Niederschrift

über die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Donnerstag, dem 16. Dezember 2004 um 19.30 Uhr

im „Gemeindezentrum Schalthaus“ in Wattenbek.

Anwesend:

Bürgermeister Uwe Bräse als Vorsitzender

GV Herr Volker Techow

GV Herr Volker Ehlers

GV Herr Lothar Gutsche

GV Herr Sönke Schröder

GV’in Frau Andrea Winneg

GV’in Frau Birgit Kollmus

GV Herr Thomas Vehling

GV Herr Jürgen Kühne

GV’in Frau Gabriele Voß

GV Herr Reinhard Zolldan

GV Herr Bernd Voß

GV’in Frau Anna Weißenberg

GV Herr Günter von Seidlitz

GV Herr Hans Joachim Purrucker

GV Herr Torsten Föh

 

es fehlt entschuldigt:

GV Herr Peter Scholz

 Gäste:

Herr Lembrecht – Amt Bordesholm-Land

1 Einwohner

Presse

Protokollführerin:

Frau Harrs

 

Bürgermeister Bräse begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um

19.30 Uhr.

Er stellt die form- und fristgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Bürgermeister Bräse bittet um Ergänzung der Tagesordnung:

Neuer TOP 7:

Verkehrsberuhigung Wilhelm-Stabe-Straße und Sanierungsarbeiten

hier: zusätzliche Beauftragung von Leistungen.

Herr Voß bittet um Erweiterung der Tagesordnung:

Neuer TOP 13:

Auftragsvergabe für ein schalltechnisches Gutachten für das Gebiet Schulland/Diekredder. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich dementsprechend.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die gesamte Tagesordnung.

 

Tagesordnung: 

  1.  Niederschrift über die Sitzung am 9. September 2004 

  2.  Mitteilungen des Bürgermeisters

  3.  Einwohnerfragestunde

  4.  Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

  5.  Bildung des Wahlvorstandes für die Landtagswahl am 20. Februar 2005

6.      1. Nachtragshaushaltssatzung 2004

7.      Verkehrsberuhigung Wilhelm-Stabe-Straße und Sanierungsarbeiten

hier:  zusätzliche Beauftragung von Leistungen

  8.  Haushaltssatzung 2005

  9.  Investitionsprogramm 2004 - 2008

 10. Auftragsvergabe für die Instandsetzung der Wasserhausanschlüsse im Pommernweg 1 - 12

 11. Verlängerung des Vertrages für die Fahrbücherei

 12. Delegation des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 14 für das Gebiet Schulland/Diekredder auf den Bau- und Planungsausschuss

13. Auftragsvergabe für ein schalltechnisches Gutachten für das Gebiet Schulland/Diekredder.

in nichtöffentlicher Sitzung:

14. Grundstücksangelegenheit
 

TOP 1: Niederschrift über die Sitzung am 9. September 2004

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 9. September 2004  werden nicht erhoben. Somit gilt diese als gebilligt.

 

TOP 2: Mitteilungen des Bürgermeisters

a)    Frau Elfriede Horn, seit dem 01.05.1983 für den Schulverband Bordesholm in der Wattenbeker Grundschule als Raumpflegerin tätig, tritt mit dem 31.12.2004 in den Ruhestand. Auch für ihre über 2 Jahrzehnte erfolgreiche Tätigkeit für viele Bevölkerungsgruppen (u.a. Kinder und Senioren) wurde ihr am 13.12.2004 gedankt.

b)    Anlässlich der Weihnachtsfeier der Freiwilligen Feuerwehr Wattenbek hat Herr Marxen im Namen der Feuerwehr seinen Dank ausgesprochen für die Unterstützung durch die Gemeinde.
 

c)    Die Versorgungsbetriebe Bordesholm laden mit Schreiben vom 10.12.2004 zu einem Grog- und Klönabend am 26.01.2005 um 19.30 Uhr im „Huus an´n Markt“ ein.
Bürgermeister Bräse gibt die Einladung der Gemeindevertretung zur Kenntnis.

d)       Bürgermeister Bräse gibt der Gemeindevertretung den vorläufigen Sitzungsplan für 2005 zur Kenntnis.

