine freiwillige Einrichtung der Gemeinde Wattenbek ist. Nach Beschluss des Landes, die Verlässliche Grundschule einzuführen, ist in einigen Gemeinden die Betreute Grundschule schon eingestellt worden. Es besuchen ca. 19 Wattenbeker Kinder und 21 Kinder aus den Umlandgemeinden die Betreute Grundschule. Frau Erlach teilt mit, dass sie sich mehr Flexibilität wünschen würde. Es besteht zur Zeit nur für Mütter die Möglichkeit, die Betreute Grundschule bis 15.00 Uhr in Anspruch zu nehmen, die ihre Kinder bis 14.00 Uhr in der Betreuung haben. Mütter, die nur eine Betreuung bis 13.00 Uhr in Anspruch nehmen, haben nicht die Möglichkeit in Ausnahmefällen oder an bestimmten Tagen eine Betreuung bis 15.00 Uhr in Anspruch zu nehmen.

Frau Schmidt, Sören, bemerkt, dass der Betreuungsbedarf in der 1. und 2. Klasse am höchsten ist. Könnte der Tarif nicht so gestaltet werden, dass ein Grundbetrag für alle Kinder zu zahlen ist und ein Zusatzbetrag für diejenigen, die mehr Betreuung benötigen? Herr Föh bemerkt, dass das erste Schreiben von Frau Erlach am 02.09.2007 erfolgt ist. Das Antwortschreiben des Amtes ist am 12.09.2007 erfolgt. Hat das verwaltungsinterne Gespräch schon stattgefunden?

