Öffentliche  N i e d e r s c h r i f t

über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Dienstag, dem 20. März 2007, um 19.30 Uhr im „Gemeindezentrum Schalthaus“ in Wattenbek

Anwesend:

Bürgermeister Uwe Bräse als Vorsitzender

GV Herr Volker Techow

GV Herr Lothar Gutsche

GV Herr Sönke Schröder

GV Herr Volker Ehlers

GV’in Frau Andrea Winneg

GV’in Frau Birgit Kollmus

GV Herr Armin Kollmus

GV Herr Jürgen Kühne

GV’in Frau Gabriele Voß

GV Herr Bernd Voß

GV Herr Torsten Föh

GV Herr Günter von Seidlitz

GV’in Frau Ute Pegoli

GV Herr Hans-Joachim Purrucker

Es fehlen entschuldigt:

GV Herr Peter Scholz

GV Herr Reinhard Zolldan

Gäste:

Herr Onno Marxen, FF Wattenbek

Herr Jens Möller, FF Wattenbek                     zu TOP 1 - 5

Herr Frank Gebhardt, FF Wattenbek

Frau Roßmann-Heyse                                     zu TOP 11

Herr Heidemann                                                                    

Frau Meyer

Herr Lembrecht, Amt Bordesholm-Land

Presse

Protokollführerin:

Frau Rahm

 

Bürgermeister Bräse begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr.

Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Bürgermeister Bräse bittet um Erweiterung der Tagesordnung. TOP 13 in nichtöffentlicher Sitzung wird „Dienstjubiläum“. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Erweiterung und die gesamte Tagesordnung einschl. der TOP 12 und 13 in nichtöffentlicher Sitzung.

 

Tagesordnung:

 1.  Niederschrift über die Sitzung am 05. Dezember 2006

 2.  Mitteilungen des Bürgermeisters

 3.  Einwohnerfragestunde

 4.  Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

 5.  Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers,

      Ernennung und Vereidigung

 6.  Wahl einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters des Bürgermeisters im Amtsausschuss

      des Amtes Bordesholm ab 01. Juli 2007

 7.  Wahl von zwei weiteren Mitgliedern und deren Stellvertretung im Amtsausschuss

      des Amtes Bordesholm ab 01. Juli 2007

 8.  Jahresrechnung 2006

      a) Bericht der Prüfer

      b) Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben

      c) Feststellung der Jahresrechnung

 9.  1. Änderung der Gebührensatzung für die Kindertagesstätte wegen der zusätzlichen

      flexiblen Betreuungszeiten im Einzelfall (Gutscheinprinzip)

10. Behördenbeteiligung der Gemeinde Wattenbek zur 1. Änderung des Bebauungsplanes

      Nr. 4 der Gemeinde Brügge, u.a. für den Bereich Mühlenberg und Dörpsredder

11. Zustimmung zum Antrag des Kulturkreises Wattenbek e.V. auf Aufstellung einer Skulptur

      auf dem Gelände des Gemeindezentrums Schalthaus (Grundsatzbeschluss)

in nichtöffentlicher Sitzung:

12. Grundstücksangelegenheiten

13. Dienstjubiläum

 

TOP 1: Niederschrift über die Sitzung am 05. Dezember 2006

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 05.12.2006 werden nicht erhoben.

Somit gilt diese als genehmigt.

 

TOP 2: Mitteilungen des Bürgermeisters

a)  Einwohnerzahlen

     30.06.2006             2.907

     30.09.2006             2.903

b)  Amt

    Der nächste Amtsausschuss tagt am 22. März 2007 um 19.00 Uhr.

Themen u.a.: Wahl von Mitgliedern des Amtsausschusses für die Wahlfindungskommission zur Wahl eines Amtsdirektors. Der neue Amtsausschuss tagt erstmals am 01.07.2007 um 16.00 Uhr in der Realschule Bordesholm. Herr Manfred Osbahr wird die konstituierende Sitzung bis zur Wahl des Amtsvorstehers leiten.

c)  Schulverband

    Die nächste Schulverbandsversammlung findet am 27.03.2007 um 19.30 Uhr statt. Es wird eine Lenkungsgruppe für die Schulentwicklung eingerichtet.

Weitere Themen: gemeinsame Orientierungsstufe ab Schuljahr 2007/2008 sowie Umbau Lehrerwohnhaus.

d)  Abwasserzweckverband

Die nächste Sitzung des Abwasserzweckverbandes findet am 28.03.2007 um 18.30 Uhr statt.

