N i e d e r s c h r i f t

über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Donnerstag, dem 15. Dezember 2005, um 19.30 Uhr im

„Gemeinde­zentrum Schalthaus“ in Wattenbek

Anwesend:

Bürgermeister Uwe Bräse als Vorsitzender

GV´in Frau Andrea Winneg

GV Herr Armin Kollmus

GV Herr Sönke Schröder

GV Herr Volker Ehlers

GV’in Frau Birgit Kollmus

GV´in Frau Gabriele Voß

GV Herr Günter von Seidlitz

GV Herr Torsten Föh

GV Herr Bernd Voß

GV Herr Jürgen Kühne

GV Herr Reinhard Zolldan

GV’in Frau Ute Pegoli

GV Herr Hans-Joachim Purrucker

Es fehlt entschuldigt:

GV Herr Lothar Gutsche

GV Herr Volker Techow

GV Herr Peter Scholz

Gäste:

Herr Lembrecht von der Amtsverwaltung

Protokollführerin:

Frau Sievers

Bürgermeister Bräse begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Herr Kühne bittet die Tagesordnung um den nichtöffentlichen Punkt „Personalangelegenheiten“ zu erweitern.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Tagesordnung um den genannten Punkt zu erweitern. Dieser Tagesordnungspunkt fällt unter TOP 11 in nichtöffentlicher Sitzung.

Tagesordnung:

  1.    Niederschrift über die Sitzung am 20. Oktober 2005

  2.    Mitteilungen des Bürgermeisters

  3.    Einwohnerfragestunde

  4.    Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

  5.    Haushaltssatzung und –plan 2006 einschl. Stellenplan

  6.    Investitionsprogramm 2005 – 2009

  7.    Auftragsvergabe für Tiefbauarbeiten (Zeitvertrag) ab 1. Januar 2006

  8.    Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 14 „Schulland/Diekredder“ für den Bereich nördlich angrenzend an die Gemeinde Bordesholm, südlich angrenzend an die Burbek, westlicher Teil des Diekredders und östlich angren­zend an die vorhandene Bebauung wegen Erweiterung des Plangebietes

  9.    Neufassung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 14 „Schulland/Diekredder“ für den Bereich nördlich angrenzend an die Gemeinde Bordesholm, südlich angrenzend an die Burbek, westlicher Teil des Diekredders und östlich angrenzend an die vorhandene Bebauung mit dem Erweiterungsbereich Diekredder und dem Flurstück 10/4 der Flur 2 der Gemarkung Wattenbek

10.    Beschlussfassung über den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 14 „Schulland/Diekredder“

      für den Bereich nördlich angrenzend an die Gemeinde Bordesholm, südlich angrenzend an die Burbek, westlicher Teil des Diekredders und östlich angrenzend an die vorhandene Bebau­ung mit dem Erweiterungsbereich Diekredder und dem Flurstück 10/4 der Flur 2 der Gemarkung Wattenbek für den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

in nichtöffentlicher Sitzung:

11.    Personalangelegenheiten

 

TOP 1: Niederschrift über die Sitzung am 20. Oktober 2005

Herr Voß bittet um eine Änderung auf Seite 170 zu TOP 17 „Grundstücksangelegenheiten“. Der erste Satz soll als Unterpunkt a) Brügge/Wattenbek geführt werden.

Ab dem 3. Absatz soll der Unterpunkt b) Schulland/Diekredder – Verlegung des Hundeplatzes geführt werden.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Niederschrift mit den genannten Änderungen. Somit gilt diese als gebilligt.

 

TOP 2: Mitteilungen des Bürgermeisters

a)       Bürgermeister Bräse teilt mit, dass bei dem Bauhof am 02. Januar nächsten Jahres Herr Lohmann und Herr Rottscholl als Ein-Euro-Jobber für ein halbes Jahr beschäftigt werden. Des Weiteren wird als Ein-Euro-Kraft Frau Wolff für die Erstellung des Archivs eingesetzt. Möglicherweise erhält die Gemeinde Wattenbek noch eine vierte Kraft; dieses wird sich jedoch erst in den nächsten Tagen klären.

 b)   Herr Bräse teilt weiter mit, dass der Terminplan für die Sitzungen für das Jahr 2006 vorliegt - Stand ist der 15.12.05.