Herr Kühne fragt an, warum das Schreiben von Frau Erlach nicht an die Fraktionen weiter geleitet worden ist und eine Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales erfolgt ist. Herr Bräse teilt mit, dass ein verwaltungsinternes Gespräch stattgefunden hat, an dem Frau Herzberg, Herr Puck, Herr Borchert, Frau Paulsen und er teilgenommen haben. Es wurden Überlegungen angestellt, wie eine flexiblere Betreuung umgesetzt werden kann. Der Verein wollte vereinsintern Überlegungen anstellen. Ferner wurde Herr Borchert gebeten zu prüfen, wie sich eine flexiblere Betreuung auf die Gebühren auswirken wird. Herr Puck teilt mit, dass seit Einführung der Verlässlichen Grundschule die Anzahl der Kinder in der Betreuten Grundschule zurück geht. Es haben Beratungen stattgefunden, ob auch andere Modelle angeboten werden können. Es könnte eventuell ab dem nächsten Schuljahr eine Zehnerkarte angeboten werden. Dies ist jedoch im laufenden Schuljahr nicht möglich. Die Betreute Grundschule ist durch eine Satzung geregelt. Es bestand eine große Nachfrage nach Betreuung. In der Schule wurden Handzettel verteilt, um den Bedarf zu ermitteln. Es werden viele Kinder angemeldet. Nach Bekanntgabe des Stundenplanes werden viele Kinder dann wieder abgemeldet. Es wird durch den Verein jetzt eine Nutzung von 14.00 – 15.00 Uhr durch die Zehnerkarte angeboten. Die Ausnutzung der Zehnerkarte ist sehr dürftig. Es wird ferner angeboten, von 13.00 – 15.00 Uhr kostenlos in den Jugendtreff zu gehen. Es muss ein Modell erarbeitet werden, bei dem die Viel- und Wenig-Nutzer zu ihrem Recht kommen. Frau Erlach bemerkt, dass es für die Kinder nicht günstig ist, in den Jugendtreff zu gehen, da dort wieder andere Kinder und Jugendliche sind. Frau Heine-Hecht fragt an, wie das neue Modell der Zehnerkarte denn nutzbar ist. Herr Puck teilt mit, dass die neue Zehnerkarte dann beliebig nutzbar wäre und bei Nutzung jeweils entwertet wird. Schwierigkeiten bereitet dem Verein, dass die Nutzung nicht planbar ist, da auch das Personal vorgehalten werden muss. Bezüglich der Verlässlichen Grundschule bemerkt Frau Schmidt, dass auch die Busfahrten in die Stundenzahl eingerechnet wird. Ist der Unterricht um 11.15 Uhr beendet und der Bus fährt eine Dreiviertelstunde, ist damit die Betreuung von 4 Stunden abgedeckt. Bürgermeister Bräse bemerkt, dass diesbezüglich ein gemeinsames Gespräch mit der Schule, Betreuten Grundschule und dem Schulverband stattfinden sollte. Bezüglich der flexibleren Betreuung teilt Bürgermeister Bräse mit, dass eine Lösung bisher nicht angeboten werden konnte. Herr Schröder bemerkt, dass das bisherige System nicht im laufenden Schuljahr geändert werden kann. Es sollten Lösungen für das kommende Schuljahr erarbeitet werden. Herr Höper bemerkt, dass die nächste Gemeindevertretung erst im Juni stattfinden wird. Dann ist es aber zu spät, noch eine Änderung für das nächste Schuljahr vorzunehmen. Herr Höper bemängelt nochmals – wie schon vorgenannt – dass mit der Zehnerkarte nur für diejenigen bis 15.00 Uhr nachgebucht werden kann, die schon eine Betreuung bis 14.00 Uhr in Anspruch nehmen. Mütter, die nur bis 13.00 Uhr Betreuung in Anspruch nehmen, können nicht von 13.00 –15.00 Uhr mit der Zehnerkarte dazu buchen. Herr Techow bemerkt, dass das Problem jetzt bekannt ist. Herr Puck teilt mit, dass vereinsintern beraten wurde. Es wurden die Belegzahlen und die Kosten der letzten Jahre ermittelt. Es wurden 2 Tarifsysteme ausgearbeitet. Zur Zeit sind für die 1 Stunde zusätzliche Betreuung 3 Euro zu zahlen. Die Kosten werden voraussichtlich etwas steigen. Frau Pegoli fragt an, warum nicht kurzfristig auch für die Betreuung von 13.00 – 15.00 Uhr, die Zehnerkarte in Anspruch genommen werden kann. Herr Puck teilt mit, dass jetzt 2 Tarife in Anspruch genommen werden können. Die monatlichen Gebühren sind durch eine Satzung geregelt. Die Eltern zahlen entweder für die Betreuung bis 13.00 Uhr oder bis 14.00 Uhr. Daher wäre die gemeindliche Satzung zu ändern. Könnte die Zehnerkarte jetzt schon für die Betreuung ab 13.00 Uhr gebucht werden, würden die Eltern benachteiligt werden, die gemäß Satzung die Betreuung bis 14.00 Uhr zahlen.

 

Für die Beratung wird eine Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales am 15.04.2008 um 19.30 Uhr festgelegt.

 

TOP 4: Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

a)      Herr Kühne fragt an, warum das Schreiben von Frau Erlach vom 02.09.2007 nicht weiter geleitet wurde. Es hätte längst eine Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales stattfinden können. Frau Pegoli bemängelt, dass das Schreiben nicht an die Fraktionen weiter geleitet wurde. Herr Schröder bemerkt, dass keine Sitzung einberufen werden muss, wenn keine Themen vorliegen. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass das interne Gespräch im Amt stattgefunden hat. Es war bisher jedoch keine kurzfristige Lösung erkennbar.

b)      Frau Voß bemerkt, dass die Gemeindevertretung bisher keine Kenntnis darüber erhalten hat, dass die 5. Gruppe in der Schule wieder eingerichtet wird. Auch dies wäre ein Thema für den Ausschuss für Bildung und Soziales.  Bürgermeister Bräse teilt mit, dass der Kitabeirat darüber beraten hat und der 1. und 2. Stellvertretende Bürgermeister über die Fortsetzung (5. Gruppe) informiert wurden.