    Themen u.a.: Kanalsanierung Schmutzwasserkanal

    Der Abwasserzweckverband hat im vergangenen Jahr ein Drittel des Schmutzwassernetzes auf Schäden untersuchen lassen. Ein Teil der festgestellten Schäden soll in den kommenden Wochen saniert werden. Am 31.03.2007 wird die FF Wattenbek in der Zeit von 9 – 16 Uhr das gesamte Wasserrohrnetz der Gemeinde spülen.

e)  Verschiedenes

-         Die Straßenbeleuchtungsmaßnahmen in der Gemeinde Wattenbek sind abgeschlossen.

-         Der Baumschnitt wird in diesem Jahr abgeschlossen sein.

-         Die Hecke an der Räucherkate wurde nochmals zurückgeschnitten, der Aufgang umgepflastert, ferner wurde der Fahnenmast gestrichen.

-         Die zweite Auflage des Buches „Wattenbek damals und heute“ wird vorbereitet. Es werden Korrekturen vorgenommen und die in den letzten Wochen gegebenen Hinweise berücksichtigt. Herr Heidemann und Herr Heyse haben am Layout gearbeitet.

 

TOP 3: Einwohnerfragestunde 

Es werden keine Anfragen gestellt.

 

TOP 4: Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Herr Föh verweist auf einen Artikel in der KN bezüglich des Bauvorhabens in Mühbrook. Durch den Rechtsanwalt der Bauherren wurden Schadensersatzansprüche angemeldet, wenn nicht so abgestimmt wird, wie von den Bauherren gewünscht. Herr Föh fragt an, wie die Mitglieder der Gemeindevertretung bei rechtlichen Fällen davor geschützt sind. Herr Lembrecht teilt mit, dass die Gemeindevertreter durch den Kommunalen Schadensausgleich, in dem die Gemeinden versichert sind, geschützt sind. Der Schutz hört dort auf, wo widerrechtliche oder rechtswidrige Erlaubnisse erteilt werden. In diesen Fällen würde der KSA keine Schadensersatzansprüche übernehmen. Herr Lembrecht sichert zu, den Gemeindevertretern die Unterlagen des KSA zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Bräse ergänzt, dass das Amt Beschlüsse nicht ausführen darf, wenn geltendes Recht verletzt wurde. Das Amt ist verpflichtet, die Gemeinde darauf hinzuweisen. Die Haftung eines Gemeindevertreters fängt erst dann an, wenn fahrlässig oder unsachlich gehandelt wurde.

 

TOP 5: Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers,

Ernennung und Vereidigung

Bürgermeister Bräse teilt mit, dass Herr Jens Möller auf persönlichem Wunsch als stellvertretender Gemeindewehrführer nicht mehr zur Verfügung steht. Bürgermeister Bräse dankt Herrn Möller für seinen ehrenamtlichen Einsatz als stellvertretender Gemeindewehrführer zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde.

Bürgermeister Bräse überreicht Herrn Möller einen Blumenstrauß.

Bürgermeister Bräse teilt mit, dass Herr Frank Gebhardt in der Wahlversammlung am 09.02.2007 von den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Wattenbek zum stellvertretenden Gemeindewehrführer gewählt wurde.

Die Gemeindevertretung bestätigt einstimmig die Wahl des Herrn Frank Gebhardt zum stellvertretenden Gemeindewehrführer.

Bürgermeister Bräse verliest den Inhalt der Ernennungsurkunde und vereidigt Herrn Frank Gebhardt. Bürgermeister Bräse übergibt Herrn Gebhardt die Ernennungsurkunde.

Herr Marxen, Herr Möller und Herr Gebhardt verlassen die Sitzung.

 

TOP 6: Wahl einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters des Bürgermeisters im Amtsausschuss des Amtes Bordesholm ab 01. Juli 2007

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage.

Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion Herrn Peter Scholz als persönlichen Vertreter für Herrn Bürgermeister Bräse vor.

Die Gemeinde Wattenbek wählt einstimmig Herrn Peter Scholz als Stellvertreter des Bürgermeisters in den Amtsausschuss des zum 01. Juli 2007 zu bildenden Amtes Bordesholm.

 

TOP 7: Wahl von zwei weiteren Mitgliedern und deren Stellvertretung im Amtsausschuss des Amtes Bordesholm ab 01. Juli 2007

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage. Herr Kühne beantragt Verhältniswahl. Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion Herrn Bernd Voß als weiteres Mitglied und Herrn Jürgen Kühne als Stellvertreter vor.

Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion Herrn Volker Techow als weiteres Mitglied und Herrn Sönke Schröder als Stellvertreter vor.

Die Gemeinde Wattenbek wählt einstimmig Herrn Bernd Voß und Herrn Volker Techow als weitere Mitglieder und Herrn Jürgen Kühne und Herrn Sönke Schröder als Stellvertretende in den Amtsausschuss des zum 01. Juli 2007 zu bildenden Amtes Bordesholm.

