Niederschrift

über die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Donnerstag, dem 09. September 2004 um 19.30 Uhr

im „Gemeindezentrum Schalthaus“ in Wattenbek.

Anwesend:

Bürgermeister Uwe Bräse als Vorsitzender

Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

GV Herr Volker Techow

GV Herr Volker Ehlers

GV Herr Lothar Gutsche

GV Herr Peter Scholz

GV Herr Sönke Schröder

GV’in Frau Birgit Kollmus

GV’in Frau Andrea Winneg

GV Herr Thomas Vehling

GV Herr Günter von Seidlitz

GV Herr Torsten Föh

GV Herr Bernd Voß

GV’in Frau Gabriele Voß

GV’in Frau Anna Weißenberg

GV Herr Hans Joachim Purrucker

GV Herr Reinhard Zolldan

 

es fehlt entschuldigt:

GV Herr Jürgen Kühne

  

Gäste:

Herr Lembrecht – Amt Bordesholm-Land

8 Einwohner

Presse

 

Protokollführerin:

Frau Harrs

  

Bürgermeister Bräse begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um

19.30 Uhr.

Er stellt die form- und fristgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit der Gemeinde­vertretung fest. Bürgermeister Bräse bittet um Ergänzung der Tagesordnung:

Neu:

TOP 15

e)     Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit der Baugenossenschaft Mittelhol­stein (Schulland/Diekredder)

f)     Genehmigung eines Grundstücktauschvertrages (Wulff)

TOP 16: Personalangelegenheiten

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Tagesordnung mit den genannten Erweiterungen.

 

Tagesordnung:

1.      Niederschrift über die Sitzung am 10. Juni 2004

2.      Mitteilungen des Bürgermeisters

3.      Einwohnerfragestunde

4.   Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

5.      Genehmigung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung 2003 der Wasserver­sorgungsanlage

6.   Beitrags- und Gebührensatzung für die öffentliche Wasserversorgungsanlage

7.   Vertrag mit den Versorgungsbetrieben Bordesholm GmbH über die Wasser­lieferung

8.      Auftragsvergabe für Tiefbauarbeiten u.a. in der Wilhelm-Stabe-Straße (Ermächti­gung zur Auftragsvergabe durch den Bürgermeister)

9.      Aufhebung der Satzung über den Genehmigungsvorbehalt für Teilungsgenehmigun­gen nach dem Baugesetzbuch

10.      Stellungnahme zum Entwurf einer Teilfortschreibung des Landesraumordnungs­planes

11.      Stellungnahme zur städtebaulichen Sanierungsmaßnahme der Gemeinde Bordes­holm „Ortszentrum Mühlenhof“

12.      Entwidmung einer Fläche (beim nördlichen Wendehammer) im Nienröden

13.      Auftragsvergaben für die Erstellung

            a) des Bebauungsplanes Schulland/ Diekredder

b) des Grünordnungsplanes mit Umweltverträglichkeitsprüfung für den B-Plan Schulland/Diekredder

14.      Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 14 für das Gebiet Schulland/Diekredder

in nicht öffentlicher Sitzung:

15.      Grundstücksangelegenheiten

16.      Personalangelegenheiten

 

TOP 1: Niederschrift über die Sitzung am 10. Juni 2004

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 10. Juni 2004 werden nicht erhoben. Somit gilt diese als gebilligt.

 

TOP 2: Mitteilungen des Bürgermeisters

a)    Einwohnerzahl der Gemeinde Wattenbek zum Stichtag 31.12.2003: 2.863.

b)    Am 01.09.2004 hat der Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein, Herr Dr. Ralf Stegner, auch die Gemeinde Wattenbek besucht. Herr Dr. Stegner erläuterte seine Vorstellungen über die Finanz- und Haushaltspolitik des Landes, nahm Stellung zur Finanzreform für die Gemeinden und zur Verwal­tungsstrukturreform.

Am 08.09.2004 hat eine Gesprächsrunde mit der Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie, Frau Anne Lütkes, im Jugendtreff Wattenbek stattgefunden.

c)    Am 20.08.2004 hat die Einweihung des neuen Klärwerkes (Erweiterung) stattge­funden.

d)    Am 31.08.2004 hat der Kooperationsausschuss getagt. Thema war unter anderem die Hartz IV-Reform.

