Öffentliche   N i e d e r s c h r i f t

über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Dienstag, dem 04. Dezember 2007, um 19.30 Uhr im „Gemeindezentrum Schalthaus“ in Wattenbek

Anwesend:

Bürgermeister Uwe Bräse als Vorsitzender

GV Herr Volker Techow

GV Herr Lothar Gutsche

GV Herr Volker Ehlers

GV Herr Peter Scholz

GV Herr Armin Kollmus

GV’in Frau Birgit Kollmus

GV’in Frau Andrea Winneg

GV Herr Sönke Schröder

GV Herr Torsten Föh

GV’in Frau Gabriele Voß

GV Herr Reinhard Zolldan

GV Herr Bernd Voß

GV Herr Günter von Seidlitz

GV Herr Hans-Joachim Purrucker

GV’in Frau Ute Pegoli

GV Herr Jürgen Kühne

 

Gäste:

Herr Schmidt-Richberg, Amtsvorsteher des Amtes Bordesholm

Herr Lembrecht, Amtsdirektor des Amtes Bordesholm

Frau Plank, Auszubildende des Amtes Bordesholm

Frau Neumann, Auszubildende des Amtes Bordesholm

Herr Marxen, Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Wattenbek

 

Protokollführerin:

Frau Rahm

 

Bürgermeister Bräse begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr.

Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Bürgermeister Bräse bittet um Änderung der Tagesordnung. TOP 9 wird „Sportangelegenheiten“ mit den Unterpunkten a) Auftragsvergabe über die Erneuerung der Heizung im Sport­heim, b) Auftrag für die Wärmedämmungsarbeiten, c) Gewährung eines einmaligen Zuschusses für die Übungsleiter, d) Zahlung des Zuschusses zu den Bewirtschaftungskosten.

Die Gemeindevertretung beschließt mit 1 Enthaltung einstimmig die Änderung der Tagesordnung.

 

Tagesordnung:

 1.  Niederschrift über die Sitzung am 18. September 2007

 2.  Mitteilungen des Bürgermeisters

 3.  Einwohnerfragestunde

 4.  Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

 5.   Kommunal- und Kreiswahl am 25. Mai 2008
a)  Wahl der/s Gemeindewahleiterin/s
b)  Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern des Gemeindewahlausschusses
c)  Wahl von stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern des
     Gemeindewahlausschusses
d)  Höhe des Erfrischungsgeldes
e)  Benennung des Wahllokals

 6.   2. Nachtragshaushaltssatzung und –plan 2007 

 7.   Haushaltssatzung und –plan 2008

 8.   Investitionsprogramm 2007 bis 2011

       a) Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges 2009

       b) Investitionsprogramm 2007 bis 2011

9.      Sportangelegenheiten

a)   Auftragsvergabe über die Erneuerung der Heizung im Sportheim

b)   Auftrag für die Wärmedämmungsarbeiten

c)   Gewährung eines einmaligen Zuschusses für die Übungsleiter

d)   Zahlung des Zuschusses zu den Bewirtschaftungskosten

10.  Auftragsvergabe über die Kanalreinigung und Kamera-Inspektion der Regenwasserkanäle

in nichtöffentlicher Sitzung:

11.  Grundstücksangelegenheiten

 

TOP 1: Niederschrift über die Sitzung am 18. September 2007

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 18.09.2007 werden nicht erhoben. Somit gilt diese als genehmigt.

 

TOP 2: Mitteilungen des Bürgermeisters

a)     Bürgermeister Bräse begrüßt den Amtsvorsteher Herrn Schmidt-Richberg und stellt die Gemeindevertretung vor. Bürgermeister Bräse überreicht Herrn Schmidt-Richberg ein Buch „Wattenbek - damals und heute -“.

b)    Bürgermeister Bräse teilt mit, dass alle vorgesehenen Maßnahmen für 2007 soweit durchgeführt wurden. Ferner hat sich die Gemeinde mit vielen weiteren Dingen befasst, wie die Verwaltungsstrukturreform, Neubau des Rathauses sowie in den Schulverbandsversammlungen bezüglich der neuen Schulform.