e)       In der Sitzung des Abwasserverbandes Bordesholmer Land am 07.12.2004 wurde u.a. beschlossen, die Haushaltsmittel für die Kanaluntersuchungen, die Entsorgung der Klärschlämme (Biotop) und für die Untersuchung für die Einführung der kfm. Buchführung ab 01.01.2006 bereitzustellen. In einer Verwaltungsgebührensatzung ab 01.01.2005 wurde festgesetzt, dass Gebühren für die sog. 2. Wasseruhr zu zahlen sind.

f)       Die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Bordesholm hat am 08.12.2004 u.a. beschlossen, Sonderumlagen für die Beton- und Fenstersanierung und die Erweiterung der Realschule von 200.000 und 400.000 Euro für 2004 und 2005 zu erheben. Für die Gestaltung der Pausenhöfe der Lindenschule und der Realschule sind die Schulen aktiv geworden.

g)       Der Amtsausschuss hat am 09.12.2004 u.a. beschlossen, der Vereinbarung mit der Gemeinde Bordesholm über die Bildung eines gemeinsamen Sozialbüros und eines Bürgerbüros zuzustimmen. Dieses soll ab 01.01.2005 umgesetzt werden.

h)      Die Genehmigung zum Fällen der zwei Pappeln auf dem Kinderspielplatz in der Rosenstraße ist mit Verfügung des Kreises Rendsburg-Eckernförde am 23.11.2004 erteilt worden. Als Ausgleich sind acht Gehölze Eichen oder Linden zu pflanzen.

i)        Alle für 2004 vorgesehenen Maßnahmen der Gemeinde Wattenbek sind umgesetzt worden. Beispiele:
 - Abnahme des Baugebietes Saalskamp/Jakob-Hinrichs-Weg am 10.12.2004. Die erste Bebauung begann im August 1999. In 5 Jahren wurden über 80 Wohneinheiten geschaffen
- Abnahme der Tiefbauarbeiten Wilhelm-Stabe-Straße/Am Bogen und andere Maßnahmen am 10.12.2004
- Beginn der Erschließungsarbeiten für sechs Grundstücke südlich des B-Plan-Gebietes 4 Dorf -
- Aufstellungsbeschluss für das neue Baugebiet Schulland/Diekredder - siehe auch TOP der heutigen GV
- Grunderwerb und Planung für den vorgesehenen Wanderweg an der Burbek/Eider/L49. Pflanzung von 21 Bäumen in Rahmen der Agenda 21
- Kleinere Maßnahmen wie Setzen eines Zaunes am Kinderspielplatz Rosenstraße (s. letzte Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales).
- Umsetzung und Prüfung der Anregungen der letzten Sitzung des Auschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr
- Unterstützung der Gemeinde Wattenbek für den Sportverein (Boulebahn/ Ausschreibung für die Umrüstung der Küche im Sportheim).

Bürgermeister Bräse bittet, aufgetretene Mängel in der Gemeinde Wattenbek bzw. Informationen die die Gemeinde betreffen, direkt an die Amtsverwaltung oder den Bürgermeister weiterzugeben, damit eine Umsetzung (Abstellung der Mängel) zeitnah erfolgen kann.

 

TOP 3: Einwohnerfragestunde

 Es werden keine Anfragen gestellt.

 

TOP 4: Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

 

a)    Herr Zolldan regt an, in der Straße Am Bogen/Bereich Einmündung Wilhelm-Stabe-Straße Parkverbotsschilder aufzustellen, da in diesem Bereich parkende Fahrzeuge den Verkehr behindern.
Herr Bräse verweist auf den Ausschuss für Umwelt, Versorgung und Verkehr.

b)    Herr Föh bittet den Bauausschuss des Schulverbandes um langfristige Prüfung bezüglich Errichtung Photovoltaikanlage auf den schulischen Gebäuden.
Herr Bräse teilt mit, dass z.Z. ein Antragsverfahren für die Grundschule Wattenbek läuft. Es ist die Frage, ob die SWN bereit und in der Lage ist, eine Anlage dort zu errichten.
 

c)    Herr Föh spricht die Nutzung des Schalthauses an. Die Benutzungsordnung sagt aus, dass die Gemeinde das Zugriffsrecht hat. Er hat festgestellt, dass sich einige Termine überschneiden. Bei von ihm vorgesehenen Sitzungsterminen waren schon Knobelabende eingetragen. Ferner wurden zwei Termine für den gleichen Zeitraum eingetragen.
Herr Bräse weist darauf hin, dass die Gemeinde Vorrecht hat.
Herr Bräse bittet um eine grundsätzliche Beratung im zuständigen Ausschuss.

