N i e d e r s c h r i f t

über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Donnerstag, dem 24. Juli 2003, um 19.30 Uhr im Gemeindezentrum Schalthaus in Wattenbek.

Anwesend:

Bürgermeister Uwe Bräse als Vorsitzender

Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:

GV Herr Volker Techow

GV Herr Sönke Schröder

GV Herr Lothar Gutsche

GV Herr Peter Scholz

GV´in Frau Birgit Kollmus – bis 21.15 Uhr

GV Herr Thomas Vehling

GV Herr Jürgen Kühne

GV Herr Günter von Seidlitz

GV’in Frau Gabriele Voß

GV Herr Bernd Voß

GV Herr Reinhard Zolldan

GV’in Frau Anna Weißenberg

Es fehlen entschuldigt:

GV Herr Volker Ehlers

GV’in Frau Andrea Winneg

GV Herr Hans-Joachim Purrucker

GV Herr Torsten Föh

Gäste:

Herr Architekt Kühle

Herr Ing. Jeß

Herr Dr. Liedl

Herr Kollmus – bis 21.15 Uhr

5 Wattenbeker Einwohner

Presse 

Protokollführerin:

Frau Harrs

Bürgermeister Bräse begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr.

Er stellt die form- und fristgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit der Gemeinde­vertretung fest. 

Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Somit gilt diese als genehmigt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Bürgermeister Bräse die Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben. Herr Bürgermeister Bräse teilt mit, dass Herr Klaus Hansen am 11.07.2003 verstorben ist. Herr Hansen war zuletzt stellvertretendes bürgerliches Mitglied im Ausschuss für Bildung und Soziales. In einer Schweigeminute gedenken die Anwesenden an den Verstorbenen.

Tagesordnung:

1.  Niederschrift über die Sitzung am 24. Juni 2003

2.  Mitteilungen des Bürgermeisters

3.  Einwohnerfragestunde

4.  Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

5.  Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 -Dorf- für den Bereich östlich der Dorfstraße (Haus-Nrn. 2,6,8,10,16,18 und Teilbereich des Flur­stückes 70/9) und westlich der Dorfstraße (Haus-Nrn. 11,11 A,13,15,17,17A, 19,21,23 und Teilbereich des Flurstückes 52/2) sowie nördlich und südlich des Buchwalder Weges (Haus-Nrn. 1,2,4 und Teilbereiche der Flurstücke 47/3 und 66/3)

6.  Entwurfs- und Auslegungsbeschluss der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 

-Dorf- für den Bereich östlich der Dorfstraße (Haus-Nrn. 2,6,8,10,16,18 und Teilbe­reich des Flurstückes 70/9) und westlich der Dorfstraße (Haus-Nrn. 11,11A,13, 15,17,17A,19,21,23 und Teilbereich des Flurstückes 52/2) sowie nördlich und südlich des Buchwalder Weges (Haus-Nrn. 1,2,4 und Teilbereiche der Flurstücke 47/3 und 66/3)

in nichtöffentlicher Sitzung:

7.  Bauanträge

8.  Grundstücksangelegenheiten 

     (Vermietung, Veräußerung im Bereich B-Plan 5, Saalskamp, 

      Kaufvertrag Schmalfuß-Riepen)

9.  Personalangelegenheiten 

TOP 1: Niederschrift über die Sitzung am 24. Juni 2003 

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 24. Juni 2003 werden nicht erhoben. 

Somit gilt diese als genehmigt.

TOP 2: Mitteilungen des Bürgermeisters

a) Am 04.07.2003 hat die erste Trauung in der Räucherkate stattgefunden. Es folgen noch drei weitere Trauungen im Juli/August 2003. Das Hinweisschild „Räucherkate“ wurde am Verkehrskreisel angebracht.

b)  Im Terminplan der Gemeinde Wattenbek ist eine Ergänzung vorzunehmen:

     02.12.2003, 19.30 Uhr Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport

c)  Die Liste der Gemeindevertreter/Innen und die Aufstellung über die Ausschüsse etc. der Gemeinde Wattenbek  wurde an alle Gemeindevertreter/Innen verteilt. 

d)  Am 19.06.2003 hat ein Ortstermin mit dem Ing.-Büro bezüglich Abnahme Heister­busch stattgefunden, um festzustellen, ob die Gewährleistungsbürgschaft zurückgegeben werden kann. Die Leitungen im Heisterbusch wurden gespült, ferner wurde noch ein Sackgassenschild angebracht. 

e)  Die Rechnung für die Umlegung der Kabel im Bereich Trafostation Feuerwehrgerätehaus Wattenbek der SWN liegt vor. Die Kosten sind geringer ausgefallen, der Anteil der Gemeinde Wattenbek beträgt 1.156,26 €. 

f)     Bezüglich des Schroedterschen Schwertes teilt die Stiftung Schleswig-Holsteini­sche Landesmuseen Schloß Gottorf mit Schreiben vom 07.07.03 mit, dass sich das Schwert dort im Magazin befindet. Es befindet sich in keinem guten Zustand. Einer Ausleihe kann nur zugestimmt werden, wenn das Schild vorher restauriert wird. Dieses wird, wenn es dort geschehen sollte, einige Zeit in Anspruch nehmen. Es wird angefragt, für welchen Zeitraum das Schwert benötigt wird und wo es ausgestellt werden soll. Der Bürgermeister wird Gespräche mit dem Landesmuseum führen und berichten.

g)  Die Fraktionen werden nochmals gebeten, die Aufstellungen über die Beschäftigungsverhältnisse und der Nebenbeschäftigungen abzugeben. 

h)  Am 25.07.2003 findet um 08.30 Uhr eine Vorabnahme der Verkehrsinsel in der Schulstraße statt. Teilnehmen werden das Straßenbauamt, das Ing.-Büro, die ausfüh­rende Firma und die Gemeinde. 

