N i e d e r s c h r i f t

über die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Donnerstag, dem 04. März 2004, um 19.30 Uhr im Gemeinde­zentrum Schalthaus in Wattenbek.

Anwesend:

Bürgermeister Uwe Bräse als Vorsitzender

Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:

GV Herr Volker Techow

GV Herr Volker Ehlers

GV Herr Sönke Schröder

GV Herr Lothar Gutsche

GV Herr Peter Scholz

GV’in Frau Andrea Winneg

GV´in Frau Birgit Kollmus

GV Herr Thomas Vehling

GV Herr Jürgen Kühne

GV Herr Torsten Föh

GV’in Frau Gabriele Voß

GV Herr Bernd Voß

GV’in Frau Anna Weißenberg

GV Herr Günter von Seidlitz

GV Herr Reinhard Zolldan

Es fehlt entschuldigt:

GV Herr Hans-Joachim Purrucker

Gäste:

Herr May

Herr Lembrecht, Amt Bordesholm-Land

Presse

Protokollführerin:

Frau Harrs

 

Bürgermeister Bräse begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr.

Er stellt die form- und fristgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Bürgermeister Bräse bittet um Erweiterung der Tagesordnung.

Neuer TOP 5 c „Nachwahl für den Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport“,

der alte TOP 5 c wird 5 d.

Neuer TOP 6 d „Beschluss über die Teilungssatzung“.

Neuer TOP 8 „Europawahl am 13.06.2004, a) Beschluss über den Gemeindewahlausschuss, b) Wahlraum, c) Entschädigung für die Mitglieder des Gemeindewahlausschus­ses“.

Der alte TOP 8 in nichtöffentlicher Sitzung wird TOP 9.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Tagesordnung mit den genannten Erweiterungen.

Tagesordnung:

1.  Niederschrift über die Sitzung am 16. Dezember 2003

2.  Mitteilungen des Bürgermeisters

3.  Einwohnerfragestunde

4.  Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

5.  Wahlen

a) Nachwahl für den Ausschuss für Bildung und Soziales

b) Nachwahl für den Kindertagesstättenbeirat

c) Nachwahl für den Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport

d) Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport

6.  2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Gewerbegebiet Nienröden für das Gebiet süd-westlich der Landesstraße 49 und östlich der Bahnstrecke Hamburg-Kiel/Flurstück 4/22, 4/21, 3/14 und 3/36 sowie 84/5 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek“
a) Beratung und Beschlussfassung über die während der Auslegung eingegangenen Anregungen Privater
b) Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange
c) Satzungsbeschluss

d) Beschluss über die Teilungssatzung

7.  Jahresrechnung 2003
a) Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben
b) Feststellung der Jahresrechnung 2003

8.  Europawahl am 13.06.2004

a) Beschluss über den Gemeindewahlausschuss

b) Wahlraum

c) Entschädigung für die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses

in nichtöffentlicher Sitzung:

9. Grundstücksangelegenheit

TOP 1: Niederschrift über die Sitzung am 16. Dezember 2003

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 16. Dezember 2003 werden nicht erhoben. Somit gilt diese als gebilligt.

TOP 2: Mitteilungen des Bürgermeisters

a)       Stellvertreter des Bürgermeisters in der Verbandsversammlung von Zweckverbänden

     Die Anfrage an die Kommunalaufsicht des Kreises wurde mit Schreiben vom 04.02.04 beantwortet. Die Vorschriften des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit enthalten keine rechtliche Grundlage für die Wahl eines Stellvertreters des Bürgermeisters in der Verbandsversammlung von Zweckverbänden. Im Verhinderungsfall erfolgt die Vertretung durch seine allgemeinen Vertreter auf der Grundlage des § 52 a GO. Die Wahl von GV Scholz als persönlichen Vertreter von Bürgermeister Bräse in der Verbandsversammlung des AZV ist damit rechtlich unwirksam.

b) Mit Schreiben vom 19.02.04 wird die Gemeinde Wattenbek von der St. Johanniskir­che Brügge zu einem Gespräch bezüglich Sachlage Bezuschussung der Kinderstunde in Brügge am 08.03.04 um 19.30 Uhr ins Magister-Owmann-Haus eingeladen. Es wurde telefonisch abgesagt, da am 08.03.04 die Einwohnerversammlung stattfindet.

c) Der Antrag der Gemeinde Wattenbek auf verkehrsgerechte Umgestaltung des Kreuzungsbereiches L 49 / K 15 / Reesdorfer Weg in Form eines Kreisverkehrs wird durch das Straßenbauamt Rendsburg mit Schreiben vom 15.01.04 abgelehnt. Begründung: Die Polizeiinspektion Rendsburg weist diese Kreuzung auch für das Jahr 2003 nicht als Unfallhäufungspunkt aus. Im Kreuzungsbereich ist nicht mit verstärktem Fußgänger- oder Radverkehr zu rechnen, da eine Unterführung vorhanden ist. Außerdem ist eine ausreichende Sicht des einbiegenden Verkehrs durch die bestehende Straßenführung gegeben.