 

TOP 5: Bildung des Wahlvorstandes für die Landtagswahl am 20. Februar 2005

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Wahlvorstand wie folgt:

Wahlvorsteher:                     Uwe Bräse

stellv. Wahlvorsteher:           Günter von Seidlitz

Schriftführer:                      Sönke Schröder

stellv. Schriftführerin:          Frauke von Seidlitz

Beisitzer:                              Hans-Joachim Purrucker

Beisitzerin:                           Anik Kähler

Beisitzer:                              Lothar Gutsche

Beisitzerin:                           Sina Kollmus

stellv. Beisitzer:                    Axel Höper

stellv. Beisitzer:                    Reinhard Zolldan

stellv. Beisitzerin:                 Andrea Winneg

stellv. Beisitzerin:                 Monika Lentfer

Wahllokal: Schalthaus

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, das Erfrischungsgeld für 8 Beisitzer zu zahlen.

                                         

TOP 6: 1. Nachtragshaushaltssatzung 2004

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und  teilt mit, dass eine Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.11.2004 erfolgt ist.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Beschluss der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes sowie den 1. Nachtrag des Stellenplanes in der vorgelegten Form.

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes

werden von bisher                                                        2.785.300,-- Euro

auf                                                                              2.857.800,-- Euro

 

Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes

werden von bisher                                                         207.500,-- Euro

auf nunmehr                                                                  436.000,-- Euro

festgesetzt.

 

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-

maßnahmen wird wie bisher auf                                               0,-- Euro

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

wie  bisher auf                                                                      0,-- Euro

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite

von bisher                                                                         278.500 Euro

auf                                                                                   285.700 Euro

 

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen von bisher 11,1 Stellen auf 10,9 Stellen festgesetzt.

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden nicht geändert. Sie betragen wie bisher:

Grundsteuer A                         260 v.H.

Grundsteuer B                         260 v.H.

Gewerbesteuer                        310 v.H.   

Die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Leistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Sinne von § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO bis zu einer Höhe von 1.000 Euro im Einzelfall bleibt bestehen. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- oder außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten. Die kommunalsaufsichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich.

 

TOP 7: Verkehrsberuhigung Wilhelm-Stabe-Straße und Sanierungsarbeiten
hier: zusätzliche Beauftragung von Leistungen

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und erläutert den Sachverhalt. Mit Schreiben vom 18.10.2004 ist die Firma Heinrich Karstens aus Kiel mit der Sanierung der Wilhelm-Stabe-Straße, 1. Bauabschnitt Am Bogen, und Asphaltierungsarbeiten im Bereich Schulstraße/Saalskamp sowie Dorfstraße/Buchwalder Weg beauftragt worden. Im Leistungsumfang enthalten war ebenfalls die Asphaltierung der fünf Fußgängerüberwege in der Bahnhofstraße bzw. Brügger Chaussee. Die Auftragssumme lautete über brutto 59.303,94 Euro. Entsprechende Haushaltsmittel sind in Höhe von 70.000,-- Euro im Haushalt und Nachtrag 2004 bereitgestellt worden. Mittlerweile wurde eine

1. Abschlagsrechnung über 52.000,-- Euro vorgelegt. Hierin enthalten sind bereits Mehrkosten von rd. 11.000,-- Euro. Herr Ing. Gonschorrek vom Büro Biethan & Partner wurde um Klärung gebeten, wie es zu diesen Mehrkosten kommen konnte und welche weiteren Mehrkosten noch zu erwarten sind. Die Stellungnahme liegt vor. Danach ist mit Mehrkosten von rd. 25.000,-- Euro zu rechnen. Das Ing.-Honorar wird sich entsprechend erhöhen.

Bürgermeister Bräse teilt mit, dass eine Abnahme stattgefunden hat. Die Mängel, die jetzt noch festgestellt wurden, sind festgehalten worden und werden beseitigt.