 c)   Des Weiteren teilt Herr Bräse mit, dass eine Eilentscheidung für den Rückbau des Sandfanges getroffen werden musste. Die Submission fand am 11. November 05 statt. Es sind zwei Angebote eingegangen. Der günstigste Bieter, die Firma Granit-Tiefbau aus Bordesholm, hat hierzu den Auftrag erhalten.

 d)   Der Abwasserzweckverband hatte am gestrigen Tage seine Verbandsversammlung. Auf dieser Sitzung wurde beschlossen, dass die Verbrauchsgebühr ab 01.01.2006 von bisher 2,25 €/m3 auf nunmehr 2,58 €/m3 festgesetzt wird. Die Grundgebühr in Höhe von 24,-- € entfällt, so dass es lediglich nur noch Verbrauchsgebühren geben wird.

Weiterhin wurde beschlossen, dass die technische Leitung ab 2006 wieder bei der Gemeinde Bordesholm liegen soll.

e)   Auf der Schulverbandsversammlung am Dienstag, dem 13.12.05 wurde der zweite Nachtragshaushaltsplan beschlossen. Die Schulverbandsumlage ist wie bisher geblie­ben.

 

Ab 2006 wurde diese um 10 % erhöht, so dass sie sich auf 1.540.000,-- € beläuft. Die Rücklage beläuft sich gegen 0,00 €, der Vermögenshaushalt ist jedoch aus­gegli­chen. Das Investitionsprogramm wurde für die nächsten 5 Jahre mit Ausga­ben in Höhe von 2,8 Mio. Euro beschlossen.

Des Weiteren wurde beschlossen, dass sich der Schulverband ab 2008 an der Übungshalle beteiligen wird.

f)   Bürgermeister Bräse teilt weiter mit, dass man sich auf der Sitzung des Amtsausschusses gegen eine Erhöhung der Kreisumlage ausgesprochen hat, da diese um zwei Prozentpunkte erhöht werden soll. Hingegen wurde mitgeteilt, dass die Amtsumlage um einen Prozentpunkt gesenkt werden soll.

 

TOP 3: Einwohnerfragestunde

Herr Schröder fragt an, wieso man für private Veranstaltungen in der Räucherkate eine Gebühr an die Gemeinde Wattenbek zahlen muss. Bürgermeister Bräse erläutert alsdann die Gründe für die Erhebung einer Gebühr. Diese beläuft sich bei Trauungen auf 50,-- € wegen der hierdurch entstehenden Unkosten.

 

TOP 4: Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

a)   Herr Föh fragt an, wie der Stand der Prüfung für die Schaffung einer Halfpipe für die Jugendlichen ist. Herr Bräse erläutert hierzu, dass Frau Stobrawa bereits die Untere Naturschutzbehörde beauftragt hat zu prüfen, ob das Gelände an der Seilbahn hierfür in Frage kommen kann.

b)   Herr Schröder fragt an, ob bereits etwas wegen der Löcher in der Straßendecke im Neubaugebiet veranlasst wurde. Bürgermeister Bräse erläutert hierauf hin, dass ihm die Löcher, die durch das Aufstellen eines Zeltes für ein Straßenfest entstanden sind, bekannt sind. Die Mitarbeiter des Bauhofes der Gemeinde werden die Schäden beseitigen. Des Weiteren teilt Herr Schröder mit, dass ihm zugetragen wurde, dass jemand in der Gemeinde ein Baum ausgetauscht hat. Dieser Baum soll sich auf gemeindeeigener Fläche befunden haben und mit einem Baum von einem Privatgrundstück ausgetauscht worden sein.          

Herr Schröder und Herr Bräse werden dieser Angelegenheit auf den Grund gehen.

 c)   Herr Föh fragt an, wie der Stand in Sachen Verwaltungsstrukturreform ist, da die Gemeindevertretung aus Bordesholm hierzu bislang noch keine Stellungnahme abgegeben hat. Bürgermeister Bräse bestätigt dies. Er teilt weiter mit, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Bordesholm am heutigen Tage ebenfalls tagt. Es muss daher abgewartet werden, was in dieser Sitzung beschlossen wird. Fest steht, dass ein Moderator (Herr Dehn) eingeschaltet wurde. Dieser wird an der nächsten Sitzung des Kooperationsausschusses teilnehmen. Er wird die Vor- und Nachteile dieser Verwaltungsstrukturreform aufführen.