TOP 3: Einwohnerfragestunde

Es werden keine Anfragen gestellt.

TOP 4: Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

a)  Herr Techow teilt mit, dass die Ausschüsse für Umwelt, Versorgung und Verkehr und der Bau- und Planungsausschuss gemeinsam eine Ortsbesichtigung durchführen wollen bezüglich Bordsteinabsenkungen. Ferner sollen Verkehrsschäden festgestellt werden, insbesondere in der Wilhelm-Stabe-Straße. 

b)  Herr Techow verweist nochmals auf die Beschilderung an der L 49. Es sollte ein Termin mit dem Kreis stattfinden. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass nochmals an das Stra­ßenbauamt herangetreten werden wird.

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 -Dorf- für den Bereich östlich der Dorfstraße (Haus-Nrn. 2,6,8,10,16,18 und Teilbereich des Flurstückes 70/9) und westlich der Dorfstraße (Haus-Nrn. 11,11 A,13,15,17,17A, 19,21,23 und Teilbereich des Flurstückes 52/2) sowie nördlich und südlich des Buchwalder Weges (Haus-Nrn. 1,2,4 und Teilbereiche der Flurstücke 47/3 und 66/3)

Herr Techow, Frau Kollmus und Herr Kollmus verlassen wegen Befangenheit den Raum.

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und erläutert den Sachverhalt. 

Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 26.05.2003 um ihre Stel­lungnahme gebeten. Keine Anregungen vorgebracht haben die Landwirtschaftskammer, das staatliche Umweltamt und das Amt für ländliche Räume.

Herr Voß bemerkt, dass einige Träger öffentlicher Belange fehlerhaft aufgeführt sind. 

  1.    Stadtwerke Neumünster vom 04.06.2003

Die Stadtwerke weisen darauf hin, dass die Begründung bei „Stromversorgung“ noch die Schleswag und nicht die SWN aufführt.

Stellungnahme des Amtes:

In der Begründung ist unter Ziffer 11.2 auf Seite 8 irrtümlich die Schleswag als Stromversorger aufgeführt. Die Begründung ist entsprechend zu ändern.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Anregung trifft zu. Die Begründung wird unter Punkt 11.2 auf Seite 8 in „Stadtwerke Neumünster“ geändert.

2.   Straßenbauamt Rendsburg vom 20.06.2003:

Das Straßenbauamt weist auf die Sichtflächen an der Einmündung von Erschließungs­stra­ßen hin und dass diese von jeglicher Bebauung und Bepflanzung über 0,70 m Höhe freizu­halten sind. Innerhalb der Sichtflächen dürfen keine Parkplätze angelegt werden. Der Bau der Einmündung der Erschließungsstraße und der Bau der Baumtore sind mit dem Straßenbauamt abzustimmen und die Entwürfe vorzulegen.

Die Kosten für die Baumpflanzungen an der K 8 werden nicht vom Straßenbauamt getragen.

Bei den Baumpflanzungen ist das Lichtraumprofil und die Sicherheitsabstände einzuhalten.

Geklärtes oder ungeklärtes Wasser darf nicht auf die K 8 geleitet werden.

Eine Lärmsanierung zu Lasten des Kreises wegen der geplanten Neubebauung an der 

K 8 wird ausgeschlossen.

Stellungnahme des Amtes:

Die geforderten Sichtdreiecke sind in der Planzeichnung enthalten, im Teil B unter Punkt 6.1 erläutert und in der Begründung auf Seite 7 unter Punkt 10.1 aufgeführt.

Der Hinweis auf die Parkplätze wird in den Teil B und in die Begründung als Zusatz aufgenommen.

Der Bau der Einmündung der Erschließungsstraße kann nicht über den B-Plan geregelt werden und ist Sache der jeweiligen Grundstückseigentümer. In der Begründung wird ein entsprechender Hinweis aufgenommen.

Der Bau der Baumtore ist mit den zuständigen Behörden (Kreis, Straßenbauamt) abgestimmt und von diesen gebilligt worden. Die entsprechenden Entwürfe sind dem Stra­ßenbauamt vorgelegt worden. Mit der Ausführung wird aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung im Herbst begonnen werden.

Die geplanten Baumpflanzungen erfolgen durch die Gemeinde Wattenbek. Das Lichtraumprofil und die Sicherheitsabstände werden eingehalten.

Der Ausschluss der Lärmsanierung wird zur Kenntnis genommen. Die neuen Bauflä­chen am südlichen Ortsrand stellen zwar eine zunehmende Verkehrsbelastung dar, sind aber unvermeidlich. Da hier kein WA-Gebiet , sondern ein MD-Gebiet ausgewiesen ist, werden die Lärmwerte eingehalten.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Anregung  bezüglich der Sichtdreiecke  wird zur Kenntnis genommen. Die Sichtdreiecke sind bereits in der Planzeichnung, im Teil B (Text) und in der Begründung enthalten.