c)      Herr Kühne fragt an, bezüglich der Anfrage des Tierarztes Ruf an das Amt bezüglich Anbringung eines Hinweisschildes in der Bahnhofstraße. Herr Kühne bemängelt, dass die Anfrage dem entsprechenden Ausschuss nicht vorlag. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass das Ordnungsamt hierzu Stellung genommen hat. Es handelt sich um eine Verwaltungsentscheidung. Hierüber erhält die Gemeindevertretung keine Kenntnis.

d)      Frau Voß fragt an, warum bei der Aufstellung der Gemeinden auf dem neuen Briefkopf des Amtes Bordesholm die Gemeinde Bordesholm zuerst genannt ist. Die Umlandgemeinden sind alphabetisch aufgeführt. Bürgermeister Bräse bittet das Amt um Antwort.

 

TOP 5: 1.Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Wattenbek

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.03.2008.

Bezüglich der Zusammenlegung der Ausschüsse teilt Bürgermeister Bräse mit, dass sich die CDU-Fraktion in dieser Wahlperiode nicht mehr mit dem Thema befassen wird. Dies ist ein Thema für die neue Gemeindevertretung. Er gibt jedoch zu bedenken, dass die neue Gemeindevertretung die Ausschüsse neu besetzen muss. Es werden dann Ausschussmitglieder in bestehende Ausschüsse gewählt. Bei Zusammenlegung der Ausschüsse müsste die Zusammensetzung dann wieder geändert werden. Herr Voß bemerkt, dass sich die Frage stellt, ob die Angelegenheit von der Amtsverwaltung gesteuert wurde. Bürgermeister Bräse bemerkt, dass Vorlagen vom Amt gefertigt werden. Die Zusammenlegung der Ausschüsse war nur eine Anregung des Amtes. Herr Techow teilt mit, dass in der CDU-Fraktion schon länger beraten wurde, ob Ausschüsse zusammengelegt werden könnten.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses anzunehmen.

Eine Änderung des § 4 der Hauptsatzung Ständige Ausschüsse wird vertagt.

Die in der Vorlage genannten Änderungen in den § 1, 7, 9 und 11 werden vorgenommen. § 10 der geänderten Hauptsatzung soll rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft treten. Die Hauptsatzung ansonsten zum 01.06.2008. Es wird eine Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Wattenbek erlassen.

 

TOP 6: Bebauungsplan Nr. 15 „Gewerbegebiet Nord“ (Flurstück 3/18 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek, an der L 49/K 15)

Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss und die Gebietsbezeichnung

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage erläutert den Sachverhalt.

In der Gemeinde Brügge hat eine Beratung am 17.03.2008 der Gemeindevertretung stattgefunden. Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 02.02.2008 sehr eingehend über die Ausweisung des Gewerbegebietes beraten. Im Hinblick auf die von der Landesplanung und der Gemeinde Bordesholm geäußerten Bedenken, ist der Bau- und Planungsausschuss jedoch der Auffassung, dass die Ausweisung nicht den Interessen der Gemeinde Bordesholm widerspricht und sich für die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplanes ausgesprochen. Herr Kühne fragt an, ob die Bezeichnung „Gewerbegebiet Nord“ konkret genug ist gemäß Baugesetzbuch. Frau Stobrawa teilt mit, dass mit der Flurstücksbezeichnung zusammen die Bezeichnung konkret genug ist.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

1.      Für das Gebiet an der L 49, Flurstück 3/18 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek wird der Bebauungsplan Nr. 15 aufgestellt. Als Planungsziel ist die Ausweisung eines Gewerbegebietes vorgesehen.

2.      Als Gebietsbezeichnung wird „Gewerbegebiet Nord“ festgelegt.

3.      Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1, Satz 2 BauGB).

4.      Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung soll schriftlich erfolgen (§ 4 Abs. 1 BauGB).

5.      Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB soll erfolgen, sobald die Voraussetzungen gegeben sind.

6.      Wegen der beabsichtigten Kooperation mit der Gemeinde Brügge (gemeinsame Erschließung über Brügger Gebiet) wird die Gemeinde Wattenbek mit der Gemeinde Brügge Verhandlungen wegen eines Gesamtkonzeptes aufnehmen. Die sich daraus ergebenden Ergebnisse und Kosten werden vertraglich geregelt.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter: 17,

davon anwesend                                                      15.