Herr Kühne bittet alsdann darum, dass das Protokoll vom Kooperationsausschuss an die Fraktionen weitergegeben werden sollte. Bürgermeister Bräse bittet das Amt das Weitere zu veranlassen.

 

TOP 5: Haushaltssatzung und –plan 2006 einschl. Stellenplan

Herr Voß erläutert hierzu kurz die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan einschließlich Stellenplan für 2006. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Annahme empfohlen.

 

Nach kurzer Aussprache ist sich die Gemeindevertretung einig und beschließt einstimmig die Haushaltssatzung und –plan 2006 einschließlich Stellenplan in der vorgelegten Form.

Demnach werden die

Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf      2.796.600 € und

im Vermögenshaushalt in der Einnahme und Ausgabe auf     377.400 €

festgesetzt.

 

1. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf                                                                                      0,00 €

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf      0,00 €

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                         279.600 €

festgesetzt.

 Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wird auf 9,3 Stellen

festgesetzt.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

   a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)       260 v. H.

     b) für Grundstücke (Grundsteuer B)                                              260 v. H.

2. Gewerbesteuer                                                                              310 v. H.

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt

1.000,00 €.

Die  Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich.

 

TOP 6: Investitionsprogramm 2005 – 2009

Herr Voß erläutert kurz das Investitionsprogramm für die Jahre 2005 – 2009.

Herr Voß empfiehlt alsdann die Annahme dieses Programms.

Bürgermeister Bräse erläutert alsdann, dass noch drei Sachen nachgetragen werden, wenn die Prüfung der Voraussetzung dieses ergibt. Hierbei handelt es sich um folgende Punkte:

a) Die B-Sportplatzsanierung,

b) die Sanierung der Sanitäranlagen im Sportheim,

c) die Sanierung der Wasserversorgungsleitungen im Kieler Kamp (nordöstlicher Teil).

 Nach kurzer Aussprache ist sich die Gemeindevertretung einig und beschließt einstimmig das in der Anlage (Anlage 1) beigefügte Investitionsprogramm 2005-2009.

 

TOP 7: Auftragsvergabe für Tiefbauarbeiten (Zeitvertrag) ab 1. Januar 2006

Bürgermeister Bräse erläutert kurz den Tagesordnungspunkt. Demnach wurden in den vergangenen Jahren diverse Ausbesserungsarbeiten an Gemeindewegen und -straßen im Rahmen eines Zeitvertrages durch eine ortsansässige Firma ausgeführt. Bei diesen Arbeiten handelt es sich zumeist um Reparaturen und Ausbesserungen, weniger jedoch um Terminarbeiten. Bis zum Ende des Jahres wurden diese Arbeiten durch die Firma Hass + Vehling vorgenommen. Da die Firma jedoch den Betrieb einstellen wird, wurde der Vertrag im beiderseitigen Einvernehmen zum 31.12.2005 gekündigt. Die anfallenden Ausbesserungsarbeiten in Wattenbek sollen ab 01.01.2006 jedoch weiter mittels eines Zeitvertrages vergeben werden, da sich diese Methode bislang bewährt hat. Der Vertrag soll zunächst auf ein Jahr abgeschlossen werden, jedoch mit der Option auf jeweils ein weiteres Jahr. Hierin sollen beide Vertragsparteien eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Jahresende erhalten. Das jährliche Auftragsvolumen beträgt ca. 10.000,-- €. Es wurde daher eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt und vier Firmen um die Abgabe eines Angebotes gemäß eines erstellten Leistungskataloges gebeten. Abgegeben wurden letztendlich lediglich Angebote von zwei Firmen. Die Auswertung dieser Angebote hat ergeben, dass die Firma Granit-Tiefbau günstigster Bieter ist.

Nach kurzer Aussprache ist sich die Gemeindevertretung einig und beschließt einstimmig, dass die Firma Granit-Tiefbau den Auftrag erhalten soll. Der Vertrag soll, wie bereits erläutert, zunächst über ein Jahr abgeschlossen werden, jedoch mit der Option auf  jeweils ein weiteres Jahr. Eine Kündigung des Vertrages soll für beide Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende möglich sein.