d) Der Schleswig-Holsteinische Heimatbund und die Energiestiftung Schleswig-Holstein haben einen Wettbewerb „umweltfreundliche Gemeinde 2004“ ausgeschrieben. Die Ausschreibungsunterlagen liegen vor. Einsendeschluss ist der 25.06.2004.

e)       Schulverband

     Der Bauausschuss und der Finanzausschuss tagen in den nächsten Wochen. Am 30.03.2004 tagt die Schulverbandsversammlung. Die verlässliche Grundschule wird in Wattenbek erst ab 2005 eingeführt. Das Thema Ganztagsschule wird anstehen.

f)  Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahr 2005 – 2008

     Die Amtszeit der amtierenden Schöffen läuft mit dem 31.12.04 aus. Für die Wahl hat jede Gemeinde eine Vorschlagsliste aufzustellen. Die Gemeinde Wattenbek hat zwei Personen zur Wahl vorgeschlagen. Eine entsprechende Bekanntmachung ist im amtlichen Bekanntmachungsblatt am 03.03.04 erfolgt. Es haben sich bereits zwei Personen aus Wattenbek beworben. Zuletzt waren als Schöffen Herr Harm Bode und Frau Anna Weißenberg vorgeschlagen worden.

g)       Ortsverkehr in Wattenbek / Bordesholm

     Mit Schreiben vom 11.02.04 teilt die Firma Rope-Reisen mit, dass die vom Ministerium erteilte Genehmigung für den Linienverkehr in Bordesholm im Mai diesen Jahres ausläuft. Der Antrag auf Verlängerung müsste jetzt gestellt werden. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass sich der Ortsverkehr in letzter Zeit mit steigender Tendenz als unwirtschaftlich erwiesen hat. Die Fahrgastzahlen lassen ein wirtschaftliches Betreiben des Ortsverkehrs schon seit längerer Zeit nicht mehr zu. Die Firma Rope-Reisen hat um ein kurzfristiges Gespräch gebeten. Dieses hat am 26.02.04 stattgefunden. Die Firma bittet um Beratung, ob im Interesse der Bevölkerung zur Aufrechter­haltung des Ortsverkehrs ein angemessener Zuschuss gezahlt werden könnte.

h) Am 02.03.04 hat der Kooperationsausschuss getagt. Thema war u.a. Eiszeitmuseum. Ferner wurde beraten bezüglich einer Unterstützung des Beratungs- und Dienstleis­tungszentrum im Huus an’n Markt. Der Kreis zahlt ab 2004 den jährlichen Zuschuss von 12.000 € nicht mehr. Es wurde im Kooperationsausschuss vorgeschlagen, für 2004 keinen Zuschuss zu zahlen und ab 2005 0,50 € je Einwohner.

TOP 3: Einwohnerfragestunde

Es werden keine Anfragen gestellt.

TOP 4: Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

a)  Herr Kühne teilt mit, dass er eine Anfrage zum nichtöffentlichen Teil hat.

b) Herr Schröder fragt an bezüglich der Weiterbeschäftigung des Sozialarbeiters Herrn Jörg Handorff. Herr Lembrecht teilt mit, dass die Maßnahme bis zum Juni 2004 befristet ist. Eine weitere Förderung durch das Arbeitsamt ist nicht möglich. Eine Weiterbeschäftigung wäre nur durch eigene Mittel zu erreichen. Derzeit wurde von den Kommunen noch keine Option wahrgenommen, selbst für die Arbeitsvermittlung aller Arbeitslosen verantwortlich zu sein. Aus diesem Grund ist die Agentur für Arbeit derzeit nicht bereit, die Stelle des Betreuers für arbeitslose Jugendliche über den jetzigen Zeitpunkt hinaus zu fördern. Herr Föh fragt an, wie der Einsatz in den Gemeinden Bordesholm, Stadt Nortorf und Amt Nortorf-Land gesehen wird. Herr Lembrecht teilt mit, dass er sich um eine Klärung der Angelegenheit bis zur Sitzung des Amtsausschusses bemühen wird.

TOP 5: Wahlen

a)  Nachwahl für den Ausschuss für Bildung und Soziales

     Herr Techow ist als Mitglied zurückgetreten.

Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion Herr Hans-Joachim Ströh als Mitglied vor.

Herr Hans-Joachim Ströh wird einstimmig als Mitglied des Ausschusses für Bildung und Soziales gewählt.