Im Teil B wird aufgenommen, dass dort keine Parkplätze angelegt werden dürfen.

Die Anregung bezüglich der Einmündung der Erschließungsstraße wird zur Kenntnis genommen. Die Angelegenheit kann nicht im Rahmen des B-Planes geregelt werden und ist Sache des jeweiligen Grundstückseigentümers. In der Begründung wird ein entsprechender Hinweis aufgenommen.

Die Anregung bezüglich der Baumtore wird zur Kenntnis genommen. Die Entwürfe sind hin­länglich mit dem Kreis und dem Straßenbauamt abgestimmt worden. Mit dem Bau wird voraussichtlich im Herbst begonnen werden. Die Baumpflanzungen werden auf Kosten der Gemeinde Wattenbek erfolgen und berücksichtigen das Lichtraumprofil, die Sicherheitsabstände und die Sichtfelder.

Der Hinweis auf den Ausschluss von Lärmsanierungen nimmt die Gemeindevertretung zur Kenntnis. Durch die Ausweisung von MD-Gebieten wird davon ausgegangen, dass mögliche Lärmbelästigungen die Richtwerte einhalten.

3.  Innenministerium des Landes, Abteilung Landesplanung, vom 23.06.2003:

Die Landesplanung hat keine grundsätzlichen Bedenken aus raumordnerischer und landesplanerischer Sicht, weist aber darauf hin, dass der Gemeinde ein wohnbaulicher Entwicklungsrahmen von 51 Wohneinheiten für den Planungszeitraum bis 2010 ver­bleibt. Durch die Ausweisung der Baumöglichkeiten auf einer Fläche von ca. 2,6 ha wird mit ca. 30 bis 36 Wohneinheiten zu rechnen sein. Die Gemeinde soll deshalb aufzeigen, mit welcher Bebau­ung sie in diesem Gebiet rechnet. 

Zum anderen wird auf die enge Abstimmung mit dem Unterzentrum Bordesholm hingewiesen.    

Stellungnahme des Amtes:

Nach § 1 Abs. 4 BauGB sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Das bedeutet für die Gemeinde, dass die Vorgaben der Landesplanungsbehörde nicht weg­gewogen werden können.

Für die neu auszuweisenden Flächen hat die Gemeinde als Gebietsfestsetzung „MD“ vorgenommen, entsprechend der Vorgaben des F-Planes. Dorfgebiete nach § 5 der BauNVO dienen der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist vorrangig Rücksicht zu nehmen. Das hat zur Folge, dass das Wohnen infolge der ihm zumutbaren dorftypischen Immissionen hinsichtlich des Schutzes im Ergebnis deutlich eingeschränkt wird. Wie in der Begründung ausgeführt, sollen die vorhandenen Nutzungen  (überwiegend landwirtschaftlich) gestärkt werden und bessere Entwicklungsmöglichkeiten erhalten, wie durch die neuen Baugrenzen erfolgt. Die Festsetzung als Dorfgebiet ermöglicht einen harmonischen Übergang zum Außenbereich.

Zum anderen sollen sich hier kleine und mittelständische Gewerbebetriebe ansiedeln, wie sie bereits im kleinen Rahmen vorhanden sind (Horn, Möller). Bei diesen Gewerbebetrieben werden dann auch Betriebsleiterwohnungen anfallen.

Durch diese für ein MD-Gebiet typische Mischung ist schwer abschätzbar, wie viele Einheiten entstehen werden. Aus diesem Grund ist keine Berechnung erfolgt. Letztendlich kann erst nach einer vollständigen Bebauung eine Ermittlung erfolgen.

Um zumindest eine ungefähre Vorstellung zu erhalten, wird von einer durchschnittli­chen Zahl von 20 bis 30 Wohn- und Gewerbeeinheiten ausgegangen. Damit wird, wie von der Landes­planung festgestellt, der wohnbauliche Entwicklungsrahmen von 51 Wohneinheiten bis 2010 nicht ausgeschöpft. Die ermittelten Einheiten bilden jedoch eine einigermaßen zuverlässige Grundlage für die weitere Bauleitplanung in der Gemeinde. Die Begründung wird entspre­chend geändert.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Der Anregung der Landesplanung, die Zahl der Wohn- und Gewerbeeinheiten auszu­weisen, wird gefolgt. Es ist davon auszugehen, dass bei einer Fläche von ca. 2,6 ha mit 20 bis 30 Wohn- und Gewerbeeinheiten zu rechnen ist. Die Begründung wird entspre­chend angepasst.

Die Anregung bezüglich der Abstimmung mit dem Unterzentrum Bordesholm wird zur Kenntnis genommen. Eine Abstimmung erfolgt auf vielfältige Weise, unter anderem im Kooperationsausschuss.

4.      NABU Schleswig-Holstein vom 01.07.2003:

Der NABU hat keine grundsätzlichen Bedenken, schlägt aber vor, statt der ebenerdigen Pflanzstreifen zu bepflanzende Knickwälle anzulegen.

Stellungnahme des Amtes:
Die Pflanzstreifen befinden sich beidseitig der K 8, an der Räucherkate, östlich des Baugebietes Nr. 5  Buchwalder Weg (am Wald), am Baugebiet Nr. 6 (südlich des Buchwalder Weges). 

