Öffentliche   N i e d e r s c h r i f t

über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Mittwoch, dem 21. Juni 2006, um 19.30 Uhr im „Gemeindezentrum Schalthaus“ in Wattenbek

Anwesend:

Bürgermeister Uwe Bräse als Vorsitzender

GV Herr Volker Techow

GV Herr Lothar Gutsche

GV Herr Peter Scholz

GV Herr Volker Ehlers

GV’in Frau Birgit Kollmus

GV Herr Armin Kollmus

GV Herr Sönke Schröder – ab 20.20 Uhr

GV´in Frau Andrea Winneg – ab 20.30 Uhr

GV Herr Jürgen Kühne

GV´in Frau Gabriele Voß

GV Herr Bernd Voß

GV Herr Torsten Föh – bis 20.20 Uhr

GV Herr Günter von Seidlitz

GV Herr Hans-Joachim Purrucker

GV Herr Reinhard Zolldan

Es fehlt entschuldigt:

GV’in Frau Ute Pegoli

Gäste:

Herr Keller, Ing.-Büro Levsen

Herr Lembrecht, Amt Bordesholm-Land

Presse

Protokollführerin:

Frau Rahm

Bürgermeister Bräse begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Bürgermeister Bräse teilt mit, dass mit Schreiben vom 16.06.2006 die Einladung um einen TOP erweitert wurde: Satzung zur 1. Änderung der Benutzungssatzung und Benutzungsgebührensatzung für das Gemeindezentrum Schalthaus der Gemeinde Watten­bek.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung. Ferner schlägt Bürgermeister Bräse vor, den TOP 9 „Renaturierung der Burbek“

auf Wunsch von Herrn Keller als TOP 5 zu behandeln.

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich dementsprechend.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Tagesordnung in der geänderten Form einschl. des TOP 10 in nichtöffentlicher Sitzung.

Tagesordnung:

1.  Niederschrift über die Sitzung am 4. Mai 2006

2.  Mitteilungen des Bürgermeisters

3.  Einwohnerfragestunde

4.  Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

5.  Renaturierung der Burbek (Auftragsvergabe)

6.  Gewährung eines Zuschusses für die Sanierung des Gehweges im Berliner Ring 

7. Ausbau des Buchwalder Weges; Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Erneuerung der Wasserversorgungsleitung

8.  Erweiterung der Mitglieder des Abwasserzweckverbandes Bordesholmer Land

um die Gemeinden Bissee und Reesdorf ab 1. Januar 2007
9. Satzung zur 1. Änderung der Benutzungssatzung und Benutzungsgebührensatzung

für das Gemeindezentrum Schalthaus der Gemeinde Wattenbek

in nichtöffentlicher Sitzung:

10. Grundstücksangelegenheiten

 

TOP 1: Niederschrift über die Sitzung am 4. Mai 2006

Herr Voß bittet um eine Änderung auf Seite 210 TOP 8, 2. Satz, es muss heißen: Die Gemeindevertretung nimmt die überplanmäßigen Ausgaben bis 1.000 € zur Kenntnis und ermächtigt den Bürgermeister, außerplanmäßige Ausgaben für die Anschaffung von Spielgeräten zu tätigen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 4. Mai 2006 mit den genannten Änderungen.

 

TOP 2. Mitteilungen des Bürgermeisters

a) Bürgermeister Bräse teilt mit, dass Herr Wehrführer Marxen in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport am 13.06.2006 über das Feuerwehrjubiläum berichtet hat. Herr Bräse dankt der Freiwilligen Feuerwehr im Namen der Gemeindevertretung für die Durchführung der Festlichkeiten. Die Freiwillige Feuerwehr hat sich auch bei der Gemeindevertretung bedankt. Die Gemeinde erhält von der Feuerwehr ein Bild mit den Feuerwehrkameraden, dem Bürgermeister und dem stellvertretenden Bürgermeister.

b) Die Betreute Grundschule wird fortgesetzt. Der Treffpunkt Jugend e.V. hat bei den Eltern in Schule und in der Kindertagesstätte ab Schuljahr 2006/2007 den Bedarf ermittelt. Von 7.00 Uhr bis 7.30 Uhr besteht Bedarf bei 3 bis 4 Eltern, von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr besteht Bedarf bei 6 bis 9 Eltern, hierfür liegt jedoch zur Zeit nur 1 Anmeldung vor. Eine Beratung diesbezüglich findet im September 2006 statt.

c) Schulverband

     Bürgermeister Bräse teilt mit, dass der Schulverband in der kommenden Woche tagt, Thema u.a. Schülerbeförderung. Der Kreis hat signalisiert, dass auch die unberechtigten Kinder bis zum Schuljahr 2006/2007 mitfahren dürfen; Betreute Grundschule, Offene Ganztagsschule.