     Bürgermeister Bräse teilt mit, dass eine Nachwahl für den verstorbenen Herrn Klaus Hansen durchzuführen ist.

     Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion Herrn Lothar Gutsche vor.

     Herr Lothar Gutsche wird einstimmig als 1. stellvertretendes Mitglied für den genannten Ausschuss gewählt.

b) Nachwahl für den Kindertagesstättenbeirat

     Herr Techow ist als Vertreter im Kindertagesstättenbeirat zurückgetreten.

     Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion Frau Birgit Kollmus vor.

     Frau Birgit Kollmus wird einstimmig als Vertreter für den Kindertagesstättenbeirat gewählt.

c) Nachwahl für den Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport

     Herr Sönke Schröder ist als Mitglied zurückgetreten.

     Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion Frau Andrea Winneg als Mitglied vor.

     Frau Andrea Winneg wird einstimmig als Mitglied für den genannten Ausschuss gewählt.

d) Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport

     Herr Sönke Schröder war stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport.

     Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion Frau Birgit Kollmus vor.

     Frau Birgit Kollmus wird einstimmig als stellvertretende Vorsitzende des genannten Ausschusses gewählt.

TOP 6: 6.  2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Gewerbegebiet Nienröden für das Gebiet süd-westlich der Landesstraße 49 und östlich der Bahnstrecke Hamburg-Kiel/Flurstück 4/22, 4/21, 3/14 und 3/36 sowie 84/5 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek“
a) Beratung und Beschlussfassung über die während der Auslegung eingegangenen Anregungen Privater

Aufgrund der vorausgegangenen Irritationen mit dem Kreisbauamt hatte die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 16.Dezember 2003 beschlossen, den am 30.September 2003 ge­fassten Entwurfs- und Auslegungsbeschluss neu zu fassen und das gesamte Verfahren zu wiederholen . Das hatte zur Folge, dass die Auslegung mit einer Frist von einem Monat in der Zeit vom 05.Januar bis zum 06.Febraur 2004 erfolgte.

Der B-Planentwurf wurde von niemandem eingesehen. Schriftliche  Anregungen Privater sind ebenfalls nicht eingegangen.

Die Gemeindevertretung nimmt einstimmig zur Kenntnis, dass keine Anregungen Privater vorgebracht worden sind.


b) Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange

Aufgrund der bekannten Problematik wurden die Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 05.01.2004 um die Abgabe ihrer Stellungnahme innerhalb eines Monats gebeten.

Von den angeschriebenen 40 Trägern haben 32  keine Anregungen vorgebracht 8 Trä­ger haben Anregungen vorgebracht bzw. auf ihre Anregungen im ersten Verfahren hin­gewiesen.

Über diese Anregungen soll nunmehr beraten und ein entsprechender Beschluss gefasst werden.

Auf die Ausschließungsgründe nach § 22 der Gemeindeordnung wird hingewiesen.

1.  Stadtwerke Neumünster vom 18.01.2004:

Die Stadtwerke verweisen auf ihre Stellungnahme vom 27.10.2003, in der auf den Knick Nr. 4 , der direkt über der 20 kV-Trasse verläuft und bei Reparaturen zu Schwierigkeiten führt, verwiesen wurde. Es wird gebeten, den Knick dort nicht anzulegen bzw. nicht tief wurzelnde Pflanzen zu verwenden.

Stellungnahme des Amtes:

Der Knick Nr. 4 ist als Bestand aus der 1.Änderung des B-Planes Nr. 7 übernommen und ist dort eine Ausgleichsfläche (B-Plan vom 05.12.96).

In dem damaligen Verfahren ist von der Schleswag, die für die Energieversorgung zuständig war, keine Anregung vorgebracht worden. Die Trasse war auch zum damaligen Zeitpunkt schon vorhanden. 

Der Knick hat sich im Laufe der Jahre zu einer gewachsenen Struktur entwickelt. Ein Wegfall hat einen erheblichen Ausgleich zur Folge, den die Gemeinde schaffen müsste. Eine andere Bepflanzung ist ebenfalls problematisch. Somit kann nur an dem jetzigen Zustand festgehalten werden. Sollte sich ein Störfall ergeben, muss ggfs. im Knick ge­graben werden, was zur Folge hätte, dass möglicherweise in Teilbereichen eine An­pflanzung erfolgen müsste.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Der Knick ist aus der 1.Änderung des B-Planes Nr. 7 übernommen und stellt dort eine Ausgleichsfläche dar. Es handelt sich um einen gewachsenen Knick auf einer Länge von ca. 130 m ( laut GOP dichter Knick auf stabilem Wall bzw. Böschung). Die Trasse der kV-Leitung läuft von Süden nach Norden und in etwa mittig zum Knick. Sollte ein Störfall in diesem Bereich eintreten, muss der Knick dort ggfs. durchbrochen werden. Ein Verlegen des Knicks oder eine anderen Anpflanzung wird für nicht erforderlich gehalten. Die Gemeinde nimmt in Kauf, dass bei einem Knickdurchbruch eine Anpflanzung erfolgen muss.

