N i e d e r s c h r i f t

über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Dienstag, dem 10. Dezember 2002, um 19.30 Uhr im Gemeinde­zentrum Schalt­haus in Wattenbek.

Anwesend: 

Bürgermeister Bernd Voß als Vorsitzender 

Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:

GV Herr Jürgen Kühne

GV’in Frau Gabriele Voß

GV Herr Harald Christiansen

GV Herr Reinhard Zolldan

GV Herr Günter von Seidlitz

GV’in Frau Anna Weißenberg – ab 20.10 Uhr

GV Herr Dr. Norbert Bruhn-Lobin – ab 19.40 Uhr

GV Herr Volker Techow

GV Herr Uwe Bräse

GV Herr Sönke Schröder

GV Herr Lothar Gutsche

GV´in Frau Birgit Kollmus

GV Herr Thomas Vehling

GV´in Frau Monika Lentfer 

GV Herr Dieter Reger

Es fehlen entschuldigt:

GV Herr Torsten Föh

Gäste:

Herr Lembrecht, Amt Bordesholm-Land

1 Wattenbeker Einwohner

Presse 

Protokollführerin:

Frau Harrs

 

Bürgermeister Voß begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.35 Uhr.

Er stellt die form- und fristgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. 

Bürgermeister Voß bittet um folgende Änderungen bzw. Ergänzungen der Tagesordnung. 

TOP 5 wird wie folgt aufgegliedert:

5.1. Bilanz 2001 und Gewinn- und Verlustrechnung 2001 für die Wasserversorgungsanlage

5.2.  Beratung über die Einführung  einer Konzessionsabgabe Wasser

TOP 7 wird wie folgt ergänzt:  ...einschl. Stellenplan

TOP 11 lautet neu wie folgt: Übergangslösung für das Problem Sporthalle; hier: Leasing und Finanzierung einer Traglufthalle bzw. einer Metalllagerhalle

TOP 12 lautet neu wie folgt: Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Wattenbek über die Benutzung der Kindertagesstätte

Der alte TOP 13 in nichtöffentlicher Sitzung ist zu streichen. Neuer TOP 13 in öffentlicher Sitzung: Erlass einer Satzung über die Gemeinnützigkeit der Einrichtungen der Gemeinde.

Weitere Ergänzungs- oder Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Tagesordnung mit den genannten Änderungen und Ergänzungen. 

Tagesordnung:

1. Niederschrift über die Sitzung am 16. Oktober 2002

2. Mitteilungen des Bürgermeisters

3. Einwohnerfragestunde

4. Anfragen

5.1. Bilanz 2001 und Gewinn- und Verlustrechnung 2001 für die Wasserversorgungs­anlage

5.2.  Beratung über die Einführung  einer Konzessionsabgabe Wasser

6. Bericht und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2002

7. 2. Nachtragshaushaltssatzung und –plan 2002 einschl. Stellenplan

8. Haushaltssatzung und –plan 2003 einschl. Stellenplan

9. Investitionsprogramm 2002 – 2006

10. Bebauungsplan Nr. 5, 3. Änderung „Saalskamp“
für den Teilbereich I:  östlich der Schulstraße und westlich des Jakob-Hinrichs-
                                    Weges (Haus-Nr. 2, 4 und 6)
für den Teilbereich II: westlich des Spielplatzes am Saalskamp (Haus-Nr. 7 und 9)
10.1. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen der
         Träger öffentlicher Belange
10.2. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen
         während der öffentlichen Auslegung
10.3. Satzungsbeschluss

11. Übergangslösung für das Problem Sporthalle; 

hier: Leasing und Finanzierung einer Traglufthalle bzw. einer Metalllagerhalle

12. Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Wattenbek über die Benutzung der Kindertagesstätte

13. Erlass einer Satzung über die Gemeinnützigkeit der Einrichtungen der Gemeinde.

TOP 1: Niederschrift über die Sitzung am 16. Oktober 2002

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 16.10.2002 werden nicht erhoben. Somit gilt diese als genehmigt.

