N i e d e r s c h r i f t

über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Dienstag, dem 18. September 2007, um 19.30 Uhr im „Gemeindezentrum Schalthaus" in Wattenbek

Anwesend:

Bürgermeister Uwe Bräse als Vorsitzender

GV Herr Lothar Gutsche

GV Herr Sönke Schröder

GV’in Frau Birgit Kollmus

GV Herr Armin Kollmus

GV’in Frau Andrea Winneg

GV Herr Jürgen Kühne

GV’in Frau Gabriele Voß

GV Herr Reinhard Zolldan

GV Herr Bernd Voß

GV’in Frau Ute Pegoli

GV Herr Hans-Joachim Purrucker

GV Herr Günter von Seidlitz

GV Herr Torsten Föh

Es fehlen entschuldigt:

GV Herr Volker Ehlers

GV Herr Volker Techow

GV Herr Peter Scholz

Gäste:

2 Schülerinnen aus der Gemeinde Brügge

Herr Ströh

Frau Bierschenk, Amt Bordesholm

Presse

Protokollführerin:

Frau Rahm

Bürgermeister Bräse begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr.

Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Bürgermeister Bräse teilt mit, dass zu TOP 10 noch eine Tischvorlage vorliegt. Daher wird TOP 10 dementsprechend erweitert. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Tagesordnung mit der genannten Erweiterung einschl. TOP 10 und 11 in nichtöffentlicher Sitzung.

Tagesordnung:

1. Niederschrift über die Sitzung am 26. Juni 2007

2. Mitteilungen des Bürgermeisters

3. Einwohnerfragestunde

4. Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

5. Bilanz 2006 und Gewinn- und Verlustrechnung 2006 für die Wasserversorgungsanlage

6. Zustimmung der Gemeinde Wattenbek zur Übertragung der Geschäftsführung des

   Abwasserzweckverbandes Bordesholmer Land auf das Amt Bordesholm

7. Zustimmung zur Übertragung der Geschäftsführung des Schulverbandes

    Bordesholm auf das Amt Bordesholm

8. Übernahme der Kosten von Rechtsverfahren durch die amtsangehörigen Gemeinden

9. Erstellung eines Katasters für die Regenwasserkanalisation;

    Auftragserteilung für weitere Arbeiten (Pos. 3-8 lt. Angebot)

in nichtöffentlicher Sitzung:

10. Grundstücksangelegenheiten (Ausgleichsflächen, Zustimmung zum Abschluß eines

     Kaufvertrages über ein Grundstück im Saalskamp)

11. Personalangelegenheiten (Kita)

TOP 1: Niederschrift über die Sitzung am 26. Juni 2007

Herr Voß bittet um eine Änderung auf Seite 256 TOP 2 c),. Es muss heißen: ...Herr Voß teilt mit, dass Herr Bürgermeister Bräse am 18.01.2007 25 Jahre Ehrenbeamter der Gemeinde Wattenbek war. Ferner muss es heißen: ..... vom 03.05.1990 bis zum 10.07.1990 1. stellv. Bürgermeister.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Niederschrift vom 26.06.2007 mit den genannten Änderungen.

TOP 2: Mitteilungen des Bürgermeisters

a) Bezüglich der Anfrage an das Innenministerium vom 03.05.2007 bezüglich der Anwendung der Gemeindeordnung; Sitzungsunterlagen für bgl. Ausschussmitglieder liegt jetzt ein Schreiben des Kreises Rendsburg-Eckernförde vom 27.08.2007 vor (Anlage 1).

b) Bezüglich Parken von LKW an der Schulstraße, insbesondere zwischen Saalskamp/Neuer Kamp und Kieler Kamp/Grüner Weg wurde das Amt gebeten, tätig zu werden. Die Rechtslage ist nicht ganz eindeutig und wird noch geprüft.

Am 16.09.2007 hat das erste Spiel der Handballoberliga der Frauen stattgefunden. Es handelt sich um die Mannschaft, für die die Gemeinde dem TSV Wattenbek eine Zuweisung für die Handballoberliga gewährt hat.
Herr Bräse gibt der Gemeindevertretung eine Broschüre der Mannschaft zur Kenntnis.