 

TOP 3: Einwohnerfragestunde

 Herr Matthias Friedetzky fragt an bezüglich der Hartz IV-Reform, ob es Planungen von öffentlicher Hand gibt, die Kinderbetreuung sicherzustellen. Herr Lembrecht teilt hierzu folgendes mit: In Hartz IV wurde die Erwerbsminderung gestrichen. Auch Alleinerziehende mit Kindern gelten grundsätzlich als erwerbsfähig, auch wenn sie derzeit nicht vermittelbar sind. Das Programm enthält auch fördernde Maßnahmen. Es soll auch Betreuungsangebote geben, ist jedoch noch nicht geplant. Diese Planungen müssen von den Arbeitsgemeinschaften (Bundesagentur für Arbeit in Neumünster, Kreis Rendsburg Eckernförde) vorgenommen werden.

Herr Friedetzky fragt an, ob dies auch in die Zuständigkeit der Kommunen fallen könnte.

Herr Lembrecht teilt mit, dass eine Regelung diesbezüglich noch nicht besteht. Es liegen hierüber keine Erkenntnisse vor.

 

TOP 4: Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

a)    Herr von Seidlitz fragt an bezüglich der im B-Plan 7, 2. Änderung, festgelegte Feuerwehrzufahrt. Diese besteht nicht, es wurde dort ein Wall errichtet.

Herr Lembrecht teilt mit, dass er eine Ortbesichtigung vorgenommen hat. Er wird sich diesbezüglich mit dem Kreis in Verbindung setzen.

b)    Herr von Seidlitz spricht die Müllablagerungen am Regenrückhaltebecken an der L 49 an. Es werden dort Gartenabfälle gelagert, auch einige Bürger lagern dort ihre Abfälle ab.

Bürgermeister Bräse teilt mit, dass die Gemeinde dort ihre Grünabfälle zwischenlagert, damit diese insgesamt abgefahren werden können.

         Die Einzelfahrten zur OAR haben sich als sehr kostspielig erwiesen

(rd. 3.000,-- € jährlich). Die nächste Grünabfuhr erfolgt im Oktober 2004. Restabfälle wurden bisher beseitigt.

c)    Herr Föh fragt an bezüglich der Protokolle der Kita- Beiratssitzungen. Da diese Sitzungen nicht öffentlich sind, teilt Bürgermeister Bräse mit, dass die Anfrage im nicht öffentlichen Teil erfolgt.

 

TOP 5: Genehmigung der  Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung 2003 der Wasserversorgungsanlage

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und teilt mit, dass eine Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.08.2004 stattgefunden hat.

Bürgermeister Bräse erläutert den Sachverhalt. Das Wasser vom Wasserwerk Bordesholm wurde von der Gemeinde im Jahr 2003 zu einem Preis von 0,51 €/m3 eingekauft und zu einem Preis von 0,72 €/m3 weiterverkauft. Aufgrund der höheren Stromsteuer und anderen nachgewiesenen Mehrbelastungen erhöhte sich der an die Versorgungsbetriebe zu zahlende Kubikmeterpreis von bisher 0,5041 €/m3 auf jetzt 0,51 €/m3. Der Verkaufspreis blieb unverändert. Für den Bilanzzeitraum vom 01.01. – 31.12.2003 wurden unter Berücksichtigung der Abgrenzungen 148.439 m3 Wasser bezogen und 141.269 m3 verkauft. Die Differenz von ٪ 7.150 m3 = 4,8 % ist mit dem unterschiedlichen Zeitpunkt der Ablesung und normalen Verlusten im Leitungs­netz sowie der Entnahme von Löschwasser zu erklären. Unter Berücksichtigung der erfolgten Abgrenzungen betrugen die Erlöse aus Wasserverkauf 128.905,90 € gegenüber 128.568,39 € im Vorjahr. Für den Wareneinkauf wurden 77.307,36 € verausgabt gegenüber 84.678,72 € im Vorjahr.

Die Bilanz schließt auf der Aktiva- und der Passivaseite mit je 370.210,72 € ab.

Die Gewinn- und Verlustrechnung 2003 weist einen Aufwand in Höhe von 143.957,97 € aus und einen Ertrag von 154.211,89 €. An die Gemeinde Wattenbek wurde eine Konzessionsabgabe von 12.906,08 € gezahlt.

Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2003 schließt mit einem Gewinn von 10.252,92 € ab. Verlustvorträge sind nicht mehr vorhanden, so dass der Gewinn in voller Höhe der Körperschaftssteuerpflicht unterliegt. 

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der Bilanz 2003 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2003 für die Wasserversorgungsanlage zuzustimmen.

 

TOP 6: Beitrags- und Gebührensatzung für die öffentliche Wasserversorgungsanlage

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage. Eine Beratung hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.08.2004 stattgefunden.

