N i e d e r s c h r i f t

über die 11. öffentliche Sitzung der

Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Mittwoch, dem 15. Juni 2005,

um 19.30 Uhr im „Gemeinde­zentrum Schalthaus“ in Wattenbek.

Anwesend:

Bürgermeister Uwe Bräse als Vorsitzender

GV Herr Volker Techow

GV Herr Volker Ehlers

GV Herr Lothar Gutsche

GV Herr Sönke Schröder

GV Herr Armin Kollmus

GV`in Frau Birgit Kollmus

GV Herr Jürgen Kühne

GV´in Frau Gabriele Voß

GV Herr Reinhard Zolldan

GV Herr Bernd Voß

GV Herr Günter von Seidlitz

GV Herr Hans-Joachim Purrucker

GV´in Frau Ute Pegoli

GV Herr Peter Scholz

GV´in Frau Andrea Winneg

Es fehlt:

GV Herr Torsten Föh

Gäste:

Frau Saemann-Volk – bis TOP 5 (bis 20.20 Uhr)

Frau Weißenberg

Presse

Protokollführerin:

Frau Sievers

Bürgermeister Bräse begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindever­tretung fest. Frau Winneg bitte um Erweiterung der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den Punkt „Jahresrechnung“.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Tagesordnung um den Punkt „Jahresrechnung“ zu erweitern (nicht öffentlicher Teil). Dieser Tagesordnungs­punkt wird nach dem TOP 11 eingefügt.

Tagesordnung:

1.      Niederschrift über die Sitzung am 10. März 2005

2.      Mitteilungen des Bürgermeisters

3.      Einwohnerfragestunde

4.      Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

5.      Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 – Ortsmitte     für den Teilbereich I „Dahlienhof“ und den Teilbereich II „Wilhelm-Stabe-Straße 44 – 48“

6.      Stellungnahme zur Städtebaulichen Rahmenplanung „Ortszentrum Mühlenhof“ der Gemeinde Bordesholm

7.      Entwidmung einer Fläche am Dahlienweg

8.      Neufassung der Gebührensatzung der Gemeinde Wattenbek für die Kindertages­stätte

9.      Bericht und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2005

10. Jahresrechnung 2004

a)  Bericht der Prüfer

b)  Bericht über überplanmäßige Ausgaben

c)   Feststellung der Jahresrechnung

in nichtöffentlicher Sitzung:

11.     Grundstücksangelegenheiten

12.    Jahresrechnung

 

TOP 1: Niederschrift über die Sitzung am 10. März 2005

Herr Voß bittet um eine Änderung unter dem Tagesordnungspunkt 7, Nachwahlen unter k. Statt, „Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Scholz als Mitglied für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Bordesholmer Land.“ muss es heißen „Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Scholz als Mitglied für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Bordesholmer Land und Herrn Volker Ehlers als persönlichen Vertreter.“

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, bei einer Enthaltung, die genannte Änderung. Somit gilt die Niederschrift als gebilligt.

 

TOP 2: Mitteilungen des Bürgermeisters

a)  Auf der Sitzung des Amtsausschusses am 23.06.2005 soll u. a. darüber beraten werden, ob die Sozialstation Bordesholm ab 01.01.2006 weiterhin eine Förderung von 0,50 € / Einwohner jährlich erhalten oder ob hier eine Änderung vorgenommen werden soll.

Des Weiteren hat der Tourismusverein Bordesholmer-Land e.V. einen Antrag auf Bezuschussung gestellt.

b)  Auf der Schulverbandsversammlung am 07.06.2005 wurde beschlossen, dass die Sporthalle am Reesdorfer Weg nicht gebaut werden soll und das Grundstück nicht erworben wird. Für die Übergangshalle muss ab 2008 eine neue Regelung gefunden werden. Zudem wird über einen neuen Hallenfußboden zu entscheiden sein.