 

TOP 8: Jahresrechnung 2006

a) Bericht der Prüfer

  Herr Föh berichtet über die Prüfung der Jahresrechnung 2006 am 13.03.2007 in der Amtsverwaltung. Herr Föh dankt Herrn Friedrich, dass er die Prüfungen um 19.00 Uhr ermöglicht hat.

Die Jahresrechnung schließt im Verwaltungshaushalt auf der Einnahmen- und Ausgabenseite mit 2.936.332,14 € ab.

Die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt belaufen sich auf 631.104,58 €.

Die Gemeinde weist am Ende des Haushaltsjahres 2006 einen Rücklagenbestand von

rd. 477.200,00 € und keinen Schuldenbestand auf.

Beanstandungen haben sich bei der Prüfung nicht ergeben.

b)  Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben

   Im Verwaltungshaushalt sind überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 15.169,14 € und im Vermögenshaushalt in Höhe von 22.958,25 € getätigt worden.

    Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, diese zu genehmigt.

c)  Feststellung der Jahresrechnung

    Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Jahresrechnung 2006 in der vorgelegten Fassung.

 

TOP 9: 1. Änderung der Gebührensatzung für die Kindertagesstätte wegen der zusätzlichen flexiblen Betreuungszeiten im Einzelfall (Gutscheinprinzip)

Bürgermeister Bräse verweist auf die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales am 06.03.2007 und des Haupt- und Finanzausschusses am 08.03.2007.

Herr Schröder teilt mit, dass der vorliegende Entwurf den Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales entspricht.

Herr Voß teilt mit, dass im Anhang 1 zu § 3 Abs. 4 der Gebührensatzung noch mit aufgenommen werden sollte: Ausnahme Wochenbuchung des Frühdienstes.

Anhang 1 zu § 3 Abs. 4 der Gebührensatzung wird wie folgt geändert:

Nr. 3  es wird der Satz ergänzt: Ausnahme hier: Wochenbuchung des Frühdienstes

Nr. 4 wird: 1 Woche Frühdienst kann nur einmalig gebucht werden, nicht jeden Monat neu.

Die alte Nr. 4 wird Nr. 5.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Satzung zur 1. Änderung der Gebührensatzung sowie den Anhang 1 in der vorgelegten Fassung mit den genannten Änderungen.

 

TOP 10: Behördenbeteiligung der Gemeinde Wattenbek zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Brügge, u.a. für den Bereich Mühlenberg und Dörpsredder

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage.

Die Gemeindevertretung nimmt den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Brügge für den Bereich Mühlenberg 29 (Flurstück 60/17 der Flur 8 der Gemarkung Brügge), Mühlenberg 31 und 31a (Flurstück 57/7 und 57/17 der Flur 8 der Gemarkung Brügge), Mühlenberg 33 (Flurstück 56/18 der Flur 8 der Gemarkung Brügge) und unbebautes Flurstück 56/14 der Flur 8 der Gemarkung Brügge sowie Dörpsredder 2 a und 2 b (Flurstück 57/8 und 57/14 der Flur 8 der Gemarkung Brügge) einstimmig zur Kenntnis.

 

TOP 11: Zustimmung zum Antrag des Kulturkreises Wattenbek e.V. auf Aufstellung einer Skulptur auf dem Gelände des Gemeindezentrums Schalthaus (Grundsatzbeschluss)

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und teilt mit, dass er keine verkehrsrechtlichen Beeinträchtigungen sieht. Die Frage des Eigentums sowie des Urheberrechtes ist zu klären.

Bürgermeister Bräse übergibt wegen Befangenheit den Vorsitz an Herrn Voß und verlässt den Raum. Herr Voß übernimmt den Vorsitz.

Herr Föh verlässt ebenfalls wegen Befangenheit den Raum.

Frau Roßmann-Heyse erläutert den Antrag des Kulturkreises Wattenbek e.V.:

Wattenbek hat an historisch bedeutsamen Gebäuden nicht viel aufzuweisen.

Ein Bau der neueren Zeit jedoch überragt in seiner früheren und heutigen Bedeutung alles andere: das Schalthaus.

Als Musterbeispiel der Heimatschutzarchitektur wurde es von dem bekannten Architekten Garleff 1922/23 erbaut und ist als einziges von dreien noch in Teilen erhalten. Von hier aus fand die Elektrifizierung des gesamten Umlandes statt, von hier kam der Strom, bis 1992 das Umspannwerk Wattenbek an der L 49 die Verteilung übernahm.