Herr Voß teilt die vorgenommenen Änderungen mit:

§ 8, letzte Zeile: Das Wort „Nebenkosten“ wurde durch „zuzüglich“ ergänzt

Seite 3, § 5, Abs.5: wurde geändert in ... nach § 5, Abs. 1a)-c)

Ferner wird vorgeschlagen, einen Verwaltungskostenanteil beim öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch in Höhe von 5 % zuzüglich Mehrwertsteuer zu erheben.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Erlass der Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Wattenbek über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Abgabe von Wasser in der vorgelegten Fassung mit den genannten Änderungen. Die Beitrags- und Gebührensatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Herr Lembrecht bemerkt, dass 2004 die Grundwasserabgabe um 6 Cent netto gestiegen ist. Die Gemeinde Wattenbek ist eine der wenigen Gemeinden, die diese Erhöhung nicht an die Bürgerinnen und Bürger weitergibt.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass für den Verwaltungsaufwand mit Inkrafttreten der Satzung ein Kostenanteil von 5 % der entstandenen Kosten zuzüglich Mehrwertsteuer erhoben wird.

 

TOP 7: Vertrag mit den Versorgungsbetrieben Bordesholm GmbH über die Wasserlieferung

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und teilt mit, dass eine Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.08.2004 stattgefunden hat.

Bürgermeister Bräse erläutert den Sachverhalt. Die Gemeinde Wattenbek bezieht von der Gemeinde Bordesholm/Versorgungsbetrieben Bordesholm GmbH aufgrund des Wasserlieferungsvertrages vom 23.03./17.04.1978 Wasser und verkauft dieses auf eigene Rechnung an den Endverbraucher in der Gemeinde. Eine Änderung dieses Vertrages wurde notwendig, da er in vielen Aussagen nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Nachdem Grundsatzgespräche mit anderen Wasserversorgungsträgern im Ergebnis keine Verbesserung für die Gemeinde Wattenbek bzw. deren Bürgerinnen und Bürgern zum Ergeb­nis hatten, wurde ein neuer Wasserlieferungsvertrag mit den Versorgungsbetrieben Bordesholm GmbH im Entwurf erarbeitet. Folgende Änderungen wurden vorgenommen:

-    Erhöhung der an die Gemeinde Wattenbek zu liefernde Trinkwassermenge auf jähr­lich 220.000 m3 (alt 150.000)

-    Festlegung einer Vertragslaufzeit von 10 Jahren mit Einräumung eines außerordentlichen Kündigungsrechts für den Fall, dass die Versorgungsbetriebe das Wasserwerk veräußern

-    Neuregelung der Mitfinanzierung von Investitionen nach der tatsächlichen Wasserabgabe unter Berücksichtigung der neu angeschlossenen Gemeinden

-    Neuformulierung einer Gleitklausel nach Preisindizes zur Ermittlung von Wasser­preiserhöhungen (zu zahlen an VBB 2003 = 51 Cent, 2004 = 59,809 Cent, 2005 = 61 Cent). Die Erhöhung des Wasserpreises ab 2004 resultiert aus den zusätzlichen Kosten der Grundwasserabgabe von 6 Cent netto.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Abschluss eines Wasserliefe­rungsvertrages mit den Versorgungsbetrieben Bordesholm GmbH ab 01.01.2005 in der vorliegenden Fassung.

 

TOP 8: Auftragsvergabe für Tiefbauarbeiten u.a. in der Wilhelm-Stabe-Straße (Ermächtigung zur Auftragsvergabe durch den Bürgermeister)

Herr Bräse verweist auf die Vorlage.

Herr Scholz berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr am 18.08.2004. Bürgermeister Bräse erläutert den Sachverhalt.

Entsprechend der Beratung im Umwelt- und Versorgungsausschuss am 18.08.2004 wird zur Zeit durch das von der Gemeinde Wattenbek beauftragte Ing.Büro Biethahn und Partner die Ausschreibung für die Umgestaltungsmaßnahme in der Wilhelm-Stabe-Straße  – Bereich Einmündung Am Bogen – vorbereitet. Die Ausschreibung der erforderlichen Arbeiten erfolgt beschränkt, die Versendung der Angebotsunterlagen wird am 10.09.2004 erfolgen. Die Submission ist für den 28.09.2004 vorgesehen, so dass der Umwelt- und Versorgungsausschuss und der Bau- und Planungsausschuss sich auf einer gemeinsamen Sitzung am 01.10.2004 mit der Auftragsvergabe beschäf­tigen können. Der Baubeginn ist für den 18.10.2004 geplant. Die Arbeiten sollen bis zum Jahresende abgeschlossen sein.