Des Weiteren wurde beschlossen , dass ab 01.08.2005 für die Schülerbeförderung nach der Kreisregelung jähr­lich 60,-- € / Kind von den Eltern zu zahlen sind. Nach der Sozialstaffel müssen die Erziehungsberechtigten für das erste und zweite Kind den vollen Betrag zahlen, für das dritte Kind lediglich die Hälfte und ab dem vierten Kind ist die Schülerbeförderung kostenfrei.

c)  Auf der Abwasserzweckverbandssitzung am 11. Mai 2005 wurde die neue Abwassersatzung beschlossen. Diese ist u.a. Grundlage für die Berechnung der Beiträge und Gebühren. 

d)  Am 08.06.2005 fand eine Begehung des Wanderweges mit der NABU statt. Herr Techow erläutert diese kurz. Demnach muss südlich des Regenrückhaltebeckens an der L 49 noch ein Stück freigemäht werden.  Des Weiteren sind noch Sträucher zurück zu schneiden und im Herbst wird ein Knick am Weizenacker angelegt. Diese Arbeiten werden alle durch die Gemeindearbeiter ausgeführt. Herr Bräse teilt mit, dass nach Fertigstellung der Maßnahme eine Einweihung stattfinden wird. 

e)  Bürgermeister Bräse teilt weiter mit, dass er ein Schreiben vom Amt erhalten hat, wonach die Bestellung von Frau Marlies Schramm zur Beauftragten für den Naturschutz zum 31.01.2006 ausläuft. Die Gemeindevertretung müsste dann einen Nachfolger vorschlagen. Frau Schramm hat bereits erklärt, dass sie diese Aufgabe auch in den nächsten Jahren wieder wahrnehmen möchte.

 

TOP 3: Einwohnerfragestunde

Frau Saemann-Volk teilt mit, dass sie noch einige Fragen zu dem Tagesordnungs­punkt Nr. 5 stellen möchte. Bürgermeister Bräse teilt ihr daraufhin mit, dass diese dann am besten direkt unter dem TOP soweit wie möglich beantwortet werden.

 

TOP 4: Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Herr Kühne fragt an, warum Pfähle in der Wilhelm-Stabe-Straße und ein Pfahl im Bereich „Am Bogen/Wilhelm-Stabe-Straße“ gesetzt wurden. Bürgermeister Bräse erklärt, dass rot-weiße Begrenzungspfähle gesetzt wurden, um die Pflanzen zu schützen. Diese wurden mehrfach überfahren. Der rot-weiße Begrenzungspfahl im Absenkungsbereich „Am Bogen/Wilhelm-Stabe-Straße“ wurde gesetzt, weil mehrfach der Gehweg überfahren wurde. Anträge hierzu wurden in der letzten Umweltausschusssitzung am 24.05.05 nicht gestellt. Falls dieses gewünscht wird, wird dieses berücksichtigt.

Herr Techow merkt hierzu an, dass es sich hierbei um eine Sofortmaßnahme handelte, um für Abstellung zu sorgen. Herr Kühne bittet jedoch darum, dass dieses Thema noch einmal im Fachausschuss behandelt werden soll.

 

TOP 5: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungspla­nes Nr. 10 – Ortsmitte für den Teilbereich I „Dahlienhof“ und den Teilbereich II „Wilhelm-Stabe-Straße 44 – 48“