Ja-Stimmen:                                                        15

Nein-Stimmen:                                                      keine

Stimmenenthaltungen:                                               keine

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

TOP 7: 1. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des geplanten „Gewerbegebietes Nord“,
B-Pl. 15, Flurstück 3/18 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek

 

a)      Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss im Parallelver- fahren mit der Aufstellung des B-Planes Nr. 15 (§ 8 Abs. 3 BauGB)
Bürgermeister Bräse
verweist auf die Vorlage. Die Gemeinde Wattenbek möchte aufgrund von Interessentenanfragen das Flurstück 3/18 als Gewerbegebiet ausweisen. Das 8.500 m2 große Gelände soll insbesondere ortsansässigen Betrieben zur Verfügung gestellt werden. Laut F-Plan ist hier eine Fläche für den Gemeinbedarf, Bau einer Sporthalle, vorgesehen. Diese Planung wird nicht umgesetzt, so dass die Gemeinde eine andere Nutzung anstrebt. Gerade im Hinblick auf die in unmittelbarer Nähe befindliche Biomasse-Anlage bietet sich eine gewerbliche Nutzung an.

 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

 1.      Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan wird die 1. Änderung aufgestellt, die für den Bereich den künftigen Gewerbegebietes Nord Flurstück 3/18 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek eine Ausweisung als Gewerbegebiet vorsieht. Das Verfahren wird parallel mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 15 geführt.

2.      Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§2 Abs. 1, Satz 1 BauGB).

3.      Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

4.      Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB soll erfolgen, sobald die Voraussetzungen vorliegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter: 17,

davon anwesend                                                      15.

Ja-Stimmen:                                                        15

Nein-Stimmen:                                                       keine

Stimmenenthaltungen:                                                keine

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen /Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

  

b)      Beratung und Beschlussfassung über den Architektenvertrag zum B-Plan 15 und der 1. Änderung des F-Planes

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage. Es liegt das Honorarangebot vom 18.04.2007 des Büros Schrabisch, Bock und Kühle vor, dass von voraussichtlichen Planungskosten in Höhe von 9.460,50 Euro ausgeht und an das sich das Büro nach wie vor gebunden fühlt. Die Kosten beinhalten die Aufstellung des B-Planes Nr. 15 und die 1. Änderung des F-Planes und den Umweltbericht. Herr Kühne fragt an, ob geprüft wurde, ob auch in anderen Bereichen Änderungen im F-Plan erforderlich sind und ob diese gleich mit vorgenommen werden sollten. Frau Stobrawa teilt mit, dass in einigen kleineren Bereichen Änderungen notwendig sind. Diese könnten mit erfolgen. Die Änderungen werden beim Amt zusammen gestellt. Dies könnte jedoch eine Verzögerung für das Verfahren bedeuten.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, das Büro Schrabisch, Bock und Kühle mit der Planung für den B-Plan 15 der 1. Änderung des F-Planes und des Umweltberichtes mit einem voraussichtlichen Honorar von 9.460,50 Euro brutto zu beauftragen. Der überplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle 610.6500 wird zugestimmt. Die Mittel werden im Nachtrag bereit gestellt.

 

TOP 8: Kostenausgleichsbetrag für die Betreute Grundschule 2007

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.03.2008.

Im Jahr 2007 haben mtl. durchschnittlich 44 Kinder die Betreute Grundschule Wattenbek besucht. Zum derzeitigen Stand nutzen 40 Kinder den Dienst der betreuten Grundschule. Davon kommen 19 Kinder aus Wattenbek, 21 Kinder aus benachbarten Gemeinden. Für das kommende Schuljahr 2008/2009 liegen derzeit 34 Anmeldungen vor. Die Kostenausgleichsbeträge 2005 beliefen sich auf 183,11 Euro und 2006 auf 324,87 Euro.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Kostenausgleichsbetrag je Platz und Jahr auf 201,07 Euro festzulegen.