 

Bei einer Filmung des Regenwasserkanals im betreffenden Bereich (Durchführung im Zusammenhang mit der Filmung des Schmutzwasserkanals durch den Abwasserzweckverband, Kosten für die Gemeinde Wattenbek ca. 1.000,00 €) hat sich herausgestellt, dass der Kanal in zwei Bereichen Risse aufweist, zu deren Behebung Partliner eingezogen werden müssen. Hierfür ist mit Kosten von 5.000,00 € bis 6.000,00 € zu rechnen. Diese Arbeiten werden im Zusammenhang mit der Umgestaltung ebenfalls ausgeschrieben.

 

Der Haushalt 2004 sieht für die Maßnahme einen Betrag von 30.000,00 € vor (HHStelle 630/181.9600). Ob diese Mittel für die o.a. Baumaßnahme nebst Ing. Kosten ausreichend sind, scheint zweifelhaft. Weitere Mittel wären im 1. Nachtrag 2004 bereitzustellen.

Terminfestsetzung für die genannte gemeinsame Sitzung ist der 01.10.2004,

17.00 Uhr.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Bürgermeister zu beauftragen, nach Beratung der Angebote in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr und des Bau- und Planungsausschusses den Auftrag für die Umgestaltung der Wilhelm-Stabe-Straße und weitere Unterhaltungsmaß­nahmen an den günstigsten Bieter zu erteilen.

 

TOP 9: Aufhebung der Satzung über den Genehmigungsvorbehalt für Teilungsgenehmigungen nach den Baugesetzbuch

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und erläutert den Sachverhalt. Das am 20.Juli 2004 in Kraft getretene Europarechtsanpassungsgesetz Bau- EAG Bau- hat den § 19 des BauGB dahingehend geändert, dass die Genehmigungspflicht für die Teilung von Grundstücken grundsätzlich abgeschafft wird und somit alle auf der Grundlage des § 19 erlas­senen Teilungssatzungen nicht mehr gelten, da die Rechtsgrundlage entfallen ist.

§ 244 Abs. 5 BauGB regelt, dass die Gemeinden diese Satzungen durch Satzungen aufheben können.

Im übrigen hat die Gemeinde auf die Nichtanwendbarkeit dieser Satzungen durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.

Diese Bekanntmachung ist für die Teilungssatzung der Gemeinde Wattenbek am 21.Juli 2004 erfolgt.

Nunmehr muss die förmliche Aufhebung der von der Gemeinde am 16.Dezember 2003 beschlossenen Satzung erfolgen.

Gleichzeitig muss eine entsprechende Aufhebungssatzung beschlossen werden.

 

In der Aufhebungssatzung sind folgende Änderungen vorzunehmen:

Präambel ... der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein in der Fassung vom ... „in der  Fassung vom“ ist zu streichen.

§ 2 lautet neu wie folgt: Die Satzung tritt rückwirkend am 20.07.2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 16. Dezember 2003 außer Kraft.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Aufhebung der am 16.Dezember 2003 beschlossenen und am 16. Dezember 2003 in Kraft getretenen Satzung über den Genehmigungsvorbehalt für Grundstücksteilungen nach dem Baugesetzbuch wegen Wegfalls der Rechtsgrundlage gemäß der vorliegenden Aufhebungssatzung mit den genannten Änderungen.

Es wird noch geprüft, ob bei einzelnen Bebauungsplänen entsprechende Angaben über die Teilungsgenehmigung geändert werden müssen.

 

TOP 10: Stellungnahme zum Entwurf einer Teilfortschreibung des Landesraumordnungsplanes

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und erläutert den Sachverhalt.

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 20.04.2004 den Entwurf einer Teilfortschreibung des Landesraumordnungsplanes 1998 beschlossen.

Die Gemeinden sind gem. § 7 Abs. 4 Landesplanungsgesetz über das Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zu beteiligen. Die Landesplanungsbehörde hat mit Schreiben vom 28.04.2004 den Kreis Rendsburg-Eckernförde gebeten, die Stellungnahmen der Gemeinden einzuholen.

Die gesetzte Frist vom 16.Juli 2004 ist auf den 10.September 2004 verlängert worden, da es den meisten Gemeinden innerhalb der zuerst gesetzten Frist nicht möglich war, eine Stellungnahme abzugeben.