 

TOP 3: Einwohnerfragestunde

Es werden keine Anfragen gestellt.

 

TOP 4: Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Es werden keine Anfragen gestellt.

 

TOP 5: Kommunal- und Kreiswahl am 25. Mai 2008

a)     Wahl der/s Gemeindewahlleiterin/s

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage.

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Klaus-Ingo Marquardt zum Gemeindewahlleiter.

b)
     Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern des Gemeindewahlausschusses

 

Die Fraktionen machen abwechselnd folgende Vorschläge:

Birgit Hayen, Siegfried Brettschneider, Karin Gladenick, Annelie Schroedter, Jens Kirchhoff, Sönke Sauerberg, Friedrich Kohrt, Joachim Jansen.

 

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig die Mitglieder für den Gemeindewahlausschuss wie genannt.

c)   Wahl von stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern des Gemeindewahlausschusses

    

Die CDU-Fraktion macht folgende Vorschläge:

     Michaela Horn als persönliche Vertreterin für Herrn Siegfried Brettschneider, Herrn Klaus Peters als persönlichen Vertreter für Annelie Schroedter, Herrn Helmut Herzberg als persönlichen Vertreter für Herrn Sauerberg, Herrn Bernd Lukas als persönlichen Vertreter für Friedrich Kohrt, Herrn Thomas Gier als persönlichen Vertreter für Joachim Jansen. Da die SPD-Fraktion noch keine stellvertretenden Beisitzer benennen kann, wird der TOP 5 c) am Ende der Sitzung nochmals aufgerufen.

d)  Höhe des Erfrischungsgeldes

Bürgermeister Bräse teilt mit, dass lediglich 16,-- € Erfrischungsgeld vorgesehen sind. Das Erfrischungsgeld bei der letzten Kommunalwahl betrug 23,-- €. Die Gemeinde hatte die Differenz gezahlt. Bürgermeister Bräse schlägt als Erfrischungsgeld für den Gemein­dewahlausschuss  und für die Wahlvorstände 26,-- € vor. Die Differenz übernimmt die Gemeinde.

Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu.

e)  Benennung des Wahllokals

     Bürgermeister Bräse schlägt 3 Wahllokale vor: Gemeindezentrum Schalthaus, Grundschule Wattenbek und Feuerwehrgerätehaus.

     Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu.

 

TOP 6: 2. Nachtragshaushaltssatzung und -plan 2007

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.11.2007. Herr Purrucker fragt an bezüglich der Pflasterung am Sportheim für rd. 26.000 €. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass die Maßnahme im Rahmen des Zeitvertrages durchgeführt wurde. Herr von Seidlitz teilt mit, dass auch der Fußweg im Kieler Kamp erneuert werden müsste. Solche größeren Maßnahmen sollten zukünftig im Ausschuss beraten werden. Herr Kühne teilt mit, dass im Fachausschuss eine Prioritätenliste erstellt werden sollte. Bürgermeister Bräse sichert zu, Maßnahmen solcher Größenordnung zukünftig im Fachausschuss zu behandeln.

 

Zum Stellenplan teilt Herr Voß mit, dass in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen wurde, dass die drei benachteiligten Kräfte ab 01.10.2007 bis zum Jahresende jeweils eine halbe Stunde Zeitgutschrift pro Woche erhalten.

 

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde beschlossen, dass die wöchentliche Arbeitszeit bei zwei  Kräften um jeweils ½ Stunde erhöht wird. Die Erhöhung bei 3 Kräften wurde abgelehnt, da die Erhöhung der Arbeitszeit schon mit dem neuen Tarifvertrag erfolgt ist. Die Gemeinde ist jedoch von einer Tarifänderung von 1 Stunde ausgegangen. Da die Verträge erst ab 01.01.2008 geändert werden sollen, wurde die Zeitgutschrift beschlossen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt bei 1 Enthaltung einstimmig, dass die 3 benachteiligten Kräfte ab 01.10.2007 bis zum Jahresende jeweils ½ Stunde Zeitgutschrift pro Woche erhalten.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die 2. Nachtragshaushaltssatzung sowie den

2. Nachtragshaushaltsplan und den 2. Nachtrag 2007 zum Stellenplan in der vorgelegten Form.

 

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes werden von bisher 2.984.300 € auf nunmehr 3.048.000 €,

die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes von bisher 338.300 € auf nunmehr 490.300 € festgesetzt.