Abwasserzweckverband

Themen zur Zeit:

v     Erweiterung der Mitglieder und Anzahl der Mitglieder des Abwasserzweckverbandes

v     Technische Betreuung

v     Erneuerung Pumpwerk

v     Sanierung der Kanäle

  Amtsausschuss

     In der kommenden Woche tagt der Amtsausschuss. Der Kooperationsausschuss hat einen Beschluss gefasst als Empfehlung für den Amtsausschuss am 29.06. und der Gemeindevertretung Bordesholm am 05.07.2006. Es wird ein neues Amt Bordesholm gebildet. Ein Name wurde noch nicht festgelegt. Nach Konstituierung des neuen Amtes wird die Leitungsfunktion entschieden. Die Änderung wird ab 01.07.2007 erfolgen. Die Ausarbeitung des Entwurfes eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Bildung eines neuen Amtes soll unter Beteiligung der Kommunalaufsicht des Kreises erfolgen. Es wird eine Arbeitsgruppe gebildet, an der 4 Personen vom Amt und 4 aus der Gemeinde Bordesholm teilnehmen, um nähere Einzelheiten zu klären.

 

TOP 3: Einwohnerfragestunde

Es sind keine Einwohner anwesend.

 

TOP 4: Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Herr Kühne teilt mit, dass er eine Anfrage im nichtöffentlichen Teil hat.

 

TOP 5: Renaturierung der Burbek (Auftragsvergabe)

Bürgermeister Bräse teilt mit, dass die Submission am 21.06.2006 stattgefunden hat. Herr Keller erläutert anhand eines Planes die Maßnahmen (Aufweitungen). Es haben bereits Ortstermine mit der UNB, Frau Vollmer, stattgefunden. Ferner ist die Maßnahme mit der Wasserbehörde Rendsburg/Eckernförde abgesprochen.

Bürgermeister Bräse teilt mit, dass noch eine Vereinbarung mit der Gemeinde Bordesholm geschlossen werden muss bezüglich Kostenbeteiligung der Gemeinde Bordesholm und Unterhaltung. Die Arbeiten können nur in der trockenen Jahreszeit oder bei Frost durchgeführt werden. Herr Lembrecht ergänzt, dass die Maßnahme ebenfalls mit dem Verbandsvorsteher des Wasserverbandes Obere Eider abgestimmt wurde. Herr Keller teilt mit, dass die Angebote überprüft wurden. Firma Hübner ist mit rd. 33.000 € der günstigste Anbieter.

Bürgermeister Bräse macht folgenden Beschlussvorschlag:

Die Fa. Hübner erhält den Auftrag für die Durchführung der Arbeiten, vorbehaltlich der Regelung der Grundstücksangelegenheit.

Der Vorschlag wird durch die Gemeindevertretung einstimmig angenommen.

Herr Keller verlässt die Sitzung.

 

TOP 6: Gewährung eines Zuschusses für die Sanierung des Gehweges im Berliner Ring

Bürgermeister Bräse übergibt den Vorsitz an Herrn Voß. Herr Voß übernimmt den Vorsitz.

Herr Bräse und Herr Föh verlassen wegen Befangenheit den Raum.

Herr Voß verweist auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.06.2006. Herr Lembrecht zeigt anhand einer Karte die öffentliche Fläche.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, sich an den Gehwegsanierungskosten im Bereich des Berliner Rings mit einem Pauschalzuschuss in Höhe von 50 % der anfallenden Kosten max. mit 7.500 € zu beteiligen. Die restlichen Kosten werden von der Baugenossenschaft Mittelholstein, die entsprechende Angebote von verschiedenen Firmen für die Gehwegsanierung eingeholt hat, getragen.

Herr Bräse und Herr Föh nehmen wieder an der Sitzung teil. Herr Voß gibt den Beschluss bekannt und übergibt den Vorsitz an Herrn Bräse. Herr Bräse übernimmt den Vorsitz.

 

TOP 7: Ausbau des Buchwalder Weges; Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Erneuerung der Wasserversorgungsleitung

Herr Voß verweist auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.06.2006.

Auf der Sitzung am 04.05.2006 hat die Gemeindevertretung die Auftragsvergabe an die Fa. Sienknecht zum Ausbau des Buchwalder Weges mit einer Angebotssumme von brutto 69.681,20 € (ohne Anteil AZV) beschlossen.