Bürgermeister Bräse erläutert kurz die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt. Demnach wurde der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss bereits der Öffentlichkeit vorgestellt. Bedenken durch die Anwohner wurden nur in soweit erhoben, dass die Parksituation nicht zufriedenstellend ist. Herr Kühle vom Planungsbüro hat hierzu bereits einen Entwurf gefertigt, wodurch die Parksituation verbessert werde kann. Des Weiteren hat die Gemeinde für die Belange des Umweltschutzes eine Umweltprüfung durchzuführen. Hierbei werden voraussichtliche Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die hierfür in Frage kommen, wurden bereits um Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Diese sind zwischenzeitlich eingegangen. Von entscheidender Bedeutung ist hier die Stellungnahme des NABU. Die geplanten Änderungen der Teilbereiche I und II, die nach Auffassung der Gemeinde durch einen Dispens hätten bewirkt werden können, sind nach Auffassung des Kreises so nicht umsetzbar, deshalb ist die Aufstellung eines B-Planes erforderlich. Dies hat zur Folge, dass ein Umweltbericht erstellt werden und somit eine Umweltprüfung vorgenommen werden muss. Von Seiten des Architekten, des Bau- und Planungsausschusses sowie der Verwaltung ist man der Ansicht, dass eine Umweltprüfung das Verfahren verzögern wird. Die Notwendigkeit eines solchen Umweltberichtes sollte kritisch hinterfragt werden.

Frau Saemann-Volk bitte hier um Mitteilung wie weit die Planungen für den Bau der seniorengerechten Wohnungen in der Wilhelm-Stabe-Straße bereits fortgeschritten sind. Bürgermeister Bräse erläutert, dass die Gemeindevertretung zunächst nur die Weichen für die Bauleitplanung stellt. Der Entwurf kann z. Zt. noch nicht ausgelegt werden, da noch der Umweltbericht fehlt. Es sollen jedoch etwa 22 altengerechte Wohnun­gen entstehen. Dafür werden zunächst die bauplanerischen Voraussetzungen geschaffen. Frau Saemann-Volk bittet um Mitteilung, wie der zeitliche Rahmen hierfür angesetzt ist. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass ein genauer Zeitplan noch nicht festgelegt werden kann. Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss könnte evtl. im Herbst gefasst werden. Genaue Angaben sind hier aber nicht möglich. Wann der Bau schließlich beginnt, steht aber selbst dann noch nicht fest.

Herr Techow erläutert, dass eine Gewerbefläche mitten im Wohngebiet nicht gerade passend ist, daher wurde auch der B-Plan geändert. Auf die Frage hin von Frau Saemann-Volk, wie hoch dieses Gebäude gebaut werden darf, teilt Herr Techow mit, dass die Geschossflächenzahl nicht höher sein darf, als die der anderen umliegenden Gebäude. Zudem wurde die Dachneigung im B-Plan extra festgelegt, um zu vermeiden, dass hier noch eine Aufstockung erfolgen kann. Herr Scholz und Herr Zolldan, die in dieser Angelegenheit befangen sind, waren bei der Beratung und Beschlussfassung nicht anwesend. Bürgermeister Bräse verliest den Beschlussvorschlag.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass sie den Planent­wurf vom 09./10.06.2005 billigt. Die Gemeindevertretung überträgt den Ent­wurfs- und Auslegungsbeschluss auf den Bau- und Planungsausschuss, da der Umweltbericht und die Begründung noch nicht vorliegen und die Stellungnahmen des Kreises und des Innenministeriums abgewartet werden müssen.

Herr Scholz und Herr Zolldan nehmen wieder an der Sitzung teil. Der Beschluss wird den beiden bekannt gegeben.

 

TOP 6: Stellungnahme zur Städtebaulichen Rahmenplanung „Ortszentrum Mühlenhof“ der Gemeinde Bordesholm