 

TOP 8:  Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 14 „Schul­land/Diekredder“ für den Bereich nördlich angrenzend an die Gemeinde Bordesholm, südlich angrenzend an die Burbek, westlicher Teil des Diekredders und östlich angrenzend an die vorhandene Bebauung wegen Erweiterung des Plange­bietes

Da Bürgermeister Bräse sowie Herr Föh in dieser Angelegenheit befangen sind, verlassen sie alsdann den Raum.

Herr Voß erläutert alsdann die Vorlage zu dem TOP. Demnach hat die GV in der Sitzung am 09. September 2004 den Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Nr. 14 Schulland/Diekredder mit dem im Tagesordnungspunkt genannten Geltungsbereich gefasst. Der Arbeitskreis hat seitdem mehrfach getagt. Die letzte Sitzung fand am

10. November d.J. statt. Hierbei wurde von den Planern angeregt, das Gebiet um den Bereich des gesamten Diekredders und um das Flurstück 10/4 Flur 2 der Gemarkung Wattenbek zu erweitern. Im Rahmen der Erschließungsplanung und der Grünordnungsplanung haben sich Abweichungen von den Auswirkungen der Planung ergeben, die nicht mit dem derzeitigen Geltungsbereich des B-Planes übereinstimmen, vor allem der Gesamtausbau des Diekredders und die vorgesehene Anlage der Längsparkplätze. Die Umgestaltung der Fläche vor dem zweiten Block der Baugenossen­schaft, der in dem derzeitigen Plangebiet nicht enthalten ist, mit der Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen macht eine Änderung des Plangebietes erforderlich, da die hier entstehenden Auswirkungen sinnvollerweise durch den B-Plan erfasst werden sollten. Auch die Anwohner der Finnenhaussiedlung haben sich in der Öffentlichkeitsbetei­li­gung ausdrücklich über die Verkehrsproblematik beschwert. Ebenso hat die Gemeinde Bordesholm im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung auf die Verkehrssituation aufmerksam gemacht und klar gestellt, dass der Verkehr nicht zu Lasten der Anwohner der Finnenhaussiedlung gehen kann. Durch das vorgesehene Versetzen des Knicks zu Beginn des Diekredders auf der linken Seite ergeben sich Auswirkungen durch den Eingriff, die im GOP dargestellt werden müssen. Durch den derzeitigen Plan ist dieser Bereich nicht erfasst. Eigentlich war vorgesehen, diese Punkte in dem Erschließungsvertrag abzuarbeiten. Da dieser Vertrag jedoch nicht Bestandteil des Bauleitplanverfahrens ist, ist die rechtliche Umsetzung schwierig. Das durchgeführte Verfahren zur Ermittlung der voraussichtlichen Umwelteinwirkungen und der daraus erstellte Umweltbericht hat als eines der gravierenden Punkte das Verkehrsaufkommen und die daraus möglicherweise resultierende Belastung für die Anwohner zum Thema. Aus diesem Grund hat der Arbeitskreis nun vorgeschlagen, das Plangebiet um die gesamte Straße Diekredder und das Flurstück 10/4 zu erweitern. Herr Voß erläutert, dass der Bauausschuss empfiehlt, den Beschluss aufzuheben.

Nach kurzer Aussprache ist sich die Gemeindevertretung einig und beschließt einstimmig, den Aufstellungsbeschluss vom 09. September 2004 aufzuheben.

 

TOP 9:  Neufassung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 14 „Schul­land/Diekredder“ für den Bereich nördlich angrenzend an die Gemeinde Bordesholm, südlich angrenzend an die Burbek, westlicher Teil des Diekredders und östlich angren­zend an die vorhandene Bebauung mit dem Erweiterungs­be­reich Diekredder und dem Flurstück 10/4 der Flur 2 der Gemarkung Wattenbek