 

TOP 9: Betriebskosten für die Kindertagesstätte 2007

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.03.2008.

Einnahmen der KiTa:    241.300,89 Euro,

Ausgaben:                   441.833,92 Euro,

Betriebskostendefizit: 200.533,03 Euro.

Unter Berücksichtigung der Schließzeiten werden insgesamt 111.200 Stunden Betreuung angeboten. Der tatsächliche Kostenausgleichsbetrag je Betreuungsstunde beträgt somit 1,80 Euro (Vorjahr 1,92 Euro). Bei einer regelmäßigen Betreuung von 4 Stunden an 5 Tagen pro Woche beträgt der jährliche Kostenausgleichsbetrag 1.728,00 Euro (Vorjahr: 1.843,20 Euro).

 

Abgerechnet werden kann nur der vom Kreis Rendsburg-Eckernförde pauschal festgesetzte Kostenausgleichsbetrag von 1.680,00 Euro. Es wird eine Betriebskostenabdeckung von 34,28 % erreicht. Die Betriebskostenabdeckung von mindestens 30% ist damit erreicht. Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

TOP 10: Einrichtung eines Verwahrkontos beim Amt Bordesholm

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.03.2008.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Gemeinde beteiligt sich weiterhin an einem Verwahrkonto, um ohne Aufnahme von Kassenkrediten bei einem Kreditinstitut kurzfristige Liquiditätsprobleme zu lösen.

Der gemeindliche Anteil an diesem Verwahrkonto wird auf 1% des Volumens des Verwaltungshaushaltes festgesetzt. Bei einer Beteiligung aller amtsangehörigen Gemeinden und der 3 Verbände sind die Zinsen für das Verwahrkonto dem Amtshaushalt gut zu schreiben. Sollten sich nicht alle Gemeinden bzw. Verbände an dem Verwahrkonto beteiligen, sind die Guthabenzinsen nach dem Verhältnis der eingebrachten Mittel auf die beteiligten Gemeinden zu verteilen.

 

TOP 11: Neubau des Rathauses
a) Stand der Planung
b) Finanzierung
c) Verträge Gemeinde Bordesholm - Amt Bordesholm, Gemeinden des Amtes Bordesholm

a)       Stand der Planung
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.03.2008. Zur Zeit liegen keine neuen Erkenntnisse vor.

b)      Finanzierung
Herr Techow teilt mit, dass für die Kühlung ca. 200.000 Euro an Mehrkosten entstehen. Die Wärme soll teilweise aus der neuen Biogasanlage bezogen werden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob das neue Gewerbegebiet ebenfalls an die Biogasanlage angeschlossen werden kann. Das Amt wird um Prüfung gebeten und gebeten, sich diesbezüglich mit dem Planer in Verbindung zu setzen.

 c)      Verträge Gemeinde Bordesholm - Amt Bordesholm, Gemeinden des Amtes Bordesholm

    Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.03.2008.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die vorgelegte Alternative 1 der Vereinbarung über den Bau eines Rathauses in Bordesholm abzuschließen. Sollte der Anbau nicht förderungsfähig sein, ist neu zu beraten.

 

TOP 12: Aufstellung des Gemeindehaushalts nach den Regeln der Doppik (doppelte Buchführung in Konten)
ab 2010. Beschlussfassung nach § 75 Gemeindeordnung

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.03.2008.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Es wird vorgeschlagen nach § 75 der Gemeindeordnung den Gemeindehaushalt mittelfristig nach den Regeln der Doppik aufzustellen. Die Amtsverwaltung Bordesholm wird nach § 4 Abs. 3 Amtsordnung gebeten, die notwendigen Aufgaben vorzubereiten, z.B. Projekt-Gruppe, Software-Bereitstellung.

 

TOP 13: Jahresrechnung 2007

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage.

Herr Föh berichtet über die Prüfung der Jahresrechnung 2007 am 27.02.2008 in der Amtsverwaltung.