 

Der Entwurf der Teilfortschreibung beinhaltet die Ziffern:

5.1.1.6 Gebiete mit besonderer Bedeutung für den vorbeugenden Hochwasserschutz, 5.1.3.4 Vorranggebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz und

7.5 Einkaufseinrichtungen größeren Umfangs.  

 

Die Ziffern 5.1.1.6 und 5.1.3.4 sind im Landesraumordnungsplan von 1998 nicht enthalten und sollen neu aufgenommen werden. Für den Bereich der amtsangehörigen Gemeinden sind die Ausweisungen nicht relevant.

Ziffer 7.5 Einkaufseinrichtungen größeren Umfangs ist im Landesraumordnungs­plan 1998 bereits enthalten und soll durch den Entwurf überarbeitet und konkretisiert werden.

Hier gibt der Entwurf Grundsätze und Ziele vor.

Die Grundsätze sind:

- Gewährleistung einer ausgewogenen Handels- und Dienstleistungsstruktur zur Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft und Hinwirken auf eine ausreichende, wohnortnahe Einzelhandelseinrichtung zur Deckung des täglichen Bedarfs, insbesondere an Lebensmitteln ( Nahversorgung), in allen Gemeinden.  Die Sicherstellung der Nahversorgung soll in zumutbarer Entfernung erfolgen ( höchstens 10 km zwischen Wohnplatz und zentralem Ort).

Als Ziele werden aufgeführt:

- Zentralitätsgebot: großflächige Einzelhandelseinrichtungen mit nahversorgungs- oder zentrenrelevanten Sortimentsstrukturen und Dienstleistungszentren sind wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Zentralität nur in den zentralen Orten vorzusehen.

- Beeinträchtigungsgebot: bei der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelseinrichtungen   

ist die wesentliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit bestehender oder geplanter Versorgungszentren, insbesondere an integrierten Versorgungsstandorten, innerhalb der Standortgemeinde zu vermeiden.

-  Kongruenzgebot: Art und Umfang der Einzelhandelseinrichtungen müssen dem Grad der zentralörtlichen Bedeutung der Standortgemeinde entsprechen.

Für Oberzentren, Mittelzentren, Unterzentren mit Teilfunktion eines Mittelzentrums und Unterzentren gelten bestimmte Quadratmetergrößen an  Verkaufsfläche für Einzelhandelseinrichtungen.

Für den Bereich des Amtes sind die Aussagen zu Unterzentren von Bedeutung. Unterzentren nehmen schwerpunktmäßig Grundversorgungsfunktionen wahr. Die Schaffung dort anzusiedelnder Einkaufseinrichtungen kann nur durch eine ausgewogene Bauleitplanung gesteuert werden. 

Hier ist vorgesehen, bei mit bis zu 20.000 Einwohnern im Nahbereich Einzelhandelseinrichtungen, Einkaufszentren und sonstige Zentren bis zu 4000 m² Verkaufsfläche/ Einzelvorhaben zuzulassen.

In allen anderen Gemeinden sollen grundsätzlich Einzelhandelsbetriebe für die Nah­versorgung im Rahmen des örtlichen Bedarfs vorhanden sein oder entstehen können. Dabei sind Gemeinden ohne zentralörtliche Einstufung in der Regel für Einkaufseinrichtungen von über 800 m² Verkaufsfläche nicht geeignet.       

Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen mit Ausweisung gewerblicher Bauflächen sind Festsetzungen zu treffen, die diese Grundsätze und Ziele der Raumordnung nicht unterlaufen.

Bei der Ausweisung von Kleinsiedlungsgebieten, reinen, allgemeinen oder besonderen Wohngebieten nach der BauNVO ergibt sich kein Konflikt, da die BauNVO klare Zulässigkeitsvorgaben macht. Bei der Ausweisung von Dorf- und Mischgebieten sind grundsätzlich großflächige Betriebe mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche zulässig, wenn sie keine schädlichen Auswirkungen ( Verkehr, Immissionen u.ä. ) auslösen.

Bei der Ausweisung von gewerblichen Bauflächen können sich Konflikte ergeben, so dass im Rahmen der Bauleitplanung darauf hingewirkt werden muss, dass in diesen Gebieten keine Einzelhandelskonzentrationen entstehen, die den landesplanerischen Zielen zuwiderlaufen können. Ein weiteres Argument ergibt sich darin, dass die Gemeinden in der Regel Gewerbegebiete ausweisen, die eine Umsiedlung von Handwerks- und Produktionsbetrieben ermöglichen sollen. Eine Ansiedlung von Einzelhandelseinrichtungen führt möglicherweise zu einer Erhöhung der Grundstückskaufpreise, die für die Umsiedlungsbetriebe nicht zu finanzieren sind.

Eine Ausweisung von Einkaufszentren soll aus diesem Grunde nur in Sondergebieten erfolgen.

