Öffentliche   N i e d e r s c h r i f t

über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Donnerstag, dem 04. Mai 2006, um 19.30 Uhr im „Gemeinde­zentrum Schalthaus“ in Wattenbek

Anwesend:

Bürgermeister Uwe Bräse als Vorsitzender

GV Herr Volker Techow

GV Herr Lothar Gutsche

GV Herr Sönke Schröder

GV Herr Peter Scholz

GV Herr Volker Ehlers

GV Herr Armin Kollmus

GV’in Frau Birgit Kollmus

GV´in Frau Andrea Winneg

GV Herr Jürgen Kühne

GV Herr Torsten Föh

GV Herr Bernd Voß

GV Herr Reinhard Zolldan

GV Herr Günter von Seidlitz

GV’in Frau Ute Pegoli ab 19.45 Uhr

Es fehlen entschuldigt:

GV´in Frau Gabriele Voß

GV Herr Hans-Joachim Purrucker

Gäste:

Herr Levsen bis TOP 5 (20.30 Uhr)

6 Wattenbeker Einwohner

Herr Lembrecht, Amt Bordesholm-Land

Presse

Protokollführerin:

Frau Rahm

 

Bürgermeister Bräse begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Bürgermeister Bräse bittet um Erweiterung der Tagesordnung. Neu: TOP 12 in nicht­öffentlicher Sitzung „Bauangelegenheit“.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Tagesordnung einschl. der Erweiterung um TOP 12.

 

Tagesordnung:

1.  Niederschrift über die Sitzung am 02. März 2006

2.  Mitteilungen des Bürgermeisters

3.  Einwohnerfragestunde

4.  Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

5.  Ausbau des Buchwalder Weges

     a) Abschluss eines Ingenieur-Vertrages

     b) Auftragsvergabe

6.  Jahresrechnung 2005

     a) Bericht der Prüfer

     b) Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben

     c) Feststellung der Jahresrechnung

7.  Neufassung der Vergaberichtlinien

8.  Über- und außerplanmäßige Ausgaben;

     Bericht und Genehmigung

9.  Widmung von Gemeindestraßen;

     hier:  Jakob-Hinrichs-Weg, Saalskamp und Holunderweg

in nichtöffentlicher Sitzung:

10. Personalangelegenheiten (Mitteilungen)

11. Grundstücksangelegenheiten

12. Bauangelegenheit

 

 TOP 1: Niederschrift über die Sitzung am 02. März 2006

 Einwendungen gegen die Niederschrift vom 02. März 2006 werden nicht erhoben. Somit gilt diese als genehmigt.

 

TOP 2: Mitteilungen des Bürgermeisters

a)  Am 18.04.2006 sind die Erschließungsarbeiten Schulland / Diekredder begonnen worden. Eine 6 m tiefe Abwasserleitung wurde schon verlegt. Am Freitag, dem 12.05.2006 um 10.00 Uhr ist Spatenstich. Bürgermeister Bräse dankt dem Arbeits­kreis Diekredder unter dem Vorsitz von Herrn Volker Techow und dem stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Bernd Voß. Der Arbeitskreis war von 2004 bis 2006 tätig. Herr Techow ergänzt, dass die Arbeit des Arbeitskreises abgeschlossen werden kann.

b) Auf dem Grundstück der Räucherkate wurden durch die Verlegung des Schuppens 8 neue Stellplätze geschaffen.

c) Am 30.04.2006 wurde Herr Pastor Klehn aus der Gemeinde verabschiedet.

Herr Pastor Klehn wird eine neue Stelle als Pastor in Rickling antreten.

 

TOP 3: Einwohnerfragestunde

    Frau Kähler spricht das Tempo in der „Spielstraßen“ u.a. Jakob-Hinrichs-Weg an und verweist auf ihr Schreiben an die Gemeindevertretung. Es wird dort von vielen Anwohnern, Besuchern und Entsorgungsfahrzeugen viel zu schnell gefahren. Die Gemeinde wird gebeten, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen. Es wurden über 80 Unterschriften der Anlieger Neuer Kamp, Jakob-Hinrichs-Weg und Saalskamp sowie Holunderweg gesammelt. Herr Bräse teilt mit, dass sich die Gemeinde weiterhin mit dem Thema beschäftigen wird.
Am 22.05.2005 hatte bereits eine Einwohnerversammlung stattgefunden. Dort wurde sehr eingehend das Thema behandelt. Leider waren nur 2 Einwohner aus anderen Ortsteilen erschienen. Am Dienstag, dem 02. Mai 2006 wurde diesbezüglich bereits mit der Polizeizentralstation Bordesholm ein Gespräch geführt. Diese hat zugesichert, Kontrollen durchzuführen. Ferner wurde ein Gespräch mit der Ordnungsbehörde geführt bezüglich des Schriftzuges 7 km/h auf der Fahrbahn. Die Aufbringung wird die Ordnungsbehörde in Absprache mit der Polizeistation prüfen. Bürgermeister Bräse teilt weiter mit, dass die Post, Paketdienste und Ver- und Entsorgungseinrichtungen bereits angeschrieben wurden und auf die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit aufgefordert wurden. Am 26.06.2006 um 19.30 Uhr wird es eine Versammlung zu diesem Thema geben, an der Mitglieder des Ausschuss für Umwelt, Versorgung und Verkehr, die Ordnungsbehörde, Gemeindevertreter und Polizei teilnehmen werden. Frau Kähler teilt weiter mit, dass ein Spielstraßenschild ungünstig aufgestellt wurde. Durch die Rückseite mit dem Balken wird die Spielstraße für einen Bereich aufgehoben, in dem jedoch noch Spielstraße ist. Herr Lembrecht sichert zu, die Aufstellung des Schildes am 05. Mai 2006 morgens mit der Polizeistation und Herrn Bräse zu überprüfen.