Bis die Schleswag 1998 das Schalthaus der Gemeinde übergab, hieß die Einrichtung 75 Jahre lang Schalthaus Bordesholm, ab dann wurde es das Wattenbeker Gemeindezentrum Schalthaus und nächstes Jahr haben wir das zehnjährige Jubiläum.

Wattenbek hat auch an Kunst im öffentlichen Raum nicht viel aufzuweisen.

Der Gedanke liegt daher nahe, die beiden Jubiläen – 75 Jahre Schalthaus Bordesholm und 10 Jahre Schalthaus Wattenbek – zum Anlass zu nehmen, vor diesem Gebäude mit einer Skulptur die frühere und heutige Bedeutung zu verdeutlichen. Der vorliegende Entwurf Volker Heidemanns ist eine ästhetisch gelungene Abwandlung des Schaltzeichens für Umspannwerke. Die beiden Schalter sind geschlossen, elektrische Energie kann fließen und wird transformiert, dies steht für die Vergangenheit. Auf Gegenwart und Zukunft lässt sich das leicht übertragen, da ist es ein Symbol für die geistige und kreative Energie, die hier in hunderten von Veranstaltungen aller Art fließt – von „oben“ nach „unten“, von „unten“ nach „oben“ und die dabei auch umgewandelt wird.

Der ideale Platz für die Aufstellung der Skulptur befindet sich auf dem Pflanzstreifen rechts der Auffahrt, wie die vorliegende Montage zeigt – die andere Seite mit den Vertikalen der Laterne, der Bäume, der Fahnenstangen und des Schaukastens ist dazu nicht geeignet.

Das Werk würde 4,60 m hoch aus Edelstahlrohr 100 x 100 und in einer Hülse in einem Betonsockel verankert.

Besonders erfreulich ist, dass die Wattenbeker Firma Henning Dierk diese Skulptur herstellen kann.

Herr Techow teilt für die CDU-Fraktion mit, dass diese die Errichtung der Skulptur befürwortet. Die baurechtlichen Fragen sowie Eigentum und Urheberrecht sind noch zu klären. Ferner dürfen für die Gemeinde Wattenbek keine Kosten entstehen.

Herr Kühne teilt für die SPD-Fraktion mit, dass diese den Vorschlag begrüßen. Der Entwurf ist gelungen. Die Voraussetzungen sind noch zu klären. Der vorgesehene Standort wird als problematisch angesehen. Es ist zu prüfen, ob die Aufstellung dort zulässig ist. Es könnten Konflikte mit dem Nachbarn entstehen.

Herr Voß teilt mit, dass der Grünstreifen zum Nachbargrundstück eine Folge des Vergleichs mit der Nachbarschaft gewesen sei bei Errichtung des Schalthauses. Der Standort ist als öffentliche Straße gewidmet.

Herr Techow teilt mit, dass die Nachbarzustimmung einzuholen ist. Ferner ist eine Baugenehmigung erforderlich.

Herr Heidemann teilt mit, dass auch andere Standorte geprüft wurden. Als einziger möglicher Alternativstandort kommt die gegenüberliegende Seite in Frage, wo die Laterne steht.

Herr Voß schlägt vor, einen Grundsatzbeschluss zu fassen.

Die Gemeindevertretung beschließt bei 3 Enthaltungen einstimmig wie folgt:

Der Aufstellung einer Skulptur auf dem Gelände des Gemeindezentrums Schalthaus wird unter nachfolgenden Bedingungen zugestimmt:

1.  Die Errichtung ist baurechtlich zulässig und durch die Verwaltung zu prüfen.

2.  Das Eigentumsrecht an der Skulptur geht mit der Errichtung auf die Gemeinde Wattenbek über (Erklärung).

3.  Das Urheberrecht an der Skulptur geht mit der Errichtung an die Gemeinde Wattenbek über (Erklärung).

4.  Die Kosten für die Herstellung und Errichtung der Skulptur trägt der Antragsteller

(Erklärung).

 

Bürgermeister Bräse und Herr Föh nehmen wieder an der Sitzung teil.

Herr Voß gibt den Beschluss bekannt und übergibt den Vorsitz an Herrn Bräse.

Bürgermeister Bräse übernimmt den Vorsitz.

 

Um 20.40 Uhr unterbricht Bürgermeister Bräse die Sitzung zu einer Pause.

Um 20.50 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

 

Zur Beratung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte schließt Bürgermeister Bräse die Öffentlichkeit aus.

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Bürgermeister Bräse stellt die Öffentlichkeit wieder her. Beschlüsse werden nicht bekannt gegeben.

Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Bürgermeister Bräse die Sitzung um 22.20 Uhr.

  

gez. Bräse                                                                              gez. Rahm

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Bürgermeister                                                                         Protokollführerin