Von Bedeutung für die Gemeinden Brügge und Wattenbek ( nehmen an der Entwicklung des Unterzentrums Bordesholm teil) ist der Grundsatz, dass sie an der Versorgungsfunktion des Unterzentrums teilnehmen .

Aus dem vorgelegten Entwurf ergibt sich, dass insbesondere Ziffer 7.5 klare Aussagen in Bezug auf großflächige Einzelhandelsbetriebe trifft und die Gemeinden dadurch im Rahmen ihrer Planungshoheit eingeschränkt werden, da sie bei der Ausweisung von Sondergebieten die Ziele der Raumordnung zu berücksichtigen haben ( § 1 Abs. 4 BauGB).

Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 23.Juni 2004 den Entwurf des Landesraumordnungsplanes zur Kenntnis genommen und auf die enge Verflech­tung der Gemeinde Wattenbek mit dem Unterzentrum Bordesholm hingewiesen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Entwurf des Landesraumord­nungsplanes zur Kenntnis zu nehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass bereits seit Jahren eine enge Verflechtung der Gemeinde mit dem Unterzentrum Bordesholm existiert und sich daraus eine konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit ergeben hat.

 

TOP 11: Stellungnahme zur städtebaulichen Sanierungsmaßnahme der Gemeinde Bordesholm Ortszentrum Mühlenhof

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und erläutert den Sachverhalt.

Im Rahmen der Beteiligung Träger öffentlicher Belange ist auch das Amt zur Abgabe einer Stellungnahme gebeten worden. Soweit keine Stellungnahme abgegeben wird, geht die Gemeinde Bordesholm davon aus, dass öffentliche Belange des Amtes bzw. der amtsangehörigen Gemeinden nicht berührt werden.

 

Bezüglich der Ziele der städtebaulichen Rahmenplanung wird auf die Ziffer 4.2 des Berichtes verwiesen, die geplanten Maßnahmen zur Behebung der städtebaulichen Missstände sind in Ziffer 8.3 genannt (die Anlagen sind bereits mit der Einladung zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 23.06.2004 übersandt worden). Weitere konkretere Aussagen oder Übersichtskarten liegen z.Z. nicht vor.

Wie schon in der Sitzung des Amtsausschusses am 26.09.2002 erwähnt, sollte in dieser TÖB-Beteiligung unbedingt auf die aus hiesiger Sicht mangelnde Anbindung des geplanten neuen Ortszentrums hingewiesen und eine verkehrliche Anbindung gefordert werden.

Eine solche zusätzliche Verkehrsanbindung könnte m. E. nur in Form einer weiteren Bahnunterführung geschaffen werden, die zumindest planerisch vorgesehen werden sollte.

Die Schaffung ausreichender Parkplätze in Bahnhofsnähe wäre für die Bürgerinnen und Bürger der Umlandgemeinden wünschenswert.

Der Amtsausschuss hat in seiner Sitzung am 21.06.2004 die nachfolgende Stellungnahme beschlossen:

1.   Die verkehrliche Anbindung des geplanten neuen Ortszentrums an die Gemeinden Wattenbek, Brügge, Groß Buchwald und Negenharrie, aber auch an große Teile des Gemeindegebiets an Bordesholm wird als nicht ausreichend angesehen. Eine zusätzliche Verkehrsanbindung in Form einer weiteren Bahnunterführung sollte zumindest planerisch vorgesehen werden.

2.  In Bahnhofsnähe und im Bereich der Bushaltestelle sind ausreichend Parkplätze vorzusehen.

3.  Trotz der zur Zeit schwierigen Finanzlage der Kommune sollte der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes mit einer Förderung aus Städtemitteln planerisch aufgenommen werden. Hintergrund ist die Überlegung, im Rahmen der laufenden Verwaltungsstrukturreform und der Umsetzung der Hartz IV-Gesetze die Region des Bordesholmer Landes als zukünftigen leistungsfähigen Verwaltungsstandort für den gesamten östlichen Bereich des Kreises zu festigen. Eine mittel- bis langfristige Zentrumsplanung sollte daher auch die Möglichkeit der Schaffung eines neuen Verwaltungsgebäudes vorsehen.

 

Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 23.06.2004 die nachfolgende Stellungnahme erarbeitet:

-   die kulturellen und öffentlichen Versorgungseinrichtungen sind zu berücksichtigen

-   die östliche Verkehrsanbindung ist in enger Abstimmung mit der Gemeinde Wattenbek festzulegen

-    in Bahnhofsnähe und im Bereich der Bushaltestelle sind ausreichend Parkplätze vorzusehen

-    planerische Aufnahme eines neuen Verwaltungsgebäudes.