An der K 8 sind Pflanzstreifen aus topographischen Gründen erfolgt, bei der Räucherkate aus Sichtgründen. 

Am Buchwalder Weg im Baugebiet Nr. 6 wäre auch ein Knick möglich, beim Gebiet Nr. 5 beim Wald ist der Pflanzstreifen nicht durchgängig geplant wegen dort bestehen­der Zufahrten. Es handelt sich hier um einen Waldsaumstreifen. Die Erforderlichkeit für einen Knick wird hier nicht gesehen. 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Anregung wird teilweise zur Kenntnis genommen. 

An der K 8 ist ein Knick aus topographischen Gründen und bei der Räucherkate aus Sichtschutzgründen nicht möglich (vgl. auch Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde). Beim Baugebiet Nr. 5 handelt es sich um einen nicht durchgängigen Waldstreifen, der in dieser Art bleiben soll. 

5. Kreis Rendsburg-Eckernförde vom 04.07.2003:

a) Die Planungsabteilung bringt folgende Anregungen vor:

Es wird darauf hingewiesen, dass die ausgewiesene MD-Festsetzung nicht zu einer ausschließlichen Wohnnutzung führen darf und dass die Gemeinde die erforderliche Durchmischung wohnbaulicher und gewerblicher Nutzung mit landwirtschaftlichen Betrieben sicher stellt.

Stellungnahme des Amtes:

Die Ausweisung als Dorfgebiet nach § 5 der BauNVO erfolgt zum einen nach den tatsächlichen Gegebenheiten, da der Bestand im Dorf aus landwirtschaftlichen Betrieben (4 Stück) und Gewerbebetrieben (2)  besteht. Aufgrund der jetzigen Situation ist davon auszugehen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe ihren Standort beibehalten und Erweiterungsflächen benötigen, die der bestehende B-Plan Nr. 4 nicht erfüllen kann. Somit ist es eine Intention der Gemeinde, diesen landwirtschaftlichen Betrieben eine vernünftige und ihrer Größe entsprechende Erweiterung zu ermöglichen, um sie in ihrer Existenz zu bestärken. Dieser Bereich ist dörflich geprägt und soll nach dem Willen der Gemeinde diese Struktur beibehalten.

Das gleiche trifft für die dort bestehenden gewerblichen Betriebe zu. Auch diese benötigen Erweiterungsflächen, um ihren Betrieb an den heutigen Standart anzupassen.

Ausgehend von diesem Hintergrund, dass eine land- und gewerbliche Nutzung von besonde­rem Gewicht in diesem Bereich vorhanden ist, hat sich die Gemeinde nach sorgfältiger rechtlicher Prüfung für die MD-Ausweisung entschieden, wie bereits durch den F-Plan vorbereitet.

Für das neu auszuweisende Gebiet war diese Überlegung die Grundlage. Hier führt der Erläuterungsbericht des F-Planes aus, dass „es sich um einen städtebaulich sensiblen Bereich handelt (typisches Dorfgebiet mit charakteristischer Mischnutzung)“, so dass eine behutsame Ortsentwicklung über die verbindliche Bauleitplanung gesteuert werden sollte.   

„An der dorfgebietstypischen Mischnutzung, die neben der Wohnbebauung u.a. auch eine nicht wesentlich störende gewerbliche Nutzung sowie der Versorgung des Gebietes dienenden Handwerksbetriebe zulässt, ist festzuhalten, zumal auch Emissionen durch angrenzende landwirtschaftliche Betriebe zu erwarten sind.“

Um einer reinen Wohnbauentwicklung vorzubeugen, hat die Gemeinde hier bewusst auf die Festsetzung einzelner Baugrenzen (Parzellierung) beidseitig der Dorfstraße (Orts­aus­gang Negenharrie) verzichtet und großzügige Baugrenzen ausgewiesen. Im Rahmen der Erschließung dieser Bauflächen und in den bauaufsichtlichen Verfahren wird die Gemeinde auf die Einhaltung der Vorgaben des B-Planes, nämlich erforderliche Durch­mischung der festgesetzten Nutzungsarten, achten, so dass sich faktisch kein Wohngebiet entwickeln kann.

Bürgermeister Bräse weist darauf hin, dass die Teilungssatzung zu ergänzen ist. 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Anregung der Planungsabteilung wird zur Kenntnis genommen.

Bereits im Rahmen der F-Plan-Aufstellung hat die Gemeinde eine MD-Ausweisung vorge­nommen, da der Bestand sowohl landwirtschaftliche Betriebe als auch gewerb­liche Betriebe, neben Wohnnutzung, aufweist. Ziel dieses B-Planes ist der Erhalt der dorftypischen Nutzung und Schaffung von Erweiterungsmöglichkeiten für Landwirtschaft und Gewerbe. Die neu ausgewiesenen Bereiche sind eine Fortführung des Bestandes und sollen kleinen und mittelständischen Betrieben mit dem dazu gehörenden Wohnen einen Standort bieten. Eine  reine Wohnnutzung wird durch die großzügigen Baufenster ausgeschlossen. Bei der Erschließung und den bauaufsichtlichen Verfahren wird die Gemeinde auf die Einhaltung der MD-Festsetzung achten.

b) Untere Denkmalschutzbehörde:

Die Denkmalschutzbehörde regt einen Schutz für die Räucherkate in Form einer textlichen Festsetzung und gestalterische Vorgaben für die umgebenden Baugebiete an.