2.  Kreis Rendsburg-Eckernförde, Bauamt, Sachgebiet Planung, vom 14.01. 2004:

Die Stellungnahme beinhaltet die Anregungen der unteren Wasserbehörde (Gewässeraufsicht). Die Naturschutzbehörde hat eine eigene Stellungnahme abgegeben.

Untere Wasserbehörde:

a)Es wird auf die Einhaltung der wasserrechtlichen Einleitererlaubnis im Einzugsgebiet der Einleitstelle 3 hingewiesen.

Stellungnahme des Amtes:

Die wasserrechtliche Einleitererlaubnis ist der Gemeinde bekannt und wird beachtet.

Der Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Die wasserrechtliche Einleitererlaubnis wird beachtet.

b) Es wird auf die Genehmigungspflicht für dauerhafte Grundwasserabsenkungen hingewiesen und mitgeteilt, dass grundsätzlich keine Erlaubnisse erteilt werden.

Stellungnahme des Amtes:

Im Rahmen des Bauantrages werden die Grundstückseigentümer auf diese Erlaubnis hingewiesen, so dass sie auch weitere Informationen bei der Wasserbehörde einholen können.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.

Die Grundstückseigentümer werden auf die Genehmigungspflicht für die dauerhaften Grundwasserabsenkungen hingewiesen. 

 3. Untere Naturschutzbehörde vom 12.01.2004:

Es werden folgende Anregungen vorgebracht:

a) Der im westlichen Bereich vorgesehenen Anpflanzung von Sträuchern und Gehölzen ist genügend Entwicklungsraum zu geben und die westliche Baugrenze des Baugebietes Nr. 1  (Riepen Getränkelager) der westlichen Baugrenze des Baugebietes Nr. 3 anzupassen.

Stellungnahme des Amtes:

Sinn und Zweck der 2.Änderung des B-Planes ist die bauliche Erweiterung der Geträn­kefirma und die dadurch erforderlich gewordene Ausweitung der Baugrenze auf den Flurstücken 4/22, 4/21, und 84/5. Die Baugrenze ist an den Gehölzstreifen bzw. die Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern herangerückt. Hierzu hat die Bundesbahn als betroffener Anlieger ihr Einverständnis erklärt. Nach Ansicht der Gemeinde unterliegt eine  „grüne“ Fläche in unmittelbarer Nähe der Bundesbahn und eines Gewerbegebietes dauernden Störungen und wird in solchen Bereichen kaum gute Entwicklungsmöglichkeiten haben. In dem Plangebiet wird der Grünstreifen als Abgrenzung dienen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Planungswille der Gemeinde Wattenbek ist die Verlegung der Baugrenze in westlicher Richtung  für das Teilgebiet 1, um eine bedarfsgerechte Grundstücksausnutzung zu ermöglichen. Bei einer Rückführung der Baugrenze auf Höhe des Teilgebietes 3 würde die Gemeinde ihren eigenen Planungswillen unterlaufen. Der Argumentation, dass die Anpflanzung genügend Entwicklungsraum benötigt, kann zwar gefolgt werden. Jedoch ist eine Anpflanzung im Bereich einer Bundesbahntrasse und eines Gewerbegebietes Störungen ausgesetzt, die auch ein Entwicklungsbereich nicht gänzlich verhindern kann. Nachvollziehbare Gründe für eine Änderung der Baugrenze im westlichen Bereich des Teilgebietes 1 liegen nicht vor.  

b) Für die Gewerbefläche 2 und die daran angrenzende Maßnahmenfläche sieht die UNB langfristige Konflikte (Kronen reiben sich an den Fassaden der Gewerbebauten) und möchte eine Rückführung der Baugrenze um mindestens 2 m.

Stellungnahme des Amtes:

Sinn und Zweck der 2.Änderung des B-Planes Nr. 7 ist eine bedarfsgerechte Grundstücksauslastung im Gewerbegebiet , um den einzelnen Gewerbebetrieben einen größtmöglichen Spielraum zu gewähren. Die jetzige Baugrenze hat eine Entfernung von ca. 2 m zur Maßnahmenfläche und weist deshalb eine GRZ von 0,5 aus.

Der Planer hat zur Darstellung des Vergleichs die Anregung zeichnerisch dargestellt und festgestellt, dass dann die GRZ nur noch mit 0,45 angesetzt werden könnte. Dies hätte zur Folge, dass - sollte die Gemeinde der Anregung folgen - eine erneute Auslegung und TöB-Beteiligung erfolgen müsste, da die Grundzüge der Planung berührt werden.