Die Anlieger verlassen die Sitzung.

 

TOP 4: Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

a)  Herr Föh teilt mit, dass die Gemeinde Wattenbek an den Kreiskulturtagen, die vom 12. – 21.05.2006 stattfinden, über den Kulturkreis teilnimmt. Es finden zwei Veranstaltungen statt:

v     13.05.2006 um 20.00 Uhr in der Räucherkate der Marlene Dietrich-Abend

v     14.05.2006 um 19.00 Uhr im Schalthaus A-capella-Konzert mit der Gruppe Vocaholics

Herr Schröder ergänzt, dass am 19.05.2006 eine Semesterparty der VHS Bordesholm, Wattenbek und Flintbek im Café de Cuba stattfindet.

b)   Herr Schröder gibt das Programm für das Dorffest vom 23.05. – 25.05.2006 bekannt. Das Programm wurde in den Bordesholmer Nachrichten am 03.05.2006 bekannt gegeben.

c)   Bezüglich der Skater-Anlage teilt Herr Föh mit, dass zur Zeit noch am Wendehammer Saalskamp geskatet wird. Dort stehen einige kleinere selbst gebastelte Geräte. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass Anliegerbeschwerden bezüglich der Lautstärke eingehen. Es sind zwei Standorte im Gespräch: der Schulhof, dieser erweist sich jedoch als problematisch, ferner das Gelände an der Seilbahn. Es muss jedoch ein entsprechender Untergrund geschaffen werden. Eine Anfrage an die UNB ergab, dass 2.000 m2 Ausgleichsfläche geschaffen werden müssen. Mit einigen Jugendlichen wurde auf dem Bordesholmer Bauhof die dort eingelagerten Geräte begutachtet. Es handelt sich um eine Halfpipe und eine Funbox. Die Gemeinde könnte die Geräte zu einem finanziellen Ausgleich erhalten.

Herr Voß spricht die Ausgleichsfläche an. Ihm erscheint der Ausgleich 1 : 10 sehr hoch. Herr Lembrecht sichert zu, sich diesbezüglich bei der UNB nochmals zu erkundigen.

Herr Techow teilt mit, dass eine Beratung in der CDU-Fraktion stattgefunden hat. Die Fraktion hat sich für den Standort Schulhof ausgesprochen, da auch der Jugendtreff in unmittelbarer Nähe ist.

Herr Kühne teilt für die SPD-Fraktion mit, dass ebenfalls eine Beratung stattgefunden hat. Der Schulhof wird als problematisch gesehen, da dieser auch sehr klein ist. Langfristig sollte die Fläche an der Seilbahn für die Skater angelegt werden.

Herr Bräse verweist auf einen Artikel in der KN vom 12.06.96: Der Schulhof darf ab 14.00 Uhr öffentlich genutzt werden und an den schulfreien Tagen bis 22.00 Uhr ganztägig. Der Pausenhof ist somit zeitlich begrenzt öffentliche Spielfläche -Skating ist erlaubt. Jedoch ist der Standort Schulhof nicht ganz unproblematisch. Bürgermeister Bräse wird sich nach dem Preis der Funbox erkundigen. Ferner sollten die Kosten ermittelt werden. Im Zuge des Ausbaus Gehweg Buchwalder Weg könnte auch die Fläche an der Seilbahn mit asphaltiert werden. Übergangsweise wird die Funbox längstens 1 Jahr auf dem Schulhof aufgestellt. Herr von Seidlitz gibt zu bedenken, dass durch die Funbox Gefahren für die Schulkinder entstehen.

