Öffentliche   N i e d e r s c h r i f t

über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Dienstag, dem 26. Juni 2007, um 19.30 Uhr im „Gemeindezentrum Schalthaus“ in Wattenbek

Anwesend:

Bürgermeister Uwe Bräse als Vorsitzender

GV Herr Volker Techow

GV Herr Lothar Gutsche

GV Herr Peter Scholz

GV Herr Sönke Schröder

GV’in Frau Birgit Kollmus

GV Herr Armin Kollmus

GV’in Frau Andrea Winneg

GV Herr Volker Ehlers

GV Herr Jürgen Kühne

GV’in Frau Gabriele Voß

GV Herr Reinhard Zolldan

GV Herr Bernd Voß

GV Herr Günter von Seidlitz

GV’in Frau Ute Pegoli

 

Es fehlen entschuldigt:

GV Herr Torsten Föh

GV Herr Hans-Joachim Purrucker

 

Gäste:

2 Wattenbeker Einwohner

Herr Lembrecht, Amt Bordesholm-Land

Presse

 

Protokollführerin:

Frau Rahm

 

Bürgermeister Bräse begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr.

Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Somit gilt diese als genehmigt.

Tagesordnung:

 1.  Niederschrift über die Sitzung am 20. März 2007

 2.  Mitteilungen des Bürgermeisters

 3.  Einwohnerfragestunde

 4.  Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

 5.  Abschluss einer Vereinbarung mit dem Schulverband Bordesholm

über die Bereitstellung von Räumlichkeiten in der Grundschule Wattenbek

für die Einrichtung einer Kindergartengruppe

 6.   1. Nachtragshaushaltssatzung und –plan 2007 / Stellenplan

 7.  Erstellung eines Katasters für die Regenwasserkanalisation

 8.  Widmung von Gemeindestraßen;

       hier: Dorfstraße im Bereich des B-Planes 4, 1. Änderung, Baugebiet 9

 9.  Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2007

10.  Gewährung eines Zuschusses für die Sportförderung (Handball) an den TSV Wattenbek

 

TOP 1: Niederschrift über die Sitzung am 20. März 2007

Herr Voß bittet um eine Änderung auf Seite 247 TOP 4, letzter Satz. Es muss heißen: ...wenn fahrlässig und ungesetzlich gehandelt wurde.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Niederschrift vom 20. März 2007 mit der genannten Änderung.

 

TOP 2: Mitteilungen des Bürgermeisters

a) Zum 10. Todestag von Herrn Jakob Hinrichs wurde mit der Witwe zusammen ein Gesteck auf dem Grab niedergelegt. Herr Hinrichs ist im April 1997 Ehrenbürger der Gemeinde Wattenbek geworden. Herr Hinrichs ist am 15.06.1997 verstorben.

 

b)       Einwohnerzahlen:

     30.09.2006        2.903

     31.12.2006        2.936

 

c)  Herr Voß teilt mit, dass Herr Bürgermeister Bräse seit 25 Jahren Ehrenbeamter der Gemeinde Wattenbek ist.

Vom 10.04.1978 bis zum 02.05.1990 Bürgermeister,

vom  03.05.1990 bis zum 12.09.1990 1. stellvertretender Bürgermeister,

vom 19.04.1994  bis zum 07.04.2003 1. stellvertretender Bürgermeister,

ab 08.04.2003 bis heute Bürgermeister.

Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am 20.03.2007 beschlossen, die Jubiläumszu­wendung in Höhe von 307,-- € zu gewähren sowie eine Urkunde auszustellen.

Herr Voß verliest die Urkunde, beglückwünscht Herrn Bürgermeister Bräse und über­reicht die Urkunde und ein Präsent. Herr Techow dankt Herrn Bürgermeister Bräse für seine geleistete Arbeit und überreicht im Namen der CDU-Fraktion einen Blumenstrauß und ein Präsent. Herr Kühne dankt Herrn Bürgermeister Bräse im Namen der SPD-Fraktion und überreicht Blumen und ein Präsent. Herr Lembrecht dankt Herrn Bürgermeister Bräse persönlich und im Namen des Amtes Bordesholm-Land und überreicht ein Präsent. Herr Schröder überreicht im Namen des Ortsverbandes und persönlich ein Geschenk.

 

TOP 3: Einwohnerfragestunde

Es werden keine Anfragen gestellt.

 

TOP 4: Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Herr Kühne fragt an bezüglich der Kosten für die Erweiterung der Kita. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass die Abrechnung der Elektrofirma noch nicht vorliegt. Die Kosten werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gegeben, wenn alle Kosten vorliegen.

 

TOP 5: Abschluss einer Vereinbarung mit dem Schulverband Bordesholm über die Bereitstellung von Räumlichkeiten in der Grundschule Wattenbek für die Einrichtung einer Kindergartengruppe

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.06.2007.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der Vereinbarung wie vorgelegt zuzu­stimmen.