Herr Voß erläutert alsdann die Vorlage zu diesem TOP. Wie bereits im Tagesordnungspunkt 8 erläutert, soll das Plangebiet um die gesamte Straße Diekredder und das Flurstück 10/4 mit dem zweiten Block der Baugenossenschaft Mittelholstein erweitert werden. Hierzu ist jedoch ein neuer Aufstellungsbeschluss erforderlich. Der zu überplanende Bereich hat eine Größe von etwa 3,40 ha. Im nördlichen Teil grenzt die vorhandene Bebauung der Gemeinde Bordesholm an. Zudem befindet sich im nördlichen Bereich die Straße Diekredder, die als Erschließung des Gebietes dienen soll. Im östlichen Bereich befinden sich bereits mit Wohngebäuden bebaute Grundstücke und der Anschluss der Straße Diekredder an die Wilhelm-Stabe-Straße. Der größte Teil, vor allem südlich der Straße Diekredder, befindet sich an vorhandene Acker- und Grünland­lächen, die mit diesem Bebauungsplan einer baulichen Nutzung zugeführt werden soll.

Nach kurzer Aussprache ist sich die Gemeindevertretung einig und beschließt einstimmig, dass für das Gebiet Schulland/Diekredder mit dem Bereich nördlich angrenzend an die Gemeinde Bordesholm, südlich angrenzend an die Burbek, westlicher Teil des Diekredders und östlich angrenzend an die vorhandene Bebauung am Diekredder und dem gesamten Diekredder sowie mit dem Flurstück 10/4 der Flur 2 der Gemarkung Wattenbek ein neuer B-Plan (B-Plan Nr. 14) aufgestellt wird. Es wird ein allgemeines Wohngebiet mit Einzel- und Doppelhäusern und einem Mehrfamilienhaus.

 

TOP 10: Beschlussfassung über den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 14 „Schulland / Diekredder“ für den Bereich nördlich angrenzend an die Gemeinde Bordesholm, südlich angrenzend an die Burbek, westlicher Teil des Diekredders und östlich angrenzend an die vorhandene Bebauung mit dem Erweiterungsbereich Diekredder und dem Flurstück 10/4 der Flur 2 der Gemarkung Wattenbek für den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Herr Voß erläutert alsdann den Tagesordnungspunkt. Demnach hat Herr Kühle hierzu einen Entwurf nach den Vorgaben des Arbeitskreises gefertigt. Eingearbeitet sind auch hier die Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung im Hinblick auf die Verkehrssituation. Herr Voß erläutert alsdann den Plan sowie die erfassten Änderungen. Hier­bei wurden alle Änderungen berücksichtigt. Die Höhenbezugspunkte müssen allerdings noch geklärt werden.

Herr Kühne fragt an, wieso bei bestehenden Häusern eine offene Bauweise vorgesehen wurde. Herr Lembrecht wird dieses noch klären. Herr Voß erläutert weiter, dass der korrigierte Umweltbericht sowie der Grünordnungsplan noch fehlen.

Nach kurzer Aussprache ist sich die Gemeindevertretung einig und beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 14 Schulland/ Diekred­er für den Bereich nördlich angrenzend an die Gemeinde Bordesholm, südlich angrenzend an die Burbek, westlicher Teil des Diekredders und östlich angrenzend an die vorhandene Bebauung am Diekredder mit dem gesamten Diekredder sowie dem Flurstück 10/4 der Flur 2 der Gemarkung Wattenbek mit Begründung Umweltbericht, Grünordnungsplan und Erschließungsplanung. Der Entwurf des Planes mit Begründung und Umweltbericht, die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, der Grünordnungsplan und die Erschließungsplanung sind nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen für die Dauer eines Monats. Die Ausle­gung beginnt am 02. Januar 2006. Gleichzeitig mit der Auslegung erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB.

Aufgrund des § 22 der Gemeindeordnung waren sowohl Herr Föh als auch Bürger­meister Bräse von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.

Herr Föh und Bürgermeister Bräse nehmen wieder an der Sitzung teil. Herr Voß gibt ihnen die Beschlüsse bekannt.

In nichtöffentlicher Sitzung:

TOP 11: Personalangelegenheiten

. . .

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Beschlüsse werden nicht bekannt gegeben.

Bürgermeister Bräse teilt mit, dass alle für das Jahr 2005 vorgesehenen Maßnahmen erledigt wurden.

Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Bürgermeister Bräse um 21.50 Uhr die Sitzung. Er wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2006.

 

 

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   Bürgermeister                                                       Protokollführerin