Kurz nach Beginn der Bauarbeiten teilten die Versorgungsbetriebe Bordesholm GmbH – Herr Schölermann – mit, dass die im Buchwalder Weg vorhandene Wasserleitung DN 50 für die Versorgung der bereits bestehenden und der noch zu erwartenden Bebau­ung (drei weitere Häuser, eins davon im Bau) wegen zu erwartender Druckprobleme nicht ausreichen würde. Er schlug vor, die vorhandene Leitung gegen eine größere Leitung DN 110 auszutauschen und zur Sicherstellung des Brandschutzes einen zusätzlichen Hydranten zu installieren.

Folgende Verlegung ist geplant: Neuanschluss an die Leitung in der Dorfstraße, Verlauf der Trasse auf der rechten Seite bis zum Haus Nr. 10 und Umschluss der bis hier bestehenden Hausanschlüsse, dann Setzen eines Hydranten (der letzte befindet sich Anfang Dorfstraße) und Kreuzung der Straße mit Anschluss an die vorhandene Leitung DN 50 zur Versorgung der letzten beiden auf der linken Seite gelegenen Grundstücke. Die vorhandene Leitung DN 50 soll am Schieber in der Einmündung Dorfstr./Buchwalder Weg getrennt und stillgelegt werden.

Die VBB legten ein Angebot über brutto 8.772,42 € - ohne Tiefbauarbeiten - vor.

Um spätere Probleme mit der Gewährleistung zu vermeiden, wurde die vor Ort tätige Firma Sienknecht um ein Angebot für diese Tiefbauarbeiten gebeten. Es lautet nach Prüfung durch Herrn Levsen über brutto 11.884,20 €. Hinzuzurechnen sind Kosten von etwa 1.200,00 € für die Stadtwerke Neumünster zur vorübergehenden Abschaltung der in der vorgesehenen Trasse befindlichen Stromleitung, die mit einigem technischen Aufwand verbunden ist.

An Gesamtkosten sind somit etwa 21.900,00 € zu erwarten. Dieses Geld steht nicht zur Verfügung und ist im 1. Nachtrag 2006 zu veranschlagen. Ob die Zahlung aus Wasserversorgung / laufende Unterhaltung oder als spezielle Maßnahme – Neuverlegung einer Leitung – zu buchen ist, wird noch mit der Steuerberaterin geklärt. Die Finanzierung der Kosten kann aus der Sonderrücklage Wasser erfolgen; diese weist per 01.01.2006 einen Bestand von rund 64.700,00 € auf.

Da ein Beschluss der Auftragsvergabe aus zeitlichen Gründen nicht erst auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung gefasst werden kann, wurden die Aufträge vom Bürgermeister im Rahmen einer Eilentscheidung auf der Grundlage des § 50 Abs. 3 GO erteilt. Die Eilentscheidung ist der Gemeindevertretung mitzuteilen, sie ist nicht zu ge­nehmigen. Die Gemeindevertretung könnte allerdings, wenn nicht bereits Rechte Dritter entstanden sind, die Eilentscheidung wieder aufheben.

Die Gemeindevertretung nimmt bei 2 Enthaltungen einstimmig zustimmend Kenntnis von der Eilentscheidung des Bürgermeisters, die Aufträge zur Erneuerung und Vergrößerung der Wasserversorgungsleitung im Buchwalder Weg im Rahmen des Ausbaus der Straße zu erteilen.

  

TOP 8: Erweiterung der Mitglieder des Abwasserzweckverbandes Bordesholmer Land um die Gemeinden Bissee und Reesdorf ab 1. Januar 2007

Herr Techow beantragt für die CDU-Fraktion Sitzungsunterbrechung.

Bürgermeister Bräse unterbricht um 20.20 Uhr die Sitzung. Herr Föh verlässt die Sitzung. Um 20.30 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. Herr Bräse verweist auf die Vorlage. In der Verbandsversammlung am 07.06.2006 wurde die Beschlussfassung diesbezüglich zurückgestellt. Herr Voß verweist auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.06.2006.

a) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der beabsichtigten Aufnahme der Gemeinden Bissee und Reesdorf in den Abwasserzweckverband Bordesholmer Land zum 01. Januar 2007 als Vollmitglieder zuzustimmen.

b) Herr Kühne wiederholt für die SPD-Fraktion den Antrag aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bezügl. der Zusammensetzung. Diese soll wie folgt aussehen:

     Gemeinde Bordesholm                   7 Mitglieder

     Gemeinde Wattenbek                   4 Mitglieder

     die Gemeinden Brügge,

     Bissee und Reesdorf                    jeweils 1 Mitglied

  Begründung:

     Der Abwasserzweckverband hatte ursprünglich 8 Mitglieder: Bordesholm und Wattenbek je 4 Mitglieder. Um der Gemeinde Brügge die Aufnahme damals zu ermöglichen, hatte die Gemeinde Wattenbek einen Sitz abgegeben. Diese sollte ihn jedoch jetzt zurück erhalten. Wattenbek hat ungleich mehr Anschlüsse und Einwohnerzahlen als die kleineren Gemeinden.