Es werden neu festgesetzt der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions­förderungsmaßnahmen wie bisher 0 €,

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wie bisher 0 €,

der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher 298.400 € auf 304.800 €,

die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen von bisher 10,24 Stellen auf 10,02 Stellen.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden nicht geändert. Sie betragen wie bisher für die

Grundsteuer A          260 v.H.

Grundsteuer B          260 v.H.

Gewerbesteuer         310 v.H.

 

Die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Leistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Sinne von § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO bis zu einer Höhe von 1.000 € im Einzelfall bleibt bestehen.

Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- oder außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich.

 

TOP 7: Haushaltssatzung und -plan 2008

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.11.2007. Herr Lembrecht teilt mit, dass die Einnahme aus der Gewerbesteuer ca. 30.000 € höher ausfallen wird. Ferner liegt die Steuerschätzung vom Ende November 2007 vor. Danach werden die Einkommensteueranteile für die Gemeinde Wattenbek in 2007 um 30.000 € und in 2008 um 60.000 € höher ausfallen.

Herr Voß teilt mit, dass im Stellenplan 2008 zwei Änderungen vorzunehmen sind:

Ziffer 1.1.1 es muss 37,5 Stunden wöchentlich heißen, Vollzeitstellen demnach 0,96,

Ziffer 1.1.6 Vollzeitstellen - es muss heißen 0,68.

Die Gesamtzahl der Vollzeitstellen ändert sich nicht.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan einschl. Stellenplan 2008 in der vorgelegten Form mit den genannten Änderungen im Stellenplan.

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes werden auf 3.127.700 €, die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt auf 158.500 € festgesetzt.

Es werden festgesetzt der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0 €,

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 €,

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 312.700 €,

die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 10,07 Stellen.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A             260 v.H.

Grundsteuer B             260 v.H.

Gewerbesteuer            310 v.H.

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich­tungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustim­mung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt 1.000 €.

Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt.

 

Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- oder außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten. Die kommunalaufsichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich.

 

TOP 8: Investitionsprogramm 2007 bis 2011

a) Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges 2009

     Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr am 29.11.2007. Herr Scholz berichtet aus der Sitzung. Herr Marxen erläutert die Notwendigkeit für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges. Die Gemeinde Wattenbek wurde in die Risikoklasse 3 eingestuft mit der Punktzahl von 190. Der Kreisbrandmeister hat ermittelt, dass das neue Lösch­fahrzeug einen 1.000 Liter-Tank haben muss und somit ein höher ausgelastetes Fahrgestell von 8,6 Tonnen. Herr Zolldan fragt an, inwieweit Probleme bezüglich des Führerscheines auftreten können. Herr Marxen teilt mit, dass viele Kameraden das Fahrzeug nicht führen dürften. Die Kosten für den entsprechenden Führerschein würden ca. 2.000 € betragen. Der Führerschein könnte in Bordesholm innerhalb von 4 Wochen erworben werden. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass in der nächsten Ausschusssitzung zu beraten ist, ob der Führerschein von der Gemeinde bezuschusst wird. Herr Föh fragt an, weshalb die Gemeinde Brügge ein größeres Fahrzeug als die Gemeinde Wattenbek anschafft. Herr Marxen teilt mit, dass die Feuerwehr Brügge bisher kein eigenes Fahrzeug besitzt. Die Gemeinde Brügge wurde hinsichtlich der Punktzahl aufgewertet durch die Mühle und die neue Biogasanlage. Mit dem Punktesystem wird das Risiko ermittelt, z.B. wie viele Einwohner hat eine Gemeinde, ist ein Altenheim vorhanden, besondere Gewerbebetriebe, Gaststätten, in denen größere Veranstaltungen stattfinden können.

     Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

     Als Ersatz für das jetzige Feuerwehrfahrzeug (LF 8/18) wird im Jahre 2009 ein neues Feuerwehrfahrzeug (TSF-W) angeschafft. Im Investitionsprogramm 2007 – 2011 ist dieses entsprechend (Kosten ca. 120.000 €) zu berücksichtigen. Das Verfahren (s. Kreisrichtlinien für die Förderung des Brandschutzes) ist rechtzeitig im Jahre 2008 einzuleiten (u.a. Ausschreibung). Ein Antrag auf Förderung (20 %) ist bis zum 31.12.2007 beim Kreis Rendsburg-Eckernförde zu stellen. Nach Erwerb ist das alte Fahrzeug gegen Meistgebot zu veräußern.

b)  Investitionsprogramm 2007 bis 2011

     Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und teilt mit, dass im Haushalt des Amtes Bordesholm Einnahmen von rd. 142.000 € veranschlagt wurden, als Anteil der Gemeinden des ehemaligen Amtes Bordesholm-Land für den Rathausneubau. Dies bedeutet für die Gemeinde Wattenbek rd. 63.000 € zusätzliche Ausgaben. Diesbezüglich wurde nicht im Hauptausschuss der Gemeinde Wattenbek beraten. Ferner ist die Ausgabe nicht im I-Pro­gramm enthalten. Das Amt wird gebeten, den Gemeinden eine Aufschlüsselung zukommen zu lassen. Herr von Seidlitz bemängelt, dass die Gemeinde Wattenbek nicht beteiligt wurde. Herr Schmidt-Richberg teilt mit, dass dies ein berechtigter Einwand ist. Diesbezüglich wurde im Hauptausschuss des Amtes Bordesholm beraten. Das Kostenvolumen beträgt ca. 4 Mio. Euro, ca. 1/3 hiervon ist Zwischenzufinanzieren, da nicht vorhergesehen werden kann, wann die Zuschüsse vom Land gezahlt werden. Es ist jetzt geplant, dass bei allen Sitzungen des Arbeitskreises, die das neue Rathaus betreffen, die Umlandgemeinden beteiligt werden. Herr Voß bemerkt, wenn im kommenden Jahr der Bauantrag gestellt werden soll, muss auch über die Finanzierung beraten werden. Herr Techow teilt mit, dass der Eindruck entsteht, dass die Gemeinde Bordesholm das neue Rathaus baut. Es ist jedoch das neue Amt Bordesholm, das das Rathaus baut. Herr Schmidt-Richberg bemerkt, dass durch die Städtebauförderung nur die Gemeinde Bordesholm gefördert wird. Ein Kriterium für die Förderung ist „im Zentrum einer Stadt“. Herr Lembrecht teilt mit, dass am 13.12.2007 ein Informationsgespräch mit dem Architekten stattfindet. Die Umlandgemeinden werden am Arbeitskreis beteiligt. Sobald neues Material vom Planer vorliegt, erhalten die Gemeinden hiervon Kenntnis.

     Herr Lembrecht schlägt vor, im Investitionsprogramm die Finanzierung nicht mit aufzunehmen.

     Es schließt sich eine rege Diskussion an. Herr Schröder bemerkt, dass bekannt ist, dass Kosten auf die Gemeinden zukommen. Daher sollte auch im Investitionsprogramm ein Betrag veranschlagt werden. Bürgermeister Bräse schlägt für 2008 einen Betrag in Höhe von 65.000 € vor. Herr Lembrecht teilt mit, dass die Kostenschätzung vom 12.09.2007 einen Betrag in Höhe von 654.000 € als Anteil der Gemeinden des Amtes nennt. Für Wattenbek sollte für 2008  65.000 € und für 2009  250.000 € veranschlagt werden.