Amt
Seit dem 01.07.2007 besteht das neue Amt Bordesholm. Zwei Verwaltungen müssen jetzt zusammenwachsen, da beide Verwaltungen unterschiedliche Arbeitsweisen hatten.

Schulverband
In der kommenden Woche tagt die Schulverbandsversammlung. Bezüglich der Einführung der neuen Schulform wurde eine Arbeitsgruppe gebildet. Es ist geplant, dass die Gemeinschaftsschule am 01.08.2008 beginnt. In der Gemeinschaftsschule wird es bis zum Ende der 10. Klasse Formen und Angebote gemeinsamen Lernens geben mit allen Abschlussniveaus (Hauptschulabschluss, Realschulabschluss und Übergang bzw. Versetzung in die gymnasiale Oberstufe). Bezüglich der Förderschule wurde schon ans Ministerium herangetreten, damit diese mit an die Gemeinschaftsschule angegliedert wird. Der Schulentwicklungsplan wird erstellt. Investitionen an den Schulen sind nicht erkennbar und beabsichtigt. Es wurden Aufträge vergeben für die 1. Umbaustufe des Lehrerwohnhauses. In diesem Herbst soll mit der Außenfassade begonnen werden. Ebenso wird der Bau einer Außentreppe als 2. Fluchtweg von der Aula der Lindenschule errichtet werden. Ferner werden neue Fenster im Altbau der Grundschule Wattenbek eingebaut.

Abwasserzweckverband
Der Verband hat 2,7 Mio. Euro Schulden. Nach Auffassung des Bürgermeisters sind die Gebühren nicht kostendeckend. Das Klärwerk bereitet keine Probleme. Die Leitungen in den Straßen sind jedoch teilweise sehr marode.

TOP 3: Einwohnerfragestunde

Es werden keine Anfragen gestellt.

TOP 4: Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Frau Pegoli fragt an bezüglich des Schildes im Jakob-Hinrichs-Weg.
Bürgermeister Bräse teilt mit, dass das Schild Jakob-Hinrichs-Weg 2 a bis 2 e bestellt wurde.

Herr Kollmus fragt an bezüglich der Heizungsanlage im Sportheim. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass am 20.09.2007 um 18.00 Uhr ein Termin mit Herrn Riedel und Herrn Tannenberger stattfindet.

Herr Kühne fragt an bezüglich Hundeverein. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass am 04.09.2007 die Abnahme und Übergabe des Platzes an den Hundeverein stattgefunden hat. Der Vertrag wurde am 19.06.2007 geschlossen. Der Verein hat seinen Umzug vorgenommen. Der Betrieb läuft. Die Gemeinde Wattenbek erhält ab 01.10.2007 Pacht. Frau Büchel ist mit dem Platz sehr zufrieden. Herr Kühne fragt an, ob die Vertragsauflösung mit der Gemeinde Bordesholm vorgenommen wurde. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass eine Frist bis November 2007 gesetzt wurde.

TOP 5: Bilanz 2006 und Gewinn- und Verlustrechnung 2006 für die Wasserversorgungsanlage

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. September 2007.

Das Wasser von den Versorgungsbetrieben Bordesholm GmbH wurde von der Gemeinde Wattenbek zu einem Preis von 61 Cent/cbm eingekauft und zu einem Preis von 72 Cent/cbm weiterverkauft.

Für den Bilanzzeitraum vom 01.01.2006 bis 31.12.2006 wurden unter Berücksichtigung der Abgrenzungen 151.730 cbm bezogen und 155.610 cbm Wasser verkauft. Die Differenz von 3.880cbm erklärt sich mit einem fehlenden Zählerstand für den Monat September 2006.