Herr Kühne bemerkt, dass in diesem kleinen Abschnitt sehr hohe Mehrkosten entstanden sind.

Herr von Seidlitz ergänzt, dass sich nach jetzigem Kenntnisstand die Maßnahme um 25.000,-- Euro verteuern wird und fragt an, ob noch weitere Mehrkosten zu erwarten sind.

Bürgermeister Bräse teilt mit, dass nach jetzigem Kenntnisstand keine weiteren Mehrkosten zu erwarten sind.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, zusätzlich zu dem bereits erteilten Auftrag über 59.303,94 Euro einen Auftrag über brutto ca. 25.000,-- Euro an Fa. Karstens aus Kiel zu erteilen. Hiermit abgedeckt werden Mehrkosten für bereits im Leistungsumfang enthaltene Arbeiten sowie Kosten für zusätzlich beauftragte Leistungen lt. Stellungnahme des Ing.-Büros Biethan & Partner vom 09.12.2004. Die erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel werden im 1. Nachtragshaushalt 2005 bereitgestellt, wenn die Gesamtkosten feststehen. Die Finanzierung erfolgt aus der Rücklage.

 

TOP 8: Haushaltssatzung 2005

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und teilt mit, dass eine Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.11.2004 stattgefunden hat.

Bürgermeister Bräse teilt mit, dass im kommenden Jahr die Amtsumlage gesenkt werden sollte. Durch Hartz IV sind den Gemeinden Kostensenkungen zugesagt worden. Diese sollte auch bei den Gemeinden ankommen.

Herr Voß bemerkt, dass der Schulverband sehr hohe Extrazuwendungen erhalten hat. In diesem Jahr 40.000,-- Euro, im nächsten Jahr 80.000,-- Euro zusätzlich.

Herr Kühne bemerkt, dass ein Teil der Mittel durch Kredite finanziert hätte werden können, da das Zinsniveau z.Z. niedrig ist.

Bürgermeister Bräse teilt mit, dass der Schulverband 1,9 Mio. Euro Schulden hat und jährlich 170.000,-- Euro an Tilgung sowie 72.000,-- Euro an Zinsen geleistet werden. Daher sollten keine neuen Schulden aufgebaut werden. Es haben Beratungen stattgefunden, wie die Finanzierung erfolgen soll. Es wurde im Schulverband ein einstimmiger Beschluss gefasst. Bezüglich der Amtsumlage teilt Herr Lembrecht mit, dass diese bei 24 % belassen werden sollte. Wenn sich die Ausgaben durch Hartz IV verringern, kann die Amtsumlage gesenkt werden. Die Kreisumlage wurde um 2 % erhöht. Es sollten jedoch Beratungen durchgeführt werden, die Grundsteuer B auf 300 v. H. zu erhöhen. Um die zukünftigen Haushalte auszugleichen, müssen grundlegende Überlegungen angestellt werden.

 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes sowie des Stellenplanes 2005 in der vorgelegten Form.

 Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes

werden auf                                                          2.872.000,-- Euro

Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes

auf                                                                        485.600,-- Euro

festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-

förderungsmaßnahmen wird auf                                           0,-- Euro

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf     0,-- Euro

Der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                  287.200,-- Euro

festgesetzt.

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wird auf 10,9 Stellen festgesetzt.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A                        260 %

Grundsteuer B                        260 %

Gewerbesteuer                       310 %

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt 1.000,-- Euro. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- oder außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten. Die kommunalaufsichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich.

 

TOP 9: Investitionsprogramm 2004 - 2008 

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.11.2004.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Festsetzungen des Investitionsprogramms 2004 - 2008 in der vorgelegten Form.

 

TOP 10: Auftragsvergabe für die Instandsetzung der Wasserhausanschlüsse im Pommernweg 1 - 12

 Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr am 15.11.2004.