     Herr Voß teilt mit, dass in 2008 die Sonderzuweisung Schulverband gestrichen werden kann, da diese nicht mehr benötigt wird. Das Investitionsprogramm 2007 bis 2011 wird wie folgt geändert und ergänzt:

Anteil am Rathausneubau 2008                 65.000 €

                                     2009               250.000 €

In 2008 wird die Sonderzuweisung Schulverband gestrichen.

2009 Feuerwehrfahrzeug – der Klammervermerk wird gestrichen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Investitionsprogramm 2007 bis 2011 mit den vorgenannten Ergänzungen und Änderungen.

 

TOP 9: Sportangelegenheiten

a)  Auftragsvergabe über die Erneuerung der Heizung im Sportheim

     Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.11.2007.

     Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Auftrag für die Erneuerung der Heizungsanlage an die Firma Tietgen, & Thode GmbH, Bordesholm, zu einem Preis von 17.502,35 € einschl. MWSt. gem. vorliegendem Angebot zu erteilen.

b)  Auftrag für die Wärmedämmungsarbeiten

     Bürgermeister Bräse verweist auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.11.2007. Herr Voß bittet um Vorlage der Ausschreibungsergebnisse. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass diese dem Protokoll bei­gefügt wird (Anlage 1).

Herr Kühne bemerkt, dass die Angebote für die Wärmedämmungsarbeiten hätten vorgelegt werden müssen, um diesbezüglich beraten zu können. Bürgermeister Bräse verweist auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der beschlossen wurde, dem Bürgermeister zu ermächtigen, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu erteilen.

     Die Gemeindevertretung beschließt bei 1 Enthaltung einstimmig, den Auftrag für die Wärmedämmungsarbeiten im Sportheim an die Firma Heiko Hennig, Kirchbarkau, zu einem Angebotspreis von 4.691,09 € zu erteilen.

c)  Gewährung eines einmaligen Zuschusses

     Bürgermeister Bräse verweist auf die Beratungen in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport am 19.11.2007 und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.11.2007.

     Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem TSV Wattenbek einen einmaligen Zuschuss für die Übungsleiter im Rahmen der Jugendarbeit in Höhe von 3.000 € zu gewähren. Die Zahlung erfolgt im Dezember 2007.

     Bei der Abstimmung waren Herr Schröder und Herr von Seidlitz nicht anwesend.

d)  Zahlung des Zuschusses zu den Bewirtschaftungskosten

     Bürgermeister Bräse verweist auf die Beratungen in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport am 19.11.2007 und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.11.2007.

     Die Gemeindevertretung beschließt bei 2 Enthaltungen einstimmig, den Zuschuss zu den Bewirtschaftungskosten in Höhe von 7.700 € in zwei Raten zu zahlen. Die erste Rate erfolgt im Dezember 2007, die zweite Rate zum 01.07.2008.

    Herr von Seidlitz war bei der Abstimmung nicht anwesend.

 

TOP 10: Auftragsvergabe über die Kanalreinigung und Kamera-Inspektion der Regenwasserkanäle

Bürgermeister Bräse verweist auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.11.2007.

Die Gemeindevertretung beschließt bei 1 Enthaltung einstimmig, der Firma Vollert  Entsorgung GmbH & Co. KG den Auftrag zu erteilen über die Kanalreinigung und Kamera-Inspektion der Regenwasserkanäle zu einem Angebotspreis von brutto 44.312,03 €.

 

Zur Beratung des nachfolgenden Tagesordnungspunktes schließt Bürgermeister Bräse die Öffentlichkeit aus.

 

Herr Marxen, Frau Plank und Frau Neumann verlassen die Sitzung.

 

TOP 11: Grundstücksangelegenheiten

 

Bürgermeister Bräse wünscht allen Anwesenden ein schönes Weihnachtsfest.

 

Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Bürgermeister Bräse die Sitzung um 21.10 Uhr.

 

        gez. Bräse                                                                                  gez. Rahm

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Bürgermeister                                                                         Protokollführerin