Stellungnahme des Amtes:

Den Vorgaben sollte gefolgt und in die Begründung folgender Text übernommen werden:

„Denkmalschutz und Denkmalpflege dienen der Erforschung und Erhaltung von Kulturdenkmalen und Denkmalbereichen. Das Land, die Kreise und die Gemeinden fördern diese Aufgabe. Kulturdenkmale sind Sachen, Gruppen von Sachen oder Teile von Sachen vergangener Zeit, deren Erforschung und Erhaltung wegen ihres geschichtli­chen, wissenschaftlichen, künstlerischen, städtebaulichen oder die Kulturlandschaft prägenden Wertes im öffentlichen Interesse liegen.

Die Instandsetzung, die Veränderung und die Vernichtung eines eingetragenen Kulturdenkmales sowie die Veränderung der Umgebung eines eingetragenen Kulturdenkmales bedürfen der Genehmigung der Unteren Denkmalschutzbehörde.

Der unmittelbare Umgebungsbereich des eingetragenen Kulturdenkmals Räucherkate ist: Baugebiet 3, Baugebiet 4, westlicher Teil von Baugebiet 5, westliche Hälfte von Baugebiet 6, nördliche Hälfte von Baugebiet 7 und östliche Hälfte von Baugebiet 11.“

Auch der Anregung zum unmittelbaren Umgebungsbereich sollte gefolgt und die umgebenden Baugebiete Nr. 3, Nr. 4, westlicher Teil von Baugebiet Nr. 5, westliche Hälfte von Baugebiet Nr. 6, nördliche Hälfte von Baugebiet Nr. 7 und östliche Hälfte von Baugebiet Nr. 11 werden in der Planzeichnung entsprechend gekennzeichnet.

Die Fassadenflächen unter Punkt 4.1. (Teil B) werden für den Bereich der Räucherkate in den umgebenden Baugebieten als rotes oder rotbraunes Sichtmauerwerk festgesetzt.

Bei Punkt 4.2. (Teil B) , Dachflächen, werden Solaranlagen im Umgebungsbereich der Räucherkate ausgeschlossen, da sie nicht denkmalverträglich sind.

Werbeanlagen im unmittelbaren Umgebungsbereich der Räucherkate sind genehmigungspflichtig ,so dass Teil B der Planzeichnung entsprechend erweitert wird.

Der Hinweis zum Grünordnungsplan wird befolgt und in der Legende bzw. der Begründung aufgenommen.

Die Anregung zur Aufnahme eines Punktes“ Ordnungswidrigkeiten“ wird befolgt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Den Anregungen der unteren Denkmalschutzbehörde wird gefolgt. Die Begründung wird um das Kapitel „ Kulturdenkmale“ mit dem empfohlenen Text ergänzt, der Umge­bungsbereich der Räucherkate mit den Baugebieten gekennzeichnet, die Fassadenflächen festgesetzt, Solaranlagen ausgeschlossen, auf die Genehmigungspflicht von Werbeanlagen wird hinge­wiesen, der Hinweis zum GOP und der Punkt  „Ordnungswidrigkeiten“ werden aufgenom­men.  

 c) Untere Naturschutzbehörde

1. Die untere Naturschutzbehörde weist auf die Anpassungspflicht des Landschaftsplanes hin, da die Planung nicht mit den dortigen Aussagen übereinstimmt. 

Stellungnahme des Amtes:

Die Abweichung vom Landschaftsplan ist der Gemeinde bewusst und bereits im F-Plan-Verfahren ausführlich behandelt worden. Von Seiten der Landesplanung wurde dieser Ausweisung zugestimmt, so dass  dadurch die Grundlage für die Abweichung geschaffen werden konnte. Wie in der Begründung ausgeführt, wird die Ausweisung aus ortsplanerischen Gründen vorgenommen, um das Dorfgebiet weiter zu entwickeln und derzeitige Konfliktpotentiale zu minimieren. Als der Landschaftsplan erstellt wurde, war nicht absehbar, dass eine Absicherung des Bestandes und damit der Erhalt des Dorfcharakters nur möglich ist, wenn für die vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe planungsrechtlich die Möglichkeit geschaffen wird, zusätzliche Einkünfte zur Landwirtschaft zu erzielen. Daneben wird Gewerbebetrieben die Möglichkeit zur Ansiedlung gegeben und Wohnen ermöglicht.

Die Flächen, die durch die Erweiterung überplant werden, haben eine allgemeine Bedeutung für den Naturschutz. Bei der Erweiterung des Siedlungsbereiches werden die angrenzenden schützenswerten Landschaftsstrukturen berücksichtigt. Diese Land­schaftsstrukturen bilden die natürliche Abgrenzung und werden durch geeignete Festsetzungen in ihrem Bestand gesichert. Es erfolgt eine Minimierung des Eingriffs, indem das wellige Geländeprofil im südlichen Randbereich des Plangebietes weitestgehend erhalten wird. Als Ausgleichsmaßnahme ist eine geschlossene Eingrünung der neu entstehenden Siedlungsränder vorgesehen. Die Abweichung vom Landschaftsplan wird aus diesem Grund aus naturschutzfachlicher Sicht als vertretbar angesehen. 