Zur Minimierung des Eingriffs hat die Gemeinde die gesamte Maßnahmenfläche aus dem Ursprungsplan übernommen und die dort geltenden Maßnahmen in den B-Plan übernommen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Zweck der 2. Änderung des B-Planes Nr.7 ist die Schaffung von Gewerbeerweiterungsflächen, um den bestehenden Bedarf zu befriedigen. Mögliche Konflikte zwischen Gewerbefläche und Maßnahmenfläche können sich in der Zukunft ergeben, die dann bei Bedarf gelöst werden müssen. Ob sich diese Konflikte bei einer Versetzung der Baugrenze um mindestens 2 m von vornherein bewältigen lassen, wird bezweifelt. Insofern sieht die Gemeinde keine Veranlassung, die Baugrenze zurückzunehmen, zumal sie dadurch ihren eigenen Planungswillen unterlaufen würde.

Eine Absichtserklärung im Rahmen der Begründung ist rechtlich nicht möglich, da für die Anwendung der Satzung der Bebauungsplan mit seinen Festsetzungen maßgeblich ist und nicht die Begründung. Zum anderen enthält die Begründung Erläuterungen für die Auslegung des B-Planes. Diese Erläuterungen dürfen nicht im Widerspruch zur Satzung stehen.

Die im B-Plan festgesetzte Baugrenze und die GRZ bleiben erhalten. Eine Versetzung bzw. Änderung erfolgt nicht.

c) Die UNB regt an, für die Ausgleichsfläche 2 ( Zedernwisch) auf das Pflegekonzept  „Modellprojekt Eidertal“ hinzuweisen und die getroffenen Maßnahmen zu streichen.

Stellungnahme des Amtes:

Die Anregung trifft zu. Das „ Modellprojekt Eidertal“ weist bestimmte Maßnahmen aus, die in den GOP aufzunehmen sind.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Der Anregung wird gefolgt. Im GOP und im B-Plan wird auf die Maßnahmen des  „Modellprojektes Eidertal“ hingewiesen.

d) Die UNB weist auf  die Notwendigkeit eines Wildschutzzaunes im Bereich der Ausgleichsfläche 1 (Bereich L 49/ B-Plan 5) hin, um ein Anwachsen des Knicks zu ermöglichen.

Stellungnahme des Amtes:

Der Anregung wird gefolgt und die Knickneuanlage durch einen Wildverbisszaun geschützt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Als Schutz für die Knickneuanlage im Bereich der Ausgleichsfläche 1 wird ein Wildschutzzaun angelegt.

e) Die UNB weist darauf hin, dass die Ausgleichsflächen im GOP und im B-Plan nicht identisch sind.

Stellungnahme des Amtes:

Die Anregung trifft zu. Die verschieden bezeichneten Ausgleichsflächen werden im GOP und im B-Plan gleich bezeichnet.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die unterschiedlich genannten Ausgleichsflächen des GOP werden auf der Grundlage der im B-Plan genannten Ausgleichsflächen bezeichnet.

4.  Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Wattenbek vom 19. Januar 2004:

Es wird darauf hingewiesen, dass für die Baugebiete 2 und 3 nur eine Zufahrt über den Wendehammer Nienröden besteht und sich hier im Brandfall Probleme ergeben könnten. Es wird vorgeschlagen, über die vorhandene Koppeleinfahrt im Baugebiet 3 einen weiteren Löschweg zu schaffen.

Stellungnahme des Amtes:

Wie von der Freiwilligen Feuerwehr ausgeführt, bestehen im Baugebiet ausreichend Hydranten, jedoch könnten sich Schwierigkeiten in Bezug auf eine Zuwegung ergeben. Die vorgeschlagene Koppeleinfahrt zum Baugebiet 3 ist geeignet, eine weitere Zuwegung zu ermöglichen, zumal das Löschwasser aus dem benachbarten Gewerbegebiet

(B-Plan 8) entnommen werden kann. Durch den Fuß- und Radweg ist ein Befahren gewährleistet. Die Gemeinde muss nunmehr dafür sorgen, dass die Einfahrt bestehen bleibt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Der Anregung wird gefolgt. Die bestehende Koppeleinfahrt zum Baugebiet 3 wird als entsprechende Feuerwehrzufahrt festgelegt und in die Planzeichnung aufgenommen, um den Brandschutz sicherzustellen.

5. Eisenbahn-Bundesamt Hamburg vom 15. Januar 2004:

Es wird auf die im Schreiben vom 10.11.2003 vorgebrachten Anregungen verwiesen. Dort wird ausgeführt, dass Forderungen wegen Beeinträchtigungen durch Schall, Erschütterungen u.ä. ausgeschlossen werden. Es wird auf die Pflege von Baum- und Gehölzpflanzungen und das einzuhaltende Regellichtraumprofil verwiesen.