    Bürgermeister Bräse stellt den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung.

     Abstimmungsergebnis:

     6 Ja-Stimmen und

     9 Nein-Stimmen

  Bürgermeister Bräse macht folgenden Beschlussvorschlag:

     Die Gemeinde Wattenbek stimmt einer beabsichtigten Änderung der Zweckverbandsver­sammlung dahingehend zu, dass ab 01. Januar 2007

     die Gemeinde Bordesholm                    6 Mitglieder,

     die Gemeinde Wattenbek                    3 Mitglieder und

     die Gemeinden Brügge,

     Bissee und Reesdorf je                       1 Mitglied

     in die Verbandsversammlung entsenden.

     Abstimmungsergebnis:

     9 Ja-Stimmen und

     6 Nein-Stimmen.

 

TOP 9: Satzung zur 1. Änderung der Benutzungssatzung und Benutzungsgebührensatzung für das Gemeindezentrum Schalthaus der Gemeinde Wattenbek

Bürgermeister Bräse teilt mit, dass eine Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport am 13.06.2006 stattgefunden hat und verweist auf die Vorlage. Herr Voß schlägt vor, die Satzung neu zu fassen. Da die Satzung auch im Schalthaus ausliegt, ist es für den Nutzer des Schalthauses einfacher, die Satzung zu lesen als wenn diese noch Nachträge enthält. Herr Kühne bemängelt, dass das Rauchen nur noch im Vorraum im Eingangsbereich, wo die Garderobe aufgestellt ist, gestattet wird. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass die Garderobe dann verlegt wird. Herr Schröder begründet, warum in diesem Bereich noch geraucht werden darf. Viele Nutzer, insbesondere Senioren, haben schon freiwillig darauf verzichtet, im großen Saal zu rauchen. Daher sollte es in diesem Bereich noch ermöglicht werden. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass in der Satzung die bisherigen DM-Beträge in Euro-Beträge geändert wurden und macht folgenden Beschlussvorschlag:

Die Benutzungssatzung und Benutzungsgebührensatzung für das Gemeindezentrum „Schalthaus“ wird im § 3 um die Ziffer 10 mit folgendem Inhalt ergänzt:

„Das Rauchen im Gebäude ist nicht gestattet. Ausgenommen ist der Vorraum im Eingangsbereich bis zum Durchgang.“

Die Benutzungssatzung und Benutzungsgebührensatzung für das Gemeindezentrum „Schalthaus“ wird im § 11, Absatz 1 Buchstabe a und b wie folgt geändert:

1. „Für bereitgestellte Räume, Einrichtungsgegenstände und technisches Gerät sowie Außenanlagen werden folgende Benutzungsgebühren erhoben:

a) Räumlichkeiten einschließlich des technischen Geräts pp. sowie der Außenanlagen:

    Pauschalbetrag pro Tag:                         50,00 € (in Worten: Fünfzig Euro)

b) Ausschließlich nur für die Außenanlagen

    Pauschalbetrag pro Tag:                        25,00 € (in Worten: Fünfundzwanzig Euro)“

Die genannten Änderungen werden als 1. Nachtrag zur bestehenden Satzung zum 01.09.2006 wirksam.

Alle übrigen Bestandteile der Satzung aus dem Jahre 1999 bleiben unverändert in der bisherigen Form bestehen.

Abstimmungsergebnis:                        

                         12 Ja-Stimmen,

                          2 Nein-Stimmen und

                          1 Enthaltung.

Bürgermeister Bräse schlägt vor die Verwaltung zu ermächtigen, die Satzung in der geänderten Form bekannt zu geben und Unrichtigkeiten zu berichtigen.

Der Vorschlag wird bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

Zur Beratung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte schließt Bürgermeister Bräse die Öffentlichkeit aus.

 

TOP 10: Grundstücksangelegenheiten

 

Bürgermeister Bräse stellt die Öffentlichkeit wieder her. Beschlüsse werden nicht bekannt gegeben.

Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Bürgermeister Bräse die Sitzung um 21.30 Uhr.

   

gez. Bräse                                                                              gez. G. Rahm

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Bürgermeister                                                                      Protokollführerin