 

TOP 5. Ausbau des Buchwalder Weges

a) Abschluss eines Ingenieur-Vertrages

Mit der Betreuung der Straßenbaumaßnahme wurde das Ing.-Büro Hermann Levsen aus Schönkirchen beauftragt. Für die bisher geleisteten Tätigkeiten (Ermittlung der Planungsgrundlagen, Kostenschätzung) erfolgte eine Honorierung auf Stundenbasis, angewiesen wurden 2.847,80 €.

 Für die Leistungsphasen 6 bis 9 (Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe, Bauoberleitung und Objektbetreuung) wurde vom Ing.-Büro der Entwurf einer Gebührenvereinbarung auf der Grundlage der HOAI vorgelegt. Die Arbeiten wurden der Honorarzone III, Mindestsatz zugeordnet. Die örtliche Bauüberwachung wurde mit 2,65 % der anrechenbaren Baukosten, die Nebenkosten wurden pauschal mit 5 % angesetzt.

Gegen diese Bewertung ist nichts einzuwenden, sie entspricht anderen Verträgen. Bei einer Bausumme von netto 60.000,00€ ergibt sich unter diesen Voraussetzungen ein Honorar von brutto 4.988,06 €.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, mit dem Ing.-Büro Levsen eine Gebüh­renvereinbarung über die Ing.-Leistungen für den Ausbau des Buchwalder Weges (Leistungsphasen 6-9) auf der Grundlage der HOAI entsprechend des vorliegenden Entwurfes abzuschließen.

b) Auftragsvergabe

    Frau Winneg verlässt wegen Befangenheit den Raum.

Die Baumaßnahme wurde ausgeschrieben, die Submission fand am 04.04.2006 statt. Günstigster Bieter ist die Fa. Sienknecht aus Neumünster mit einer Angebotssumme von brutto 77.824,40 €.

Im Angebot enthalten ist die Herstellung eines Schmutzwasserhausanschlusses für den Neu­bau Buchwalder Weg 3, der demnächst zu erwarten ist. Dieser Anschluss wurde mit ausgeschrieben, um zu erreichen, dass die Arbeiten von der gleichen Firma ausgeführt werden, die auch die Straßenbaumaßnahme durchführt und um so Gewährleistungsüberschneidungen zu vermeiden. Die anteiligen Kosten lt. Angebot belaufen sich auf brutto 5.243,20 €.

Das Angebot der Fa. Sienknecht beinhaltet Stundenlohnarbeiten von brutto 5.800,00 €. Nach Ansicht des Ing.Büros wird der Betrag in dieser Höhe nicht benötigt und kann um die Hälfte reduziert werden. Fa. Sienknecht hat ihr Einverständnis dazu erteilt, die Auftragssumme entsprechend zu kürzen.

Es ergibt sich somit eine Gesamtauftragssumme von brutto 74.924,40 €, von denen der Gemeinde 5.243,20 € vom Abwasserzweckverband erstattet werden.

Für die Gesamtbaumaßnahme errechnen sich damit folgende Kosten:

bisherige Ing.Gebühren                           2.847,80 €

zu erwartende Ing.Gebühren                   4.988,06 €

Baukosten                                            74.924,40 €

Erstattung vom AZV             ./.               5.243,20 €

Gesamtkosten                                        77.517,06 €

Gerundet ca.                                         78.000,00 €

Hierin nicht enthalten sind die Kosten für den zu tätigenden Grunderwerb (ca. 40 m² x 50,00 € = 2.000,00 € + Vermessung + Grunderwerbssteuer + Vertrags- und Durchführungskosten). Mit weiteren ca. 5.000,00 € ist hierfür zu rechnen.

Der Haushalt 2006 sieht für die Maßnahme Mittel in Höhe von 40.000,00 €  vor. Die darüber hinaus benötigten Mittel sind im 1. Nachtragshaushaltsplan 2006 bereitzustellen.

Herr Lembrecht teilt mit, dass die Zusicherung vom Abwasserzweckverband vorliegt, dass die Kosten übernommen werden. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass am 05.05.2006 um 13.30 Uhr die Einweisung stattfindet.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Auftrag über den Ausbau des Buchwalder Weges zu einer Angebotssumme in Höhe von brutto 74.924,40 € an die Firma Sienknecht aus Neumünster zu erteilen. Nach Vorlage der Rechnung sind die anteiligen Kosten für den Schmutzwasserhausanschluss vom Abwasserzweckverband zurückzufordern. Die über den Haushaltsansatz hinaus erforderlichen Haushalts­mittel sind mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2006 bereitzustellen.

Frau Winneg nimmt wieder an der Sitzung teil. Bürgermeister Bräse gibt den Beschluss bekannt.

 

TOP 6: Jahresrechnung 2005

a) Bericht der Prüfer

Herr Föh berichtet über die Prüfung der Jahresrechnung 2005 am 03.03.2006 in der Amtsverwaltung.