TOP 2: Mitteilungen des Bürgermeisters

a)  Der Umbau in der Grundschule Wattenbek zur Nutzung von Räumen für die KiTa hat lt. Abrechnung des Schulverbandes 26.722,39 € gekostet. Hinzu kommen die Materialkosten für die Außenanlagen, die durch die Gemeindearbeiter erledigt wurden. Die Kosten für die Außentreppe zur Nutzung des Dachbodens im Neubau der Schule liegen noch nicht end­gültig vor.

b)  Der Umbau des Schalthauses wird voraussichtlich bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Es gab doch etliche Überraschungen, da wir von der Schleswag keine Leitungspläne erhalten hatten, z.B. Zu- und Abluft Damentoilette, Heizungsraum, Haustechnikraum, Heizrohre im erhöhten Fußboden des Flures, mangelhafte Deckenplatten im Flur usw.

c)  Am 05.12.2002 ist bei mir ein Zuschussantrag zur Ergänzung der Beschallungsanlage in der Christuskirche eingegangen. Es geht um Restkosten für die Anschaffung von Kopfhörern, sog. Hörstäbe für hörbehinderte Kirchenbesucher, die keine Hörgeräte modernerer Bauart haben. Ungedeckt ist bisher ein Betrag in Höhe von rd. 800,-- €, Gesamtkosten 4.390,60 €, Beschallung ca. 25.000,-- €.

     Der Antrag ist in der Anlage beigefügt (Anlage 1). Bürgermeister Voß bittet um Beratung in den Fraktionen.

d)  Die Sitzungen der Gemeindevertretung für 2003 sind wie folgt geplant:

  Ø     Dienstag, 18.02.03

  Ø     Dienstag, 08.04.03 (konstituierende Sitzung)

  Ø     Dienstag, 24.06.03

  Ø     Dienstag, 23.09.03

  Ø     Dienstag, 16.12.03

Weitere Termine :

  Ø     Donnerstag, 09.01.03 Arbeitskreis Ganztagsbetreuung

  Ø     Donnerstag, 16.01.03        -“-           Zwangsarbeiter

  Ø     Donnerstag, 13.02.03 Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport

e)     Kurzbericht vom KiTa-Beirat am 19.11.02

Da die Vertreter der Gemeinde im KiTa-Beirat schweigen, stellt Bürgermeister Voß fest: Es gibt nichts besonderes zu berichten. 

f)     Kurzbericht vom Schulverband

Herr Bräse teilt mit, dass der Haushalt beschlossen wurde. Die Umlage bleibt wie bisher. Es erfolgt eine Kreditaufnahme in Höhe von 218.000 EUR, Rücklagen 7.000 EUR, Schulden sind in Höhe von 1,926 Mio. EUR vorhanden.

g)     Kurzbericht Zweckverband

   Herr Dr. Buhn-Lobin teilt  mit, dass zusätzliche Maßnahmen an der Kläranlage durchge­führt wurden. Es erfolgt eine Sanierung der schadhaften Behälter. Geplant ist, die Behälter bis Ende Januar 2003 mit Abwasser zu füllen. Bis zum Sommer 2003 sollen die Restarbei­ten erfüllt sein.

TOP 3: Einwohnerfragestunde

a)  Herr Böhme fragt an bezüglich der Pflasterung Verbindungsweg Neuer Kamp / Jakob-Hinrichs-Weg. Bürgermeister Voß teilt mit, dass es mit dem Bauträger abgesprochen wurde, den Bereich von der Böschung bis zum Neuen Kamp mit­zupflastern. Er wird diesbezüglich nochmals nachfragen. 

TOP 4: Anfragen

a)  Herr Bräse fragt an, ob die Entscheidung des Sozialministeriums bezüglich Wahl der KiTa-Elternvertreter bereits vorliegt. Herr Lembrecht teilt mit, dass diese noch nicht vorliegt.

TOP 5.1.: Bilanz 2001 und Gewinn- und Verlustrechnung 2001 für die Wasserversorgungsanlagen

Herr Schröder verlässt wegen Befangenheit den Raum.

Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage. Eine Beratung hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.11.2002 stattgefunden. Herr Vehling erläutert den Sachverhalt. Für den Bilanzzeitraum vom 01.01.2001 bis 31.12.2001 wurden unter Berücksichtigung der Abgrenzungen 121.116 m3 bezogen und 126.478 m3 Wasser verkauft. Die Differenz von minus 5.362 m3 ist mit dem unterschiedlichen Zeitpunkt der Ablesung zu erklären. Unter Berücksichtigung der erfolgten Abgrenzungen betrugen die Erlöse aus Wasserverkauf 227.934,25 DM gegenüber 212.522,-- DM im Vorjahr. Für den Wareneinkauf wurden 114.182,09 DM verausgabt gegenüber 131.048,40 DM im Vorjahr. Die Bilanz schließt auf der Aktiva- und Passivaseite mit je 750.679,99 DM ab. Die Gewinn- und Verlustrechnung 2001 weist einen Aufwand in Höhe von 222.908,10 DM und einen Ertrag von 278.796,45 DM aus. Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2001 schließt mit einem Gewinn von 55.888,35 DM. Dies bedeutet für die Gemeinde die Zahlung von Körperschaftssteuer in Höhe von 12.309,-- DM nebst Solidaritätszuschlag von 677,-- DM. Unter Abzug der geleisteten Vorauszahlung ergibt sich eine Nachzahlung von 3.754,51 DM (1.919,65 €). Der Gewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der Bilanz und der Gewinn- und Verlust­rechnung 2001 zuzustimmen. 

Herr Schröder nimmt wieder an der Sitzung teil. Bürgermeister Voß gibt den Beschluss bekannt.

TOP 5.2.: Beratung über die Einführung einer Konzessionsabgabe Wasser

Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage. Eine Beratung hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.11.2002 stattgefunden.

Herr Vehling erläutert den Sachverhalt. Herr Kühne bemerkt, dass Teile des Wassernetzes in der Gemeinde älter sind. Mit größerem Schaden sollte gerechnet werden. Bei anderer Rechtsform könnte bei Reparaturen die Vorsteuer abgesetzt werden. Es sollte ernsthaft über eine andere Rechtsform beraten werden. Herr Bräse bemerkt, dass vorab fachkundiger Rat eingeholt werden sollte. 

Bürgermeister Voß macht folgenden Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt rückwirkend ab 01.01.2002 die Erhebung einer Konzessi­onsabgabe Wasser für den Regiebetrieb Wasserversorgung in Höhe des jeweiligen gesetzlichen Höchstbetrages (z. Zt. 10 %). Entsprechende Buchungen sind im Haushaltsplan 2002 außerplanmäßig vorzunehmen. Für die Folgejahre sind entsprechende Beträge zu veranschla­gen. Es ist eine weitere Rückstellung für Erneuerungen von Versorgungsleitungen in der erforderlichen gesetzlich zulässigen Höhe ab 2002 zu bilden. 

Der Vorschlag wird durch die Gemeindevertretung einstimmig angenommen.

TOP 6: Bericht und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2002

Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage und teilt mit, dass eine sehr lange Liste von überplanmäßigen Ausgaben bis 1.000,-- € entstanden ist, insgesamt 16.659,25 €,  da keine normale GV-Sitzung im Herbst und bisher kein Nachtrag zum Verwaltungshaushalt erfolgt ist. Bei den zu genehmigenden Ausgaben in Höhe von 88.859,66 € ragen die Schulkostenbeiträge hervor mit 40.759,10 €. Ursache Abrechnung 01.08. – 31.12.02, die jetzt und nicht erst 2003 erfolgt.

Die Gemeindevertretung nimmt die überplanmäßigen Ausgaben bis 1.000,-- € zur Kenntnis

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 1.000,-- € zuzustimmen.

TOP 7: 2. Nachtragshaushaltssatzung und –plan 2002 einschl. Stellenplan

Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlagen und teilt mit, dass eine Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.11.2002 stattgefunden hat. Gemäß Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses ist im Stellenplan unter Nr. 1 eine Änderung vorzunehmen. Es muss heißen: 38 Stunden ab 01.10.2002. In der Satzung ist im § 4 der 2. Absatz der Ursprungsfassung zu ergänzen. 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung 2002 und des Haushaltsplanes einschl. des Stellenplanes in der vorgelegten Fassung mit den genannten Änderungen.