Stellungnahme des Amtes:

Forderungen wegen des durch die Eisenbahn ausgehenden Bahnbetriebes werden weder durch die Gemeinde noch die benachbarten Gewerbebetriebe gestellt.

Der Bewuchs an den Bahnanlagen wird entsprechend gepflegt, um keine Beeinträchtigung des Regellichtraumprofiles zu verursachen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Den Anregungen wird teilweise gefolgt. Forderungen bezüglich möglicher Beeinträchtigung durch die Eisenbahn werden nicht gestellt. Auf die Einhaltung des Regellichtraumprofiles und des Sicherheitsraumes wird durch entsprechende Pflege der Gehölz- und Baumpflanzungen  geachtet.

6. NABU Schleswig-Holstein vom 19. Januar 2004:

Der NABU weist auf die Einhaltung der Knickschutzstreifen, die von jeder baulichen oder gärtnerischen Nutzung freizuhalten sind, hin.

Es wird vorgeschlagen, wasserdurchlässige Auffahrts- und Stellplatzbefestigungen und Natriumdampflampen festzusetzen. Die Fassadenbegrünung sollte um heimische standortgerechte Schling- und /oder Kletterpflanzen ergänzt werden.

Stellungnahme des Amtes:

Im B-Plan ist unter Punkt 5.1 der Knickschutz detailliert aufgeführt mit den einzuhaltenden Maßnahmen. Die Gemeinde hat ein starkes Interesse an der Einhaltung, so dass im Rahmen der Bauanträge die Gemeinde hier ein besonderes Augenmerk darauf halten wird.

Zu den wasserdurchlässigen Auffahrts- und Stellplatzbefestigungen ist anzumerken, dass diese höchstens bei den für Mitarbeiter und Kunden vorgesehenen Stellplätzen geeignet sind, jedoch nicht bei den Auffahrten (in Gewerbegebieten nicht üblich).  Wenn die Gemeinde dies wünscht, kann eine entsprechende Empfehlung in den B-Plan aufgenommen werden.

Natriumdampflampen werden heutzutage häufiger eingesetzt, da sie die Insekten nicht so anziehen. Wie jedoch Frau Franke vom Planungsbüro Klapper mitteilt, gibt es auch hier unterschiedliche Auffassungen. Für die Beleuchtung sollte deshalb allenfalls eine Empfehlung erfolgen.

Bei der Fassadenbegrünung führt der B-Plan unter Punkt 5.4 eine Begrünung mit min­destens einer Schling- und / oder Kletterpflanze auf. Es bestehen keine Bedenken, den Punkt um „heimische standortgerechte Schling- und / oder Kletterpflanzen“ zu ergänzen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Anregung bezüglich des Knickschutzstreifens wird zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde wird auf deren Einhaltung achten.

Eine Aufnahme der wasserdurchlässigen Auffahrts- und Stellplatzbefestigungen ist im Gewerbegebiet nicht üblich und wird deshalb nicht in den B-Plan aufgenommen.

Es wird eine Empfehlung zur Verwendung insektenschonender Beleuchtung gegeben.

Punkt 5.4 des B-Planes (Teil B) wird um „ heimische standortgerechte Schling- und / oder Kletterpflanzen“ ergänzt.

7.   DB Netz AG, Harburger Poststraße 1, Hamburg, vom 30.01.2004:

Es wird darauf hingewiesen, dass aus den auf das Plangebiet einwirkenden Immissionen keine Forderungen an die DB Netz gestellt werden können.

Bei Neuanpflanzungen an der Bahnstrecke sind die Richtlinien für Landschaftspflege zu berücksichtigen.

Stellungnahme des Amtes: 

Es ist davon auszugehen, dass keine Forderungen wegen möglicher Immissionen an die Bun­desbahn gestellt werden, da  es sich um ein bestehendes Gewerbegebiet handelt, das bereits die nach der DIN einzuhaltenden Grenzwerte für Schallschutz im Städtebau einhält. Für das neu ausgewiesene an die Bundesbahn grenzende Gebiet wird auf die Einhaltung der Schallwerte geachtet.

Bei Neuanpflanzungen werden die von der Bahn genannten Richtlinien für die Landschaftspflege beachtet.

Die Gemeindevertretung beschließt bei 1 Enthaltung einstimmig wie folgt:

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Bezüglich der möglichen Immissionen werden keine Forderungen an die DB Netz gestellt. Die laut DIN für Schallschutz im Städtebau geforderten Werte werden eingehalten.

Bei Neuanpflanzungen werden die Richtlinien für Landschaftspflege „Grün an der Bahn“ Nr. 882 ff eingehalten.