Die Fortschreibung des Landschaftsplanes wird im Rahmen der noch anstehenden Planungserfordernisse vorgenommen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Die Abweichung vom Landschaftsplan wird in der Begründung und in der Begründung zum GOP ausführlich erläutert. Die Fortschreibung des Landschaftsplanes wird im Rahmen der Planungserfordernisse vor­genommen.

2. Die UNB weist auf den Erhalt  und die  Sicherung der ortsbildprägenden Einzel­bäume hin. Durch die Lage innerhalb der Baugrenzen wird dieser Schutz nicht gewährleistet. Eine Genehmigung für eine eventuelle Beseitigung wird nicht in Aussicht gestellt.

Stellungnahme des Amtes:

Durch die Ausweisung großzügigerer Baugrenzen in den Baugebieten Nr. 1 (Dorfstraße 2) und Nr. 11 ( Dorfstraße Nr. 13,15)  werden 6 landschaftsbestimmende Bäume bei einer vorzunehmenden Bebauung entfallen. Damit bleiben noch 22 landschaftsbestim­mende Bäume erhalten.

Zweck der großzügigeren Baugrenzen ist eine bessere Grundstücksausnutzung, die durch den bestehenden B-Plan 4 nicht möglich ist und die landwirtschaftlichen Betriebe erheblich einschränkt. Beim Grundstück Dorfstraße Nr. 2 sollte die durch die Maßnahmenfläche geschaffene Einengung gelockert werden.

Wie die UNB ausführt, handelt es sich bei dem geplanten Fortfall der Bäume um einen genehmigungspflichtigen Eingriff, der von Seiten der UNB als vermeidbar angesehen wird, da eine weniger großzügige Baugrenze auch eine vernünftige Grundstücksausnutzung ermöglicht.

Zu Beginn des Verfahrens waren die Baugrenzen in diesen Bereichen so zugeschnitten, dass ein Schutz der landschaftsbestimmenden Bäume gegeben war. 

Selbst wenn die Baugrenzen nicht verändert werden, wird im Rahmen der nachfolgen­den bauaufsichtlichen Verfahren keine Genehmigung zum Fällen der Bäume erteilt. Der Bauherr kann sich dabei nicht auf die Festsetzungen des B-Planes berufen, da in diesem Fall der B-Plan gegen geltendes Recht verstößt. 

Aus den vorgenannten Gründen sollten die Baugrenzen in den o.a. Bereichen überar­beitet werden.

Es schließt sich eine rege Diskussion an. Herr Kühne bemerkt, dass die Gemeinde sich nicht einschränken sollte. Herr Voß teilt mit, dass die Anregung zurückgewiesen werden sollte. Herr Dr. Liedl teilt mit, dass der B-Plan schlüssig und eindeutig aufzustellen ist. Die UNB weist auf den Erhalt und die Sicherung der ortsbildprägenden Einzelbäume hin. Es handelt sich nicht um eine Anregung, die zurückgewiesen werden kann. Herr Kühle schlägt vor, einen Fachjuristen den Sachverhalt prüfen zu lassen, welche Möglichkeiten für die Gemeinde bestehen. Das B-Plan-Verfahren wird dann jedoch aufgeschoben. 

Bürgermeister Bräse bittet um Abstimmung über den genannten Beschlussvorschlag:

Der Anregung wird gefolgt. Die Baugrenzen im Bereich aller ortsbildprägenden Einzelbäume ( Nr. 3,4,5,6,19,20,27,28) werden entsprechend geändert. 

Abstimmungsergebnis:       5 Ja-Stimmen,

                                            6 Nein-Stimmen.

Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.

Herr Voß schlägt vor, die Bäume Nr. 3,4,27 und 28 herauszunehmen. Herr Kühle teilt mit, dass die UNB in der öffentlichen Auslegung nochmals zu beteiligen ist. Die UNB wird nochmals voraussichtlich die gleiche Stellungnahme abgeben. Das B-Plan-Verfahren wird sich hinauszögern. Herr Jeß schlägt vor, das Gespräch mit der UNB zu suchen. Wenn der Kompromiss, wie von Herrn Voß vorgeschlagen wurde, Erfolg haben soll, sollte dies nicht auf formellem Wege durchgesetzt werden, sondern in einem Gespräch. 

Herr Schröder beantragt Sitzungsunterbrechung. Der Antrag wird bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen. Bürgermeister Bräse unterbricht um 21.10 Uhr die Sitzung. 

Frau Kollmus und Herr Kollmus verlassen um 21.15 Uhr die Sitzung.

Um 21.20 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

Bürgermeister Bräse macht folgenden Beschlussvorschlag:

Der Anregung wird teilweise gefolgt. Die Baugrenzen im Bereich der ortsbildprägenden Einzelbäume Nr. 5,6,19 und 20 werden entsprechend geändert.

Abstimmungsergebnis:       6 Ja-Stimmen,

                                5 Enthaltungen.

3. Die UNB weist darauf hin, dass die 2 m breiten Knickschutzstreifen zur Anerkennung ihrer Kompensationswirkung von Fremdnutzung freizuhalten sind. Eine Abzäunung ist erforderlich sowie eine Vermaßung im Plan.

Stellungnahme des Amtes:  

Die 2 m breiten Streifen sind nicht in ihrer Fläche in die Bilanzierung eingerechnet worden.