Unter Berücksichtigung der erfolgten Abgrenzungen betrugen die Erlöse aus Wasserverkauf 134.592,22 € gegenüber 124.049,64 € im Vorjahr. Für den Wareneinkauf wurden 92.538,94 € verausgabt gegenüber 85.346,79 € im Vorjahr.

Die Bilanz schließt auf der Aktiva- und Passivaseite mit je 318.121,85 € ab.

Die Gewinn- und Verlustrechnung 2006 weist einen Aufwand in Höhe von 238.781,47 € (Vorjahr 167.175,66 €) und einen Ertrag von 165.866,15 € (Vorjahr 153.693,22 €) aus.

An die Gemeinde Wattenbek wurde eine Konzessionsabgabe von 12.598.35 € (Vorjahr 12.439,52 €) gezahlt.

Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2006 schließt mit einem Verlust von 72.915,32 € (Vorjahr Verlust von 13.482,44 €). Dieser hohe Verlust ist Resultat der diversen Unerhaltungsarbeiten, die 2006 durchgeführt werden mussten:

Zählerwechsel 26.100,00 €

Erneuerung der Versorgungsleitung im Buchwalder Weg 24.900,00 €

Erneuerung der Versorgungsleitung im Pommernweg 1-12 12.700,00 €

Sonstige Reparaturen, Rohrbrüche, Hydrantenarbeiten 21.000,00 €

84.700,00 €

Die Ausgaben für die Unterhaltung betrugen im Jahr 2005 hingegen nur 22.000,00 €. Der Verlustvortrag erhöt sich damit zum 01.01.2007 auf 86.397,76 €.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der Bilanz 2006 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2006 für die Wasserversorgungsanlage zuzustimmen.

TOP 6: Zustimmung der Gemeinde Wattenbek zur Übertrag der Geschäftsführung des Abwasserzweckverbandes Bordesholmer Land auf das Amt Bordesholm

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.09.2007. Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Bordesholmer Land hat in ihrer Sitzung am 12.07.2007 eine Änderung des § 12 der Verbandssatzung beschlossen. Danach wird die Geschäftsführung des Verbandes ab 01.07.2007 auf das neu gegründete Amt Bordesholm übertragen. Diese Satzungsänderung bedarf gem. § 18 der Verbandssatzung der Zustimmung aller Verbandsmitglieder. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der Übertragung der Geschäftsführung des Abwasserzweckverbandes auf das Amt Bordesholm zuzustimmen.

TOP 7: Zustimmung zur Übertragung der Geschäftsführung des Schulverbandes

Bordesholm auf das Amt Bordesholm

Bürgermeister Bräse verweist auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.09.2007. Herr Voß hat in der Sitzung mitgeteilt, dass gem. § 16 GKZ in Verbindung mit § 18 der Verbandssatzung eine Zustimmung nicht erforderlich ist. Die Änderungssatzung wurde bereits vom Schulverbandsvorsteher unterzeichnet. Die Gemeindevertretung nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

TOP 8: Übernahme der Kosten von Rechtsverfahren durch die amtsangehörigen Gemeinden

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.09.2007. Gemäß § 3 Abs. 1 Amtsordnung vertritt das Amt die Gemeinden, die in einem gerichtlichen Verfahren beteiligt sind. Danach gehen die Kosten der Vertretung zu Lasten des Amtes und damit über die Amtsumlage zu Lasten aller amtsangehörigen Gemeinden. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Aufgabenpotentiale, die auch unterschiedliche Prozessrisiken bergen, ist eine Abweichung vom Prinzip der Finanzierung durch die Solidargemeinschaft der amtsangehörigen Gemeinden geboten. Es wird das Verursacherprinzip berücksichtigt. Die amtsangehörigen Gemeinden werden damit von einer Zahlung von Kosten für Rechtsverfahren, an denen sie unbeteiligt sind, entlastet.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, zuzustimmen, dass die in eigenen Rechtsverfahren entstehenden Kosten übernommen werden.

TOP 9: Erstellung eines Katasters für die Regenwasserkanalisation;
Auftragserteilung für weitere Arbeiten (Position 3 bis 8 lt. Angebot)

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr am 4. Juli 2007.