8.  E.ON Hanse AG, Fockbek, vom 04.02.2004:

Es wird darauf hingewiesen, dass im Bereich der Ausgleichsfläche 2 (im GOP Ausgleichsfläche 3 in Schmalstede, Zedernwisch) die Erdgas-Hochdruckleitung verläuft und Maßnahmen mit dem Regionalcenter Rendsburg abzustimmen sind.

Stellungnahme des Amtes:

Durch einen Teilbereich des östlichen Teils der im Schmalsteder Gebiet liegenden Aus­gleichsfläche verläuft die Erdgasleitung. Hier ist laut GOP vorgesehen, die Fläche aus der landwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen und die Entwicklung eines arten- und strukturreichen Feuchtgrünlandbestandes zu schaffen. Vorgesehen sind einzelne Gehölzgruppen entlang der Gewässerufer. Wie die UNB mitgeteilt hat, sind die Maßnahmen des „Modellprojektes Eidertal“ durchzuführen (Punkt 3), deren Bestimmungen noch mit der UNB abzuklären sind. Bei Umsetzung dieser Maßnahmen wird die Gemeinde sich mit dem Regionalcenter Rendsburg in Verbindung setzen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Vor Durchführung von Maßnahmen des „Modellprojektes Eidertal“, die möglicherweise die Erdgasleitung beeinträchtigen könnten, wird die Gemeinde sich mit dem Regionalcenter Rendsburg und dem Wasser- und Bodenverband Obere Eider in Verbindung setzen.

9.   AG-29 , Kiel, vom 06.02.2004:

Die AG 29 hat keine grundsätzlichen Bedenken, weist aber darauf hin, dass die Mahd auf den Ausgleichsflächen aus Vogelschutzgründen frühestens ab 15.Juni erfolgen sollte.

Stellungnahme des Amtes:

Der GOP führt aus, dass die Mahd im Juni/ Juli erfolgen soll. Es bestehen keine Bedenken, hier die Frist auf frühestens 15.Juni festzuschreiben.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Der Anregung wird gefolgt. Im GOP wird aufgenommen, dass eine Mahd der Ausgleichsflächen frühestens ab dem 15. Juni erfolgt.

10.  Landesplanung vom 31.10.2003

Im Rahmen der ersten TöB-Beteiligung hat die Landesplanung ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 31.10.2003 abgegeben. Auf die erneute TöB-Beteiligung vom 05.01.2004 hat sich die Landesplanung innerhalb der Monatsfrist nicht gemeldet. Auf tel. Nachfrage teilt Her Liebrenz von der Landesplanung mit, dass die bisherige Stellungnahme aufrecht erhalten wird und als Grundlage für die Beratung genommen werden kann.

Stellungnahme des Amtes:

Die landesplanerische Stellungnahme ist zwingend zu beachten, da nach § 1 Abs. 4 BauGB die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen sind.

In ihrer Stellungnahme vom 31.10.2003 bestätigt die Landesplanung, dass aus raumordnerischer Sicht keine Bedenken gegen die 2. Änderung des Bebauungsplanes bestehen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Die Landesplanung hat bestätigt, dass aus raumordnerischer Sicht keine Bedenken gegen die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Gewerbegebiet Nienröden“ bestehen und die Gemeinde die Ziele der Raumordnung beachtet hat.

c) Satzungsbeschluss

Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 17.Februar 2004 über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange beraten und entsprechende Beschlussempfehlungen erarbeitet, über die die Gemeindevertretung unter

TOP 6 b beraten und beschlossen hat. 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

1.      Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 7 sind keine Anregungen privater Personen eingegangen.

2.      Die vorgebrachten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)      Teilweise berücksichtigt wird :

die Stellungnahme der unteren Wasserbehörde:

 - die Grundstückseigentümer werden auf die Genehmigungspflicht bei dauerhaften Grundwasserabsenkungen hingewiesen

die Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde :

- es wird auf das Pflegekonzept des  „Modellprojektes Eidertal“ hingewiesen

- die Knickneuanlage wird durch einen Wildverbisszaun geschützt

- die unterschiedlich genannten Ausgleichsflächen des GOP werden auf der   Grundlage der im B-Plan genannten Ausgleichsflächen bezeichnet

die Stellungnahme der Freiwilligen Feuerwehr:

- die bestehende Koppeleinfahrt zum Baugebiet 3 wird als entsprechende Feuerwehrzufahrt in die Planzeichnung aufgenommen

die Stellungnahme des Eisenbahn-Bundesamtes:

      - Einhaltung des Regellichtraumprofiles und Sicherheitsraumes

     die Stellungnahme des NABU:

     - Empfehlung zur Verwendung insektenschonender Beleuchtung

      die Stellungnahme der DB Netz AG:

- Einhaltung der Richtlinien für Landschaftspflege „ Grün an der Bahn „ Nr. 882 ff

die Stellungnahme der E.ON Hanse:

- bei Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Erdgasleitung wird sich die Gemeinde mit dem Regionalcenter und dem Wasser- und Bodenverband Obere Eider in Verbindung setzen

      die Stellungnahme der AG-29:

- im GOP wird die Mahdfrist ab dem 15.Juni festgesetzt

b)     nicht berücksichtigt wird:

die Stellungnahme der Stadtwerke Neumünster:

-  Knick bleibt erhalten, ein Knickdurchbruch wird in Kauf genommen

      die Stellungnahme der UNB:

- es erfolgt keine Änderung der Baugrenze im westlichen Bereich des Teilgebietes 1

- es erfolgt keine Änderung der Baugrenze im Teilgebiet 2

die Stellungnahme des NABU:

       -  keine wasserdurchlässigen Auffahrts- und Stellplatzbefestigungen.

Das Amt Bordesholm-Land wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe , wie sie die Gemeindevertretung zu TOP 6 b beschlossen hat, in Kenntnis zu setzen.

3.      Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches  sowie nach § 92 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung die 2.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „ Gewerbegebiet Nienröden“ für das Gebiet süd-westlich der Landesstraße 49 und östlich der Bahnstrecke Hamburg-Kiel ( Flurstück 4/22, 4/21, 3/14 und 3/36 sowie 84/5 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek) , bestehend aus der Planzeichnung ( Teil A) und dem Text ( Teil B), als Satzung.

4.      Die Begründung wird gebilligt.

5.      Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

d) Beschluss über die Teilungssatzung

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 16. Dezember 2003 einen neuen Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst , in dem auch die Genehmigung für Grundstücksteilungen im Bereich der 2.Änderung des B-Planes Nr. 7 enthalten war.

Bei dieser Satzung handelt es sich um eine selbständige Satzung, die zwar in der B-Plan­unterlage enthalten sein darf, jedoch als eigenständige Satzung erkennbar sein muß. Sie ist deshalb hinter den Verfahrensvermerken angebracht, um diese Voraussetzungen zu erfüllen. Die Teilungssatzung bedarf eines Beschlusses der Gemeindevertretung.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Teilungssatzung für den Bereich der 2.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Gewerbegebiet Nienröden" für das Gebiet süd-westlich der Landesstraße 49 und östlich der Bahnstrecke Hamburg-Kiel (Flurstück 4/22, 4/21, 3/14 und 3/36 sowie 84/5 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek).

TOP 7: Jahresrechnung 2003

a)   Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben

      Die Gemeindevertretung nimmt die überplanmäßigen Ausgaben bis 1.000 € zur Kennt­nis und stimmt diesem einstimmig zu.

b)   Feststellung der Jahresrechnung 2003

      Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage. Herr Föh berichtet über die Prüfung der Jahresrechnung in der Amtsverwaltung am 02.03.2004. Es ergaben sich keine Beanstandungen.

      Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2003 zur Kenntnis und stimmt dieser einstimmig zu.

TOP 8: Europawahl am 13.06.2003

a)   Beschluss über den Gemeindewahlausschuss

      Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Wahlvorstand wie folgt:

      Wahlvorsteher:                                              Uwe Bräse

      stellvertretender Wahlvorsteher:                    Günter von Seidlitz

      Beisitzer (Schriftführer):                              Sönke Schröder

      Beisitzer (stellvertretender Schriftführer):    Gabriele Voß

      Beisitzer:                                                       Monika Lentfer

                                                                           Reinhard Zolldan

                                                                           Lothar Gutsche

                                                                           Frauke von Seidlitz

      stellvertretende Beisitzer:                              Peter Scholz

                                                                           Anna Weißenberg

                                                                           Andrea Winneg

                                                                           Matthias Weber

b)   Wahlraum

      Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Schalthaus als Wahlraum.

c)   Entschädigung für die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses

      Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass alle Beisitzer eine Entschädigung in Höhe eines Sitzungsgeldes erhalten sollen. Die Differenz übernimmt die Gemeinde.

Um 20.50 Uhr unterbricht Bürgermeister Bräse die Sitzung zu einer Pause.

Um 21.00 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

Zur Beratung des nachfolgenden Tagesordnungspunktes schließt Bürgermeister Bräse die Öffentlichkeit aus.

Bürgermeister Bräse stellt die Öffentlichkeit wieder her. Beschlüsse werden nicht bekannt gegeben.

Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Bürgermeister Bräse die Sitzung um 21.33 Uhr.

 

...........................................                                                     ..................................................

Bürgermeister                                                                           Protokollführerin