Die Jahresrechnung schließt im Verwaltungshaushalt auf der Einnahmen- und Ausgabenseite mit 3.169.053,69 € ab.

Die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt belaufen sich auf  741.475,11 €. Die Gemeinde weist am Ende des Haushaltsjahres 2005 einen Rücklagenbestand von rd. 886.000 € und keinen Schuldenbestand auf.

Beanstandungen haben sich bei der Prüfung nicht ergeben.

b) Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben

Im Verwaltungshaushalt sind überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 53.155,85 €, im Vermögenshaushalt in Höhe von 3.909,99 € getätigt worden.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, diese zu genehmigen. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass rd. 674.000 € an Gewerbesteuereinnahmen eingegangen sind. Das sind rd. 174.000 € mehr als veranschlagt (500.000 €). Es könnte eine Sonderrücklage eingerichtet werden. Das Land hat dies im § 1 9 GemHVo    so vorgesehen, wenn überdurchschnittlich hohe Gewerbesteuereinnahmen vorliegen. Herr Lembrecht teilt mit, dass eine Sonderrücklage wesentlich mehr Verwaltungsaufwand erfordert. Die Finanzen können gut übersehen werden.

c) Feststellung der Jahresrechnung

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Jahresrechnung 2005 in der vorgelegten Fassung.


TOP 7: Neufassung der Vergaberichtlinien

Eine Beratung hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. März 2006 stattgefunden. Es wurden folgende Änderungen vorgenommen:

§ 3 Abs. 1 c: bei den Beträgen muss es heißen statt ab ...€ jeweils von mehr als ...€.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Richtlinien über die Vergabe von Aufträgen der Gemeinde Wattenbek in der Fassung des vorliegenden Entwurfes. Die Richtlinien treten am 01.06.2006 in Kraft.

 

TOP 8: Über- und außerplanmäßige Ausgaben;

Bericht und Genehmigung

 

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage.

Die Gemeindevertretung nimmt die überplanmäßigen Ausgaben bis 1.000 € und ermächtigt den Bürgermeister, außerplanmäßige Ausgaben für die Anschaffung von Spielgeräten

Bürgermeister Bräse teilt mit, dass auf dem Spielplatz Berliner Ring die Reifenschaukel durchgebrochen ist.

Ferner wurde von den Jugendlichen vorgeschlagen, ein weiteres Gerät für den Spielplatz Rosenstraße anzuschaffen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 1.000 € einschl. der Spielgeräte.

 

TOP 9: Widmung von Gemeindestraßen;

hier: Jakob-Hinrichs-Weg, Saalskamp und Holunderweg

Im Zuge der Erschließung des B-Planes 5, 2. Änderung, sind die Straßen Jakob-Hinrichs-Weg, Saalskamp und Holunderweg hergestellt worden. Die Straßenflächen befinden sich im Eigentum der Gemeinde Wattenbek und sind für die Öffentlichkeit zu widmen.

Die Widmung von Kreis- und Gemeindestraßen verfügt nach § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein vom 25.11.2003, berichtigt durch Bekanntmachung vom 29.04.2004 (GVOBl. S. 140), der Träger der Straßenbaulast. Sie ist öffentlich bekannt zu machen. Für die Widmung erforderlich ist ein Beschluss der Gemeindevertretung.

 

Die Widmung bezieht sich auf folgende Flurstücke der Flur 1 Gemarkung Wattenbek:

Fl.St. 20/120             Saalskamp und Holunderweg

Fl.St. 21/28               Jakob-Hinrichs-Weg

Fl.St. 20/122                         -“-

Fl.St. 21/35                           -“-

Die Flurstücke sind ohne die Grünflächen zu widmen.

Herr Voß bittet um Überprüfung, ob die Fläche 22/78 im Neuen Kamp (Zuwegung zu den Häusern 19 und 21) schon öffentlich gewidmet wurde.

Vorbehaltlich der Klärung durch die Amtsverwaltung wäre die Fläche ebenfalls für den öffentlichen Verkehr zu widmen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Straßenflächen der Flurstücke 20/120, 21/28, 20/122 und 21/35 der Flur 1 Gemarkung Wattenbek gem. § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein für den öffentlichen Verkehr zu widmen. Der Saalskamp, der Holunderweg und der Jakob-Hinrichs-Weg werden gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 der StrWG als Gemeindestraße eingestuft.

 

Zur Beratung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte schließt Bürgermeister Bräse die Öffentlichkeit aus.

. . .

Bürgermeister Bräse stellt die Öffentlichkeit wieder her. Beschlüsse werden nicht bekannt gegeben.

Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Bürgermeister Bräse die Sitzung um 21.25 Uhr.

 

      gez. Bräse                                                                   gez. Rahm

...................................                                                 .........................................

   Bürgermeister                                                          Protokollführerin