Bürgermeister Bräse erläutert kurz den Tagesordnungspunkt. Demnach ist die Anbindung an das Bordesholmer Zentrum ist für die Betroffenen aus dem südlichen und dem südöstlichen Teil Bordesholms und auch aus Wattenbek in keinem Falle zufriedenstellend gelöst. Es bieten sich nun verschiedene Lösungsmöglichkeiten an. Eine hiervon wäre, die Anbindung über die Straße Nienröden in Wattenbek und die Straße Lüttparten in Bordesholm zu schaffen. Dies ist jedoch nur langfristig möglich und kommt somit eher nicht in Frage. Zudem besteht der erhebliche Nachteil, dass sich nur wenige Meter von der Straße Nienröden entfernt die L 49 und die Fußgängerbrücke über die Eisenbahnstrecke Hamburg/Kiel  befinden. Der Bau- und Planungsausschuss hat daher empfohlen, die Anbindung über die L 49 durch Verkehrskreisel an den Kreuzungen Reesdorfer Weg / K 15 und dem westlich gelegenen Gewerbegebiet / Moorweg zu schaffen. Herr Voß regt an, dass noch für ausreichend Parkplätze gesorgt werden muss. Hier wäre zu prüfen, ob genügend Parkflächen im Bereich des Postgeländes / ehemaligem Sky-Markt geschaffen werden können. Zudem sollte nach Auffassung des Bauausschusses geprüft bzw. berücksichtigt werden, dass der Verkehrsfluss im Bereich des Überweges und der Zufahrt zur Bordesholmer Sparkasse verbessert wird, da hier durch das Halten der Fahrzeuge der Verkehrsfluss behindert wird.

Herr Techow merkt an, dass sich herausgestellt hat, dass die Schaffung der Verkehrskreisel an den Kreuzungen der L 49 die beste Lösung ist, da dies auch kurzfristig umsetzbar ist. Außerdem besteht hierdurch der Vorteil, dass der Verkehr von Außen in das Zentrum gelenkt wird. Für eine Über- oder Unterquerung hat sich im Bauaus­schuss keiner aussprechen können. Herr Voß gibt zu bedenken, dass im Falle einer Anbindung über die Straße Nienröden nur der Gemeinde Wattenbek Kosten entstehen würden, da es sich hierbei um eine Gemeindestraße handelt. Die Verkehrskreisel an der L 49 sind für die Zukunft gesehen in jedem Falle die beste Lösung, die anderen Maßnahmen können nur langfristig umgesetzt werden. Bürgermeister Bräse erläutert, dass die Anbindung über die L 49 nicht nur für die Gemeinde Bordesholm und die Gemeinde Wattenbek vorteilhaft wäre, sondern auch für die anderen umliegenden Gemeinden.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig eine Variante D, sodass die jetzigen Anbindungen über die L 49 durch zwei Verkehrskreisel an den Kreuzungen Reesdorfer Weg / K 15 sowie dem westlich gelegenen Gewerbegebiet / Moorweg verbessert werden. Zu überprüfen ist, ob ausreichend Parkflächen im Bereich des Postgeländes / ehemaligen Sky-Marktes geschaffen werden. Zudem muss der Verkehrsfluss im Bereich der Sparkasse verbessert werden.

 

TOP 7: Entwidmung einer Fläche am Dahlienweg

Bürgermeister Bräse erläutert kurz die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt. Auf Grund der geplanten Erweiterung des Dahlienhofes wurde im Haupt- und Finanzausschuss im März 2005 empfohlen, die Flurstücke 63/123 und 63/124 der Flur 1, Gemarkung Wattenbek an den Eigentümer des Dahlienhofes zu verkaufen. Die genannten Flurstücke wurde als Teil des Dahlienwegs zusammen mit anderen Straßen im „Blumenviertel“ mittels Widmungsverfügung vom 28.03.2001 zur öffentlichen Straße gewidmet. Das Einziehungsverfahren laut § 8 Straßen- und Wegegesetz sollte bereits vor dem Verkauf dieser Flurstücke erfolgen. Hiernach kann eine öffentliche Straße, die keinerlei Verkehrsbedeutung mehr hat, eingezogen werden. Gleiches gilt für Teile von öffentlichen Straßen. Bei den genannten Flurstücken handelt es sich um einen Grünstreifen von 92 m², der keine Bedeutung für den Straßenverlauf hat. Die Einziehung verfügt der Träger der Straßenbaulast, also hier die Gemeinde. Der Beschluss muss durch die Gemeindevertretung erfolgen und die Einziehung ist dann öffentlich bekannt zu machen. Diese Grünfläche soll dann nach Erwerb durch den Eigentümer weiterhin eine Grünfläche bleiben.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Flurstücke 63/123 und 63/124 der Flur 1, Gemarkung Wattenbek mit einer Größe von 92 m² gem. § 8 des Straßen- und Wegegesetzes einzuziehen, da diesem Straßenstück keine Verkehrsbedeutung zukommt.