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes werden damit von bisher 2.666.000 € auf nunmehr 2.712.400 €, 

die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes von bisher 524.500 € auf nunmehr 632.500 € festgesetzt. 

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird nicht geändert. Er beträgt wie bisher 0 €. 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert. Er beträgt wie bisher 0 €.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird von bisher 266.600 € auf nunmehr 271.200 € festgesetzt. 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden nicht geändert. Sie betragen wie bisher

für die Grundsteuer A    260 %,

für die Grundsteuer B     260 % und

für die Gewerbesteuer  310 %.

Die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Leistung über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Sinne von § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO bis zu einer Höhe von 1.000 € im Einzelfall bleibt bestehen. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt.

Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangen Verpflichtungen zu berichten. Die kommunalaufsichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich.

TOP 8: Haushaltssatzung und –plan 2003 einschließlich Stellenplan

Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlagen. Eine Beratung hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.11.2002 stattgefunden. Bürgermeister Voß teilt mit, dass eine Änderung in § 2 Nr. 4 vorzunehmen ist. Es muss heißen: Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Vollzeitstellen wird auf 11,1 Stellen festgesetzt. Herr Bräse bittet um eine Änderung im Stellenplan: Nr. 1: 38 Stunden bis 31.07.2004.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Erlass der Haushaltssatzung 2003 und des Haushaltsplanes einschl. des Stellenplanes in der vorgelegten Fassung mit den genannten Änderungen. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes werden auf 2.710.800,-- €, die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes auf 251.700,-- € festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0 €, 

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 €, 

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 271.000 €, 

die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Vollzeitstellen auf 11,1 Stellen festgesetzt. 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A auf       260 %,

Grundsteuer B auf        260 %,

Gewerbesteuer auf         310 %.

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustim­mung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt 1.000 €. 

Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten. Die kommunalaufsichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich. 

TOP 9: Investitionsprogramm 2002 – 2006

Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage. Eine Beratung hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.11.2002 stattgefunden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Festsetzung des Investitionsprogramms 2002 – 2006 in der vorgelegten Form. 

TOP 10: Bebauungsplan Nr. 5, 3. Änderung „Saalskamp“
für den Teilbereich I:  östlich der Schulstraße und westlich des 

                         Jakob-Hinrichs-Weges (Haus-Nr. 2, 4 und 6)
für den Teilbereich II: westlich des Spielplatzes am Saalskamp 

                                       (Haus-Nr. 7 und 9)
10.1. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen der
         Träger öffentlicher Belange
10.2. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen
         während der öffentlichen Auslegung
10.3. Satzungsbeschluss

Herr Bräse verlässt wegen Befangenheit den Raum.

10.1. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange

Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage. 

1. Kabel Deutschland vom 08.10.2002 

Kabel Deutschland hat grundsätzlich keine Bedenken, weist aber darauf hin, dass sich im Plangebiet Telekommunikationsanlagen befinden, die von den Planungen berührt werden und deshalb ggfs. gesichert, umgebaut oder verlegt werden müssen.

Stellungnahme der Gemeinde:

Die vorgebrachte Anregung ist nicht Sache der Bauleitplanung und wird  bei der Erschließung des Teilgebietes I berücksichtigt.

     Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Gemeinde nimmt die Anregung zur Kenntnis. Eine Berücksichtigung erfolgt im Rahmen der Erschließung des Teilgebietes I.

2.     Straßenbauamt Rendsburg vom 08.10.2002 

   Das Straßenbauamt verweist auf seine Stellungnahmen vom 14.01.98 und 09.06.98 (Einhalten der Abstände zur Kreisstraße).

Stellungnahme der Gemeinde:

Die damals vorgebrachten Anregungen sind im B-Plan enthalten. Durch die B-Planänderung werden keine Belange des Straßenbauamtes berührt.

     Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Planänderung hat keine Auswirkungen auf die Belange des Straßenbauamtes. Die damals vorgebrachten Anregungen sind in der Planung berücksichtigt.