Die Häuser im Pommernweg 1-10 wurden bis zum Jahre 1965 über den Brunnen im Pommernweg 13 und einer PE-Leitung DN 50 versorgt. Ab 1965 wurde eine AZ-Leitung DN 100 verlegt und die PE-Leitung in die AZ-Leitung eingebunden. In den folgenden Jahren wurden die Hausanschlüsse 1, 2, 5, 6, 10, 11 und 12 an die AZ-Leitung mit den dazugehörigen Absperrungen angeschlos­sen, jedoch ohne Mauerdurchführungen und Wasserzählerbrücken. Mittlerweile sind immer mehr diese Hausanschlussleitungen marode und müssen repariert werden. Da Hausanschlussschieber nicht existieren, muss stets der ganze Pommernweg abgesperrt werden. Die Versorgungsbetriebe haben ein Angebot für die Instandsetzung der Was­serhausanschlüsse vorgelegt. Im gleichen Zuge sollten die Häuser 3, 4, 7, 8 und 9 an die AZ-Leitung angeschlossen werden und die alte PE-Leitung bei 153,80 m sollte von der AZ-Leitung getrennt und stillgelegt werden. Angeboten sind auch die fehlenden Mauerdurchführungen sowie das Liefern und Setzen der Zählerbrücken.

Es schließt sich eine Beratung an.     

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Der Auftrag wird gem. vorliegendem Angebot zu einem Festpreis von 12.400 Euro erteilt. Das Angebot enthält eine Preis­bindung bis zum 31.03.2005. Danach werden die Erdarbeiten von den VBB neu aus­geschrieben. Die Preise sind im Wettbewerb per Jahresausschreibung ermittelt worden. Aufträge dürfen nur an zugelassene, geeignete Firmen erteilt werden. Die Kosten sollen aus der Sonderrücklage gedeckt werden.

 

TOP 11: Verlängerung des Vertrages für die Fahrbücherei                    

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und teilt mit, dass eine Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales am 16.09.2004 stattgefunden hat.

Herr Föh schlägt vor, der Verlängerung des Vertrages zuzustimmen. Insbesondere aus Solidarität mit den kleineren Gemeinden, da diese sonst deutlich mehr zahlen müssten. Wattenbek hat auch die Möglichkeit, die ortsnahe Bücherei in Bordesholm zu besuchen.

 Die Gemeindevertretung beschließt bei 1 Enthaltung einstimmig, den Fahrbüchereivertrag unbefristet zu verlängern. Eine Kündigung des Vertrages ist immer mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende möglich. Die Büchereizentrale wird aufgefordert, rechtzeitig im Jahr 2005 über die Kosten für das Jahr 2006 zu informieren.

 

TOP 12: Delegation des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 14 für das Gebiet Schulland/Diekredder auf den Bau- und Planungsausschuss

Bürgermeister Bräse übergibt den Vorsitz an Herrn Voß.

Herr Voß übernimmt den Vorsitz.

Wegen Befangenheit verlassen Bürgermeister Bräse und Herr Föh den Raum.

Herr Voß erläutert den Sachverhalt.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Entwurf- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 14 für das Gebiet Schulland/Diekredder auf den Bau- und Planungsausschuss zu delegieren.

 

TOP 13: Auftragsvergabe für ein schalltechnisches Gutachten für das Gebiet Schulland/Diekredder

Die Gemeindevertretung beschließt bei 1 Enthaltung einstimmig, den Auftrag für die Erstellung eines schalltechnischen Gutachtens zu den Schallemissionen  eines Hundedressurplatzes im geplanten Wohngebiet Schulland/Diekredder zum Angebotspreis von 3.828,-- € brutto an das Ing.-Büro für Akustik, Busch GmbH, zu vergeben.

 

Bürgermeister Bräse und Herr Föh nehmen wieder an der Sitzung teil.

Herr Voß gibt die Beschlüsse bekannt und übergibt den Vorsitz an Bürgermeister Bräse.

Herr Bräse übernimmt den Vorsitz.

 Zur Beratung des nachfolgenden Tagesordnungspunktes schließt Bürgermeister Bräse die Öffentlichkeit aus.

 

TOP 14: Grundstücksangelegenheiten

 

                . . .

Bürgermeister Bräse stellt die Öffentlichkeit wieder her.

Beschlüsse werden nicht bekannt gegeben.

 

Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Bürgermeister Bräse die Sitzung um 21.30 Uhr und wünscht allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern und deren Familien ein schönes Weihnachtsfest.

 

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Bürgermeister                                                                           Protokollführerin