 

TOP 8: Neufassung der Gebührensatzung der Gemeinde Wattenbek für die Kinder­tagesstätte

Die Gebührensatzung wurde bereits im Haupt- und Finanzausschuss behandelt und ein Beschlussvorschlag unterbreitet.

Herr Bräse erläutert, dass die Höchstsätze für die anzuerkennenden Kosten der Unterkunft nach dem neuen Wohngeldgesetz vom 01.01.2005 gleich geblieben sind. In der Gebührensatzung sind lediglich redaktionelle Änderungen vorgenommen worden. Ansonsten ergeben sich keine grundlegenden Änderungen gegenüber der Vorlage. Es wurde sich auf eine Gebühr von 108,--€ geeinigt (Regelbeitrag). Die Gemeinde Bordesholm hat diesen Regelbeitrag beschlossen. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Satzung mit den redaktionellen Änderungen zu beschließen.

Die Gemeindevertretung beschließt bei einer Enthaltung einstimmig die neue Gebührensatzung der Gemeinde Wattenbek für die Kindertagesstätte ab 01.08.2005.

 

TOP 9: Bericht und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2005

Herr Voß erläutert hierzu, dass noch zwei außerplanmäßige Ausgaben genehmigt werden müssen. Bei den überplanmäßigen Ausgaben handelt es sich um die Verkehrsberu­higung in der Wilhelm-Stabe-Straße. Dazu liegt bereits ein Beschluss der GV vom 16.12.2004 vor. Bei den außerplanmäßigen Ausgaben geht es um die Beschaffun­gen von Geräten für den Bauhof (Holzspalter und Stromerzeuger). Diese beiden Ausgaben werden aus der Rücklage finanziert.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Genehmigung der außerplanmäßigen Ausgaben 2005. Er nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

TOP 10: Jahresrechnung 2004

a)    Bericht der Prüfer

Bürgermeister Bräse übergibt das Wort an Frau Winneg, Mitglied des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung.

Frau Winneg berichtet über die am 08.04.2005 in der Amtsverwaltung durchgeführte Prüfung der Jahresrechnung 2004.

Die Jahresrechnung schließt im Verwaltungshaushalt auf der Einnahmen- und Ausgabenseite mit 2.859.691,34 € ab. Die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt belaufen sich auf 465.973,70 €.

Die Gemeinde weist am Ende des Haushaltsjahres 2004 einen Rücklagenbestand von rd. 501.000 € und einen Schuldenbestand von 74.400,-- € auf.

 Beanstandungen haben sich bei der Prüfung nicht ergeben. 

b)    Bericht über überplanmäßige Ausgaben

Im Verwaltungshaushalt sind überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 4.588,83 €, im Vermögenshaushalt sind überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 2.513,76 € getätigt worden. Über diese ist lediglich zu berichten. 

c)    Feststellung der Jahresrechnung

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Jahresrechnung 2004 in der vorgelegten Fassung.

 

Für die nachfolgenden Tagesordnungspunkte schließt Bürgermeister Bräse die Öffentlichkeit aus.

In nichtöffentlicher Sitzung:

TOP 11: Grundstücksangelegenheiten 

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 TOP 12: Jahresrechnung

                  . . .

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Beschlüsse werden nicht bekannt gegeben.

Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Bürgermeister Bräse die Sitzung um 21.10 Uhr.

        gez. Bräse                                                           gez. Sievers

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      Bürgermeister                                                       Protokollführerin