Mit Auftrag vom 05.12.2006 ist dem Ing.Büro „Wasser- und Verkehrskontor" aus Neumünster (WVK) der Auftrag zur Erfassung der Regenwasserschachtdaten über 4.998,00 € brutto erteilt worden. Mit weiterem Auftrag vom 26.07.2007 wurde entsprechend des Beschlusses des Ausschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr ein weiterer Auftrag an WVK über die ersten Schritte zur Einrichtung eines Katasters über brutto 5.771,50 € erteilt.

Hinsichtlich der Auftragsvergabe für die Positionen 3 bis 8 des Angebots vom 07.05.2007 haben Haupt- und Finanzausschuß und Gemeindevertretung bereits beraten, eine Entscheidung wurde jedoch nicht getroffen, die Beratung im Ausschuß für Umwelt, Versorgung und Verkehr sollte abgewartet werden. Diese Positionen umfassen folgende Arbeiten:

Pos.

die Ausschreibung, Vergabe u. Überwachung der (fremd zu vergebenen) Reinigung und Inspektion

die Auswertung der Kanaluntersuchung

die Aufstellung eines Spülplanes (welche Strecken sollten in welchem zeitlichen Abstand gespült werden)

eine hydraulische Nachrechnung (sind die vorhandenen Leitungen ausreichend dimensioniert)

ein Sanierungskonzept (basierend auf dem baulichen und hydraulischen Zustand) und

die Abstimmung der Sanierungspläne Schmutz- und Regenwasser.

Diese zusätzlichen Leistungen lauten über 16.200,00 € netto / 19.278,00 € brutto.

Der Ausschuß für Umwelt, Versorgung und Verkehr hat der Gemeindevertretung auf seiner Sitzung am 04.07.2007, auf der ein Vertreter von WVK dieses erläutert hat, empfohlen, auch die Positionen 3 bis 8 des Angebots vom 07.05.2007 an WVK zu erteilen und die entsprechenden Haushaltsmittel zuzüglich der Kosten für die Kanalinspektion umd Reinigung von ca. 25.000,00 € im Haushalt 2008 bereitzustellen.

Es schließt sich eine Beratung an. Herr Kühne verweist auf das Baugebiet Schulland und bemerkt, dass die Oberflächenversickerung nicht auf allen Grundstücken erfolgen kann. Er fragt an, ob die vorhandene Regenwasserkanalisation ausreicht. Herr Voß bemerkt, dass diese ausreichend sein sollte. Herr Voß teilt mit, dass auch Häuser angeschlossen haben, ohne die vorhandene Genehmigung. Das Ing.-Büro sollte diesbezüglich eine Prüfung durchführen. Die Gemeinde hat noch keine Auswertung erhalten. Die Angelegenheit geht dann zur Beratung in den Bau- und Planungsausschuss. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass vorgesehen ist, dass möglichst viel Wasser versickern soll. Herr Gutsche fragt an, ob genau festgelegt ist, wer versickern darf. Herr Voß teilt mit, dass hierfür eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt wurde. Bürgermeister Bräse bemerkt, dass das Ing.-Büro beauftragt wurde, der Gemeinde Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Eine Beratung erfolgt in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, an das Wasser- und Verkehrskontor Neumünster den Auftrag zu erteilen über die Pos. 3 bis 8 des Angebotes vom 07.05.2007 zu einem Angebotspreis brutto 19.278,-- €. Die hierfür und für die Kanalinspektion nebst Reinigung erforderlichen Haushaltsmittel werden mit dem Haushalt 2008 bereitgestellt.

Zur Beratung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte schließt Bürgermeister Bräse die Öffentlichkeit aus.

 

Bürgermeister Bräse stellt die Öffentlichkeit wieder her. Beschlüsse werden nicht bekannt gegeben.
Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Bürgermeister Bräse die Sitzung um 20.55 Uhr.

 

          gez. Bräse                                                                                gez. Rahm

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Bürgermeister                                                                         Protokollführerin