Die Jahresrechnung schließt im Verwaltungshaushalt auf der Einnahmen- und Ausgabenseite mit 2.974.207,18 Euro ab.

Die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt belaufen sich auf 528.752,81 Euro. Die Gemeinde weist am Ende des Haushaltsjahres 2007 einen Rücklagenbestand von rd. 380.134,00 Euro und keinen Schuldenbestand auf.

Beanstandungen bei der Prüfung haben sich nicht ergeben. Aufgefallen sind lediglich die Kosten für 2 große Mülltonnen am Feuerwehrgerätehaus. Bürgermeister Bräse bemerkt, dass die Kosten umgebucht werden auf die Haushaltsstelle Bewirtschaftung der Gemeinde. Die Gemeindearbeiter haben bisher den Gemeindemüll aus diesem Bereich der Gemeinde in die Mülltonnen der Feuerwehr entleert. Die Kosten werden zukünftig auf die richtige Haushaltsstelle verbucht.

 

Im Verwaltungshaushalt sind überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 3.212,17 Euro und im Vermögenshaushalt in Höhe von 840,53 Euro getätigt worden.

Die Gemeindevertretung beschließt bei einer Enthaltung einstimmig, diese zu genehmigen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Jahresrechnung 2007 in der vorgelegten Fassung.

 

TOP 14: Auftragsvergaben und Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben
a) Hydrant im Dahlienweg
b) Haustür Schulstraße 4
c) Geräte/Ausstattung Schalthaus

 

a)      Hydrant im Dahlienweg
Bürgermeister Bräse
verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.03.2008.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Versorgungsbetriebe Bordesholm mit dem Einbau eines Hydranten im Dahlienweg, zur Verbesserung des Brandschutzes gemäß Angebot vom 23.01.2008 in Höhe von 3.792,53 Euro brutto zzgl. eventueller Mehrkosten für unvorhergesehen Arbeiten, zu beauftragen.

 b)      Haustür Schulstraße 4
         Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.03.2008.

        Die Angebote der Firma Abshagen sollten nochmals verglichen werden. Die kostengünstige Tür hat kein Dekor.

Die Gemeindevertretung beschließt bei einer Enthaltung einstimmig, die Variante 1 zu wählen und der Firma Abshagen, Schönbek den Auftrag  zu erteilen für den Einbau einer Kunststofftür zu einem Preis von brutto 2.196,74 Euro. Die Gesamtkosten werden zunächst aus der Rücklage finanziert. Entsprechende Haushaltsmittel werden im 1. Nachtrag bereit gestellt.

 c)      Geräte/Ausstattung Schalthaus

       Bürgermeister Bräse verweist auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.03.2008.

       Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

    Es werden weitere 3 Tische für das Schalthaus beschafft. Diese werden von der Firma BüMa zu einem Preis von 291,00 Euro je Tisch zzgl. Mehrwertsteuer bezogen. Ferner wird der Beschaffung eines LapTops für die Computerkurse der Gruppe „Mach mit“ bis zu einem Preis in Höhe von ca. 900 Euro zugestimmt. Die Haushaltsmittel werden im 1. Nachtrag bereit gestellt.

 

TOP 15: Änderung des Stellenplanes (Änderungen wegen Befristungen)

   Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.03.2008.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, folgende Änderungen im Stellenplan vorzunehmen.

 

Die Stellen 1.1.2, 1.1.3 und 1.1.11 werden befristet bis zum 31.07.2009.

Eine Berücksichtigung wird im 1. Nachtrag erfolgen.

Zur Beratung des nachfolgenden Tagesordnungspunktes schließt Bürgermeister Bräse die Öffentlichkeit aus.

Bürgermeister Bräse stellt die Öffentlichkeit wieder her. Beschlüsse werden nicht bekannt gegeben.

Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Bürgermeister Bräse die Sitzung um 22.25 Uhr.

            gez. Bräse                                                                           gez. Rahm

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Bürgermeister                                                                   Protokollführerin