3.      Landesplanungsbehörde vom 24.10.2002 

Es wird von der Änderung Kenntnis genommen und bestätigt, dass aus raumordnerischer und landesplanerischer Sicht keine grundsätzlichen Bedenken bestehen.

Stellungnahme der Gemeinde:
Im Teilbereich I waren zweigeschossige Punkthäuser mit Staffelgeschoss vorgesehen. Da ein Bedarf nach diesen  Wohnungen nicht vorhanden war, aber eine Nachfrage für altengerechte Wohnungen, wurde die Änderung beschlossen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die  positive Stellungnahme der Landesplanungsbehörde wird zur Kenntnis genommen. 

4.  Kreis Rendsburg-Eckernförde, Kreisbauamt vom 08.11.2002 

Von Seiten der unteren Naturschutzbehörde wird festgestellt, dass eine vergleichende Flächenbilanzierung (derzeit möglicher Versiegelungsgrad in m² /geplanter möglicher Versiegelungsgrad in m²) nicht erfolgt ist. Die in der Begründung unter Ziff. 5 für den Teilbereich I getroffene Aussage, dass die maximale GRZ überschlägig der Grundstücksausnutzung der vorherigen Planung entspricht, muss durch einen entsprechenden Nachweis erfolgen.

Übersteigt der jetzige Versiegelungsgrad den im Grünordnungsplan ermittelten, müsste ein Ausgleich an anderer Stelle erfolgen. 

Es wird ergänzend darauf hingewiesen, dass  eine Überschreitung der GRZ gem. 

§ 19 Abs. 4 BauNVO um 50%  für die Errichtung von Nebenanlagen zulässig ist.

Stellungnahme der Gemeinde:

Eine durch Herrn Schrabisch vorgenommene Überprüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass sich eine zusätzliche Versiegelung von 738 m² zu der vorherigen Planung ergibt.

Mögliche Versiegelung dieser Planung (3. Änderung):

     4.440 m² Grundstücksgröße X 0,3 (GRZ)                   =  1.332 m²

     zzgl. 50 mögl. Versiegelung n. § 19 Abs. 4 BauNVO     =    666 m²

                                                                                        1.998      ->    1.998 m²

mögliche Versiegelung der vorh. Planung (2. Änd.):

840 m²                                                                     =    840 m²

     zzgl. 50% ( s.o.)                                                        =    240 m²

                                                                                        1.260 m²     ->    1.260 m2

zusätzliche mögl. Versiegelung gegenüber vorheriger Planung =                     738 m²

Die zusätzliche Versiegelung von 738 m² kann nicht im B-Plangebiet ausgeglichen werden.

Da die Gemeinde über ein Öko-Konto mit 8.590 m² Ausgleichsfläche verfügt, wird ein Antrag auf Abschreibung vom Öko-Konto gestellt.

Daneben muss zwischen dem Grundstückseigentümer und der Gemeinde Watten­bek  ein privatrechtlicher Vertrag über die Ausgleichsfläche  geschlossen werden.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Anregung trifft zu. Die Begründung wird unter Punkt 5, 1. Absatz unten, Seite 2, entsprechend geändert.  Die zusätzliche Versiegelung von 738 m² wird über das Öko-Konto abgewickelt. 

Die Gemeinde Wattenbek wird mit dem Grundeigentümer einen privatrechtlichen Vertrag über die Ausgleichsfläche schließen.

10.2. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen während der öffentlichen Auslegung

Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage.

Die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 3. Änderung des B-Planes Nr. 5 Saalskamp erfolgte vom 21. Oktober bis zum 22. November 2002. Anregungen sind nicht vorgebracht worden. Die Planunterlage wurde von niemanden eingesehen.

Die Gemeindevertretung nimmt einstimmig zur Kenntnis, dass keine Anregungen Privater vorgebracht worden sind.

10.3. Satzungsbeschluss

Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

1.      Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 3. Änderung des Bebauungsplanes sind keine Anregungen Privater vorgebracht worden.

Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

       a)   berücksichtigt werden die Anregungen des Kreises Rendsburg-Eckernförde, 

untere Naturschutzbehörde. Die Begründung wird entsprechend geändert.