 

TOP 6: 1. Nachtragshaushaltssatzung und –plan 2007 / Stellenplan

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.06.2007. Herr Voß teilt mit, dass mit der Einrichtung der 5. Gruppe in der Kita auch eine Stellenplanänderung erforderlich ist. Es wird eine zusätzliche Erzieherin und eine sozialpädagogische Assistentin eingestellt. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass für jede Stelle ca. 30 Bewerbungen eingegangen sind.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den

-plan 2007 einschl. Stellenplan, wie vorgelegt.

 

TOP 7: Erstellung eines Katasters für die Regenwasserkanalisation

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.06.2007. Bürgermeister Bräse schlägt vor, das Kataster zu erstellen. Eine Beratung erfolgt in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Versor­gung und Verkehr am 04.07.2007. Herr Behrend von der Firma WVK wird die einzelnen Positionen erläutern. Der Auftrag sollte nach Zustimmung der Gemeindevertretung an die Firma erteilt werden. Die Mittel werden im 2. Nachtrag 2007 oder im Haushalt 2008 bereitgestellt. Herr Scholz bemerkt, dass noch nicht bekannt ist, welche Positionen erforderlich sind, außer die Positionen 1 und 2, die sich auf die Erstellung des Katasters beziehen. Für die Kanaluntersuchung sind mit Kosten von ca. 25.000 € zu rechnen. Herr Lembrecht bemerkt, dass der Gemeindetag Leitlinien herausgibt, in dem der Mindestumfang der Untersuchung für die Regenwasser- und Schmutzwasserkanäle aufgeführt ist. Diese Leitlinien liegen jedoch noch nicht vor. Herr Voß schlägt vor, zunächst nur einen Grundsatzbeschluss zu fassen und die Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr abzuwarten.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Erstellung des Katasters durchführen zu lassen (Pos. 1 und 2).

 

TOP 8: Widmung von Gemeindestraßen;

hier: Dorfstraße im Bereich des B-Planes 4, 1. Änderung, Baugebiet 9

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und teilt mit, dass der Antrag auf Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt Wattenbek im Zuge der K 8 mit Schreiben vom 19.06.2007 des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein abgelehnt wurde. Maßgebend für die Beurteilung, ob eine geschlossene Ortslage vorliegt, sind die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort. Der Gesamteindruck dieser Teilstrecke der K 8 wird nach abschließender Bebauung des Neubaugebietes zwar den erforderlichen Bebauungszusammenhang als Merkmal einer geschlossenen Ortslage erkennen lassen, jedoch fehlt es an einer weiteren Voraussetzung für die Festsetzung, weil im Verknüpfungsbereich eine mehrfache Verknüpfung vorhanden sein muss.

Bürgermeister Bräse schlägt vor, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen.

Herr Lembrecht sichert zu, nochmals eine rechtliche Prüfung vorzunehmen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, das Flurstück 52/13 der Flur 2 Gemarkung Wattenbek gem. § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein für den öffentlichen Verkehr zu widmen. Dieser Teil der Dorfstraße wird gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Straßen- und Wegegesetzes als Gemeindestraße eingestuft.

 

TOP 9: Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2007

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.06.2007. Die Gemeindevertretung nimmt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis 1.000 € zur Kenntnis.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 1.000 € zuzustimmen; Deckung wie vorgeschlagen.

 

TOP 10: Gewährung eines Zuschusses für die Sportförderung (Handball) an den TSV Wattenbek

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.06.2007. Der Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport hat in seiner Sitzung am 14.06.2007 beschlossen, einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.500,-- € zu gewähren.

Herr Scholz kann nicht befürworten, dass der Zuschuss zweckgebunden für den Förderverein zur Verfügung gestellt wird. Der Zuschuss sollte dem Sportverein zur allgemeinen Verfügung gestellt werden.

Herr Techow teilt mit, dass sich beide Fraktionen mit dem Thema befasst haben. Es wird noch eine allgemeine Beratung bezüglich des TSV erfolgen. Ferner müssen noch Beratungen bezüglich des Zustandes des Gebäudes erfolgen. Herr Kühne bemerkt, dass von der Gemeinde nicht vorgeschrieben werden kann, wie der TSV seine Haushaltsmittel verwaltet.

 

Die Gemeindevertretung beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, dem TSV Wattenbek einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.500,-- € zu gewähren mit der Option, diese für die 1. Oberliga zu verwenden.

 

Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Bürgermeister Bräse die Sitzung um 20.30 Uhr.

Er lädt alle im Anschluss zu einem Imbiss aus Anlass seines Jubiläums ein.

  

          gez. Bräse                                                                           gez. Rahm

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Bürgermeister                                                                         Protokollführerin