 

GV Föh beantragt, dass die Aussage zu den Versorgungseinrichtungen konkreter ist. Herr Lembrecht ergänzt die Aussage: - die kulturellen und öffentlichen Versorgungseinrichtungen, wie z.B. VHS, Kind und Jugendtreff, sollten in die Planung integ­riert werden.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, sich der Stellungnahme des Amtes und des Bau- und Planungsausschusses mit der genannten Änderung anzuschließen

 

TOP 12: Entwidmung einer Fläche (beim nörtlichen Wendehammer) im Nienröden

Bürgermeister Bräse teilt mit, dass kein Beschluss gefasst werden kann, da noch Eigentumsverhältnisse zu klären sind. Der Tagesordnungspunkt wird daher zurück­gestellt.

 

TOP 13: Auftragsvergaben für die Erstellung

a)    des Bebauungsplanes Schulland/Diekredder

b)    des Grünordnungsplanes mit Umweltverträglichkeitsprüfung für den

B-Plan Schulland/Diekredder

 

Bürgermeister Bräse übergibt den Vorsitz an Herrn Voß und verlässt mit dem ebenfalls befangenen Herrn Föh den Raum.

Herr Voß übernimmt den Vorsitz und erläutert den Sachverhalt.

Für die Erschließung des Bebauungsplangebietes Schulland/Diekredder wird die Gemeinde Wattenbek einen Erschließungsvertrag mit der Baugenossenschaft Mittel­holstein abschließen.

Die Kosten des Bebauungsplanes und des Grünordnungsplanes mit UVP werden vom Erschließungsträger nach diesem Vertrag in voller Höhe der Gemeinde Wattenbek erstattet.

Aus diesem Grunde und um eine gute und reibungslose Zusammenarbeit aller Betei­ligten sicherzustellen, wurde die anliegende Auswertung der Honorarermittlungen mit der Baugenossenschaft Mittelholstein, Herrn Tewes, erörtert.

 

Seitens der Verwaltung wurde der Gemeinde Wattenbek vorgeschlagen, mit der Erstellung des Bebauungsplanes Schulland/Diekredder das Planungsbüro Schrabisch + Bock mit einer vorläufigen Honorarsumme von 8.421,45 € zu beauftragen.

Herr Schrabisch hat zugesagt, dass aus seinem Büro Herr Kühle mit der Erstellung der Leistungen beauftragt wird und dass eine qualifizierte und zügige Bearbeitung erfolgt.

Für die Erstellung des Grünordnungsplanes mit Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, das Planungsbüro Klapper, Kiel, mit einer vorläufigen Angebotssumme von brutto 6.637,88 € zu beauftragen.

Herr Klapper hat zugesagt, mit der Erstellung der Pläne Frau Franke zu beauftragen und sichert ebenfalls eine qualifizierte und zügige Bearbeitung zu.

 

Beide Büros haben schon für die Baugenossenschaft Mittelholstein und die Gemeinde Wattenbek gearbeitet.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Wattenbek bei der Auswahl der Planungsbüros nicht an den billigsten Bieter der durchgeführten Honorarermittlung gebunden ist.

 

Der Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde hat in seiner Sitzung am 19.August 2004 mit 4 Ja-Stimmen, 2 Nein- Stimmen und einer Enthaltung vorgeschlagen, den Auftrag für die Erstellung des Bebauungsplanes dem Büro Scharlibbe, Aukrug, zur vorläufigen Angebotssumme  von brutto 7728,21  €  zu erteilen.

Für den Grünordnungsplan hat der Ausschuss mit 4 Ja-Stimmen, einer Nein- Stimme und 2 Enthaltungen vorgeschlagen, den Auftrag an das Büro Bendfeldt/Schröder, Kiel, zur vorläufigen Angebotssumme von  brutto  6600,24  € zu erteilen.

 

a)    Bebauungsplan Schulland/Diekredder

         Herr Techow berichtet aus der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 19.08.2004. Für die Erstellung des Bebauungsplanes schlägt Herr Techow für die CDU-Fraktion das Planungsbüro Schrabisch und Bock vor. Es schließt sich eine Beratung an.

      Herr Voß macht folgende Beschlussvorschläge:

      Mit der Erstellung des Bebauungsplanes Schulland/Diekredder wird das Planungsbüro BIS Scharlibbe beauftragt.