Eine Abzäunung der privaten Knicks gegenüber den Gärten wird von der Gemeinde aus nicht gewünscht, da sie schwer durchzusetzen ist. Durch entsprechende Festsetzungen wird eine Überformung des Knicks einschließlich des Randstreifens durch bauliche Anlagen wie Schuppen, Kompostplätze, Schnittgutlager, Kinderspielbereiche, Aufgrabung, Abgrabung usw. ausgeschlossen, wie schon teilweise in Teil B des Entwurfes unter Punkt 8.1 enthalten. Dieser Punkt wird entsprechend ergänzt.

Zudem wird die Gemeinde dafür Sorge tragen, dass beim Verkauf der Grundstücke jeder Erwerber die Kenntnisnahme der Festsetzungsvorgaben gegenzeichnet.

Die Darstellung des 2m-Streifens erfolgt, soweit dies im Maßstab möglich ist.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Punkt 8.1. wird ergänzt in der Weise, dass der Randstreifen nicht überbaut werden darf. 

Beim Grundstücksverkauf wird die Gemeinde die Festsetzungen von dem jeweiligen Grund­stückserwerber unterschreiben lassen.

4. Die UNB weist auf die Maßnahmenfläche beim Grundstück Dorfstraße Nr. 2 hin und bemängelt, dass hier keine dezidierte Entwicklungskonzeption vorliegt.

Stellungnahme des Amtes:

Bei der Maßnahmenfläche handelt es sich um eine nachrichtliche Übernahme aus übergeordneten Biotopverbundplanungen und Darstellungen des F-Planes. Von Seiten der Gemeinde ist keine Entwicklungskonzeption vorgenommen worden, da für diese keine Grundlage gesehen wird.

Der technisch verbaute Schmutzfang an der Burbek ist für eine naturnahe Gestaltung beabsichtigt, sobald der Gemeinde die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

Die Weidengürtel beidseitig der Burbek sollen wechselnd bzw. abschnittsweise auf den Stock gesetzt werden.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.  

Die Maßnahmenfläche bleibt als nachrichtliche Übernahme im B-Plan.

Der Schmutzfang an der Burbek wird umgestaltet, wenn die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Die Weidengürtel beidseitig der Burbek werden wechselnd  bzw. abschnittsweise auf den Stock gesetzt.

5. Die neu angelegten Knicks sind mit einem Wildverbisszaun zu schützen.

Stellungnahme des Amtes:

Bei Punkt 8.1 wird ein entsprechender Hinweis aufgenommen .

Die Gemeindevertretung beschließt bei 1 Enthaltung einstimmig wie folgt:

Der Anregung wird gefolgt und Punkt 8.1. des Teiles B entsprechend geändert.

6. Für die geplanten Baumpflanzungen sind Baumscheiben von mind. 10 m² vorzuse­hen.

Stellungnahme des Amtes:

Bei dem Baumtor handelt es sich nicht um eine Maßnahme der Bauleitplanung, sondern um die nachrichtliche Übernahme einer vom B-Plan unabhängigen Planung, die mit den zustän­digen Behörden abgestimmt ist. Der Entwurf des B-Planes sieht keine Straßenbaumpflanzungen vor.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Es handelt sich um eine vom B-Plan unabhängige Maßnahme.

Der B-Plan selbst sieht keine Straßenbaumpflanzungen vor.

Herr Dr. Liedl verlässt die Sitzung.

d) Untere Wasserbehörde (Gewässeraufsicht):

Grundsätzliche Bedenken bestehen nicht, eine abschließende Stellungnahme ist aufgrund fehlender Angaben zur Oberflächenentwässerung nicht möglich.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis besteht, die ggfs. wegen des veränderten Einzugsgebietes neu beantragt werden müsste.

Stellungnahme des Amtes:

Diese Anregung wird im Rahmen der Erschließung geprüft und ggfs. eine geänderte wasserrechtliche Erlaubnis beantragt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Erschließung geprüft.

1. Es wird auf das Wasserschutzgebiet hingewiesen, in dem sich der westliche Teil der Dorf­straße befindet.

Stellungnahme des Amtes:

Es wird ein entsprechender Hinweis in die Begründung aufgenommen und auf die Schutzbestimmungen hingewiesen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Der Anregung wird gefolgt und ein Hinweis in die Begründung aufgenommen.

2. Das Merkblatt für wasserrechtliche Erlaubnisse ist zu beachten.

Stellungnahme des Amtes:

Es handelt sich um eine Anregung, die erst im Rahmen der Erschließung zu berücksichtigen ist.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Erschließung berücksichtigt bzw. werden die Grundstückseigentümer darauf hingewiesen.

3. Einleitung von Oberflächenwasser

Stellungnahme des Amtes:

Auch diese Anregung kann erst im Rahmen der Erschließung berücksichtigt werden.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Erschließung werden die Grundstückseigentümer darauf hingewiesen.

4.Grundwasserabsenkung

Stellungnahme des Amtes:

Die Anregung wird ebenfalls im Rahmen der Erschließung behandelt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Anregung wird bei der Erschließung berücksichtigt und die Grundstückseigentümer informiert.

5. Gewässer Burbek

Stellungnahme des Amtes:

Es ist bekannt, daß die Burbek im Plangebiet verläuft. Der Wasser- und Bodenverband hat im Rahmen der TöB-Beteiligung  keine Anregungen vorgebracht.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.

e) Untere Wasserbehörde ( Abwasser):

1.Die Versickerung hat Vorrang vor der Einleitung.