Abstimmungsergebnis:            6  Ja- Stimmen

                                   8  Nein- Stimmen

 

Mit der Erstellung des Bebauungsplanes Schulland/Diekredder wird das Planungsbüro Schrabisch und Bock beauftragt.

Abstimmungsergebnis:        8 Ja- Stimmen

                                   4 Nein- Stimmen

                                   2 Enthaltungen

 

b)    Grünordnungsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung

Herr Techow berichtet aus der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 19.08.2004. Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion für die Erstellung des Grünordnungsplanes mit UVP das Planungsbüro Klapper vor.

Herr Voß macht folgende Beschlussvorschläge:

Für die Erstellung des Grünordnungsplanes mit UVP wird das Planungsbüro Bendfeldt/Schröder beauftragt.

Abstimmungsergebnis:            6 Ja- Stimmen 

                                       8 Nein- Stimmen

 

Für die Erstellung des Grünordnungsplanes mit UVP wird das Planungsbüro Klapper beauftragt.

Abstimmungsergebnis:            8 Ja- Stimmen

                                 5 Nein- Stimmen

                                 1 Enthaltung

 

TOP 14: Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 14 für das Gebiet Schulland/Diekredder

Herr Voß verweist auf die Vorlage und erläutert den Sachverhalt.        
Die im Flächennutzungsplan als „ W“ Wohnbaufläche ausgewiesene Fläche am Diekredder soll künftig einer Bebauung zugeführt werden. Erste Vorarbeiten im Arbeitskreis Schulland/ Diekredder haben als Ergebnis, dass hier eine Wohnbebauung mit Einfamilienhäusern und Doppelhäusern auf möglichst großen Grundstücken ( 550 m² bis 700 m² für Einzelhäuser, 420 bis 450 m² für Doppelhäuser und einem Mehrfamilienhaus ) mit wenigen Vorgaben vorgesehen sein soll.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

1.   Für das Gebiet Schulland/ Diekredder für den Bereich : nördlich angrenzend an die Gemeinde Bordesholm, südlich angrenzend an die Burbek, westlicher Teil des Diekredders und östlich angrenzend an die vorhandene Bebauung am Diekredder  wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Es wird ein allgemeines  Wohngebiet mit Einzel- und Doppelhäusern und einem Mehrfamilienhaus ausgewiesen.

2.  Für die Belange des Umweltschutzes wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB , zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 24.Juni 2004, durchgeführt.   

Den Umfang und Detaillierungsgrad wird der Bau- und Planungsausschuss festlegen.

3.  Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 S. 1  BauGB erfolgt, sobald die allgemeinen Ziele und Zwecke  und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung erarbeitet worden sind.

4.  Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen ( § 2 Abs. 1 S. 2 BauGB).

 

Auf Grund des § 22 GO waren Herr Uwe Bräse und Herr Torsten Föh von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Sie waren weder bei der Beratung, noch bei der Abstimmung anwesend.

 

Ein Einwohner fragt an, warum die Maßnahmen in der Wilhelm-Stabe-Straße nicht erst nach Abschluss der Bauarbeiten am Diekredder erfolgen, da die Wilhelm-Stabe-Straße durch die Baufahrzeuge sehr stark in Anspruch genommen wird und dadurch auch Schäden an der Straße auftreten könnten.

Herr Techow teilt mit, dass es sich bei den Maßnahmen jetzt lediglich um Reparaturmaßnahmen handelt, die dringend erforderlich sind. Es wird angefragt nach dem Straßenverlauf im Neubaugebiet. Herr Techow teilt mit, dass die Planung durch die Gemeinde erfolgt. Herr Voß erläutert die geplante Straßenführung.

Der Diekredder erhält eine neue Asphaltdecke. Ferner wird im Bereich des Neubaugebietes die Straße ebenfalls asphaltiert.

Ein Anlieger fragt an, ob die Kosten für die Asphaltierung auf die Anlieger umgelegt wird. Herr Voß verneint dieses.

Um 21.05 Uhr unterbricht Herr Voß die Sitzung zu einer Pause.

Um 21.13 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

Herr Bräse und Herr Föh nehmen wieder an der Sitzung teil.

Herr Voß gibt die Beschlüsse bekannt und übergibt den Vorsitz an Herrn Bräse.

Herr Bräse übernimmt den Vorsitz.

 

Zur Beratung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

 

TOP 15: Grundstücksangelegenheiten

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Bürgermeister Bräse stellt die Öffentlichkeit wieder her.

Beschlüsse werden nicht bekannt gegeben.

 

Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Bürgermeister Bräse die Sitzung um 22.30 Uhr.

  

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Bürgermeister                                                                                        Protokollführerin