Stellungnahme des Amtes:

Die Anregung ist nicht Gegenstand des Bauleitplanverfahrens, sondern der Erschließung.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Erschließung berücksichtigt.

2. Es wird auf die Genehmigungspflicht von Regen- und Schmutzwasserbehandlungs­anlagen nach § 35 LWG und auf die Zustimmung  der Wasserbehörde bei der Regen- und Schmutzwasserkanalisation hingewiesen.

Stellungnahme des Amtes:

Es handelt sich um eine Anregung, die erst bei der Erschließung Berücksichtigung findet.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen und bei der Erschließung beachtet.

f) Untere Bodenschutzbehörde:

Es wird auf die Altablagerung beim Grundstück Nr. 9 hingewiesen.

Stellungnahme des Amtes:

Die Anregung wird nachrichtlich in die Planzeichnung übernommen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Altablagerung wird nachrichtlich in die Planzeichnung übernommen, soweit sie im B-Plan-Gebiet liegt.

6.  Jugendrat in der Gemeinde Wattenbek vom 07.Juli 2003:

Der Jugendrat weist auf den Ausbau des teilweise vorhandenen Gehweges im Buchwalder Weg hin.

Stellungnahme des Amtes:

Die Anregung ist berechtigt, zumal durch den weiteren Ausbau des geplanten Baugebietes mit mehr Verkehr zu rechnen ist. Die Gemeinde sollte den weiteren Ausbau des Gehweges in ihre Überlegungen aufnehmen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Anregung wird zunächst zur Kenntnis genommen und zu einem späteren Zeitpunkt geprüft.

TOP 6:  Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungspla­nes Nr. 4 -Dorf- für den Bereich östlich der Dorfstraße (Haus-Nrn. 2,6,8,10,16,18  und Teilbereich des Flurstückes 70/9) und westlich der Dorfstraße (Haus-Nrn. 11,11A, 13,15,17,17A, 19,21,23 und Teilbereich des Flurstückes 52/2) sowie nördlich und südlich des Buchwalder Weges (Haus-Nrn. 1,2,4 und Teilbereiche der Flurstücke 47/3 und 66/3)

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

 1.        Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 -Dorf- für den Bereich östlich der Dorfstraße (Haus-Nrn. 2,6,8,10,16,18 und Teilbereich des Flurstückes 70/9) und westlich der Dorfstraße (Haus-Nrn. 11,11A, 13,15,17,17A,19,21,23 und Teilbereich des Flurstückes 52/2) sowie nördlich und südlich des Buchwalder Weges (Haus-Nrn. 1,2,4 und Teilbereiche der Flurstücke 47/3 und 66/3) und die Begründung werden mit folgen­den Änderungen gebilligt:

 ·        Begründung unter Punkt 11.2 auf Seite 8 (SWN statt Schleswag)

 ·        Hinweis auf Sichtdreiecke (kein Parkplatz)

 ·        Angabe der Zahl der voraussichtlichen Wohn- und Gewerbeeinheiten

 ·        Aufnahme eines Kapitels „Denkmalpflege“ und Festsetzung von Gestaltungsvor­gaben im Bereich der Räucherkate

 ·        Änderung der Baugrenzen im Bereich des Baugebiets Nr. 11

 ·        Hinweis in Teil B unter Punkt 8.1., dass der Randstreifen nicht überbaut werden darf

 ·        Hinweis auf Wildverbisszaun unter Punkt 8.1 im Teil B

 ·        Hinweis auf das Wasserschutzgebiet 

 ·        nachrichtliche Übernahme des Altlastenstandortes, soweit er im B-Plan-Gebiet liegt  

 2.       Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen für die Dauer eines Monats. Die Auslegung kann mit dem 20. August 2003 erfolgen. Die beteiligten Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen.  

Durch die vorgenommenen Änderungen ist eine erneute Beteiligung des Kreises Rendsburg-Eckernförde (Planungsabteilung und UNB) erforderlich, da deren Aufgabenbereich stärker als bisher berührt wird. Diesen Trägern ist der Entwurf mit Begründung erneut zur Stellungnahme zuzusenden mit einer Frist von einem Monat.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter:   17

Davon anwesend:         13

Ja-Stimmen:               11

Nein-Stimmen:             -

Stimmenthaltungen:      -

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren 2 Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter Frau Kollmus und Herr Techow sowie das bürgerliche Mitglied Herr Kollmus von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend. 

Herr Techow nimmt wieder an der Sitzung teil. Bürgermeister Bräse gibt die Beschlüsse bekannt. 

Bürgermeister Bräse bedankt sich bei Herrn Jeß und Herrn Kühle für die Ausführungen.

Herr Jeß und Herr Kühle verlassen die Sitzung.

Zur Beratung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte schließt Bürgermeister Bräse die Öffentlichkeit aus.

TOP 7: Bauanträge

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TOP 8: Grundstücksangelegenheiten

             . . . 

 

Bürgermeister Bräse stellt die Öffentlichkeit wieder her. Beschlüsse werden nicht bekannt gegeben.

 

Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Bürgermeister Bräse die Sitzung um 22.13 Uhr.

 

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Bürgermeister                                                                Protokollführerin