Das Amt Bordesholm-Land wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange, die eine Stel­lungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.     Aufgrund des § 10 BauGB sowie nach § 92 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindever­tre­tung die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Saalskamp“ für den Teilbereich I: östlich der Schulstraße und westlich des Jakob-Hinrichs-Weges (Haus-Nrn. 2, 4 und 6)

      für den Teilbereich II: westlich des Spielplatzes am Saalskamp (Haus-Nrn. 7 und 9)

      bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

3.     Die Begründung wird gebilligt in der geänderten Fassung zu Punkt 5.

4.     Der Beschluss über die 3. Änderung des B-Planes Nr. 5 durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Begründung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter:   17

Davon anwesend:                                                                               15

Ja-Stimmen:                                                                                     15

Nein-Stimmen:                                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                                             -

Aufgrund des § 22 GO war der Gemeindevertreter, Herr Uwe Bräse, von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; er war weder bei der Beratung noch Abstimmung anwesend.  

Herr Bräse nimmt wieder an der Sitzung teil. Bürgermeister Voß gibt die Beschlüsse bekannt.

TOP 11: Übergangslösung für das Problem Sporthalle;

hier: Leasing und Finanzierung einer Traglufthalle bzw. einer Metalllagerhalle

Bürgermeister Voß teilt folgendes mit:

Wie schon in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.11.02 berichtet, haben die Versorgungsbetriebe Bordesholm am 25.11.02 den Bürgermeistern der Gemeinden Bordesholm, Wattenbek und Brügge unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Aufsichtsrates folgendes Angebot unterbreitet:

1. Die VBB erstellen auf dem Gelände eines Tennisplatzes am Möhlenkamp eine Halle in den Grundmaßen 22 x 44 m. Für die Baugenehmigung ist die Gemeinde Bordesholm zuständig. Die erforderlichen Unterlagen werden von den VBB beantragt.

2.  Die Gemeinde Bordesholm zahlt nach Erstellung einen einmaligen Finanzierungsbeitrag von netto 25.872 EUR (brutto 30.000 EUR).

3.  Die monatliche Mietrate beträgt 1.079 EUR netto (zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von z.Z. 16 %) und ist vierteljährlich nachträglich fällig.

4.  Die Bewirtschaftungskosten werden von der Gemeinde Bordesholm getragen. Nach unserer Einschätzung dürften diese bei einer größeren Halle gegenüber einer Traglufthalle nicht höher liegen, da ein Dauerbetrieb eines Gebläses nicht erforderlich ist.

5.  Das Mietverhältnis ist befristet bis zur Fertigstellung der Schulsporthalle des Schulverbandes Bordesholm in Brügge. Es wird von einer max. Nutzungsdauer 5 Jahre ab Fertigstellung ausgegangen. 

Kostenverteilung:

Gemeinde Bordesholm 60 %

Gemeinde Wattenbek 30 %

Gemeinde Brügge       10 %.

Die vorgeschlagenen Regelungen gelten auch, wenn die Gemeinden Bordesholm, Wattenbek und Brügge Vertragspartner werden. 

Es schließt sich eine Diskussion an. Herr Bräse bemerkt, dass Nutzungszeiten für den Wattenbeker Sportverein zu sichern sind, da Wattenbek 30 % der Kosten trägt. Die Nutzungszeiten sind unter Beteiligung aller Vereine festzulegen. Herr Kühne äußert Bedenken, dass die Lagerhalle über ein Provisorium hinausgeht, anders als die Traglufthalle. Bürgermeister Voß teilt mit, dass der Vertrag abgeschlossen wird zwischen der Gemeinde Bordesholm und der VBB. Wattenbek wird keinen Vertrag diesbezüglich abschließen, sondern lediglich Kostenbeteiligung zusichern. Herr Schröder teilt mit, dass eine klare Abgrenzung zu erfolgen hat. Die Gemeinde Wattenbek hat sich abzusichern, dass keine Folgekosten zu tragen sind. Herr Dr. Bruhn-Lobin teilt mit, dass die Traglufthalle Provisorium ist. Die Lagerhalle vermittelt nicht mehr den Eindruck eines Provisoriums. Herr Dr. Bruhn-Lobin fragt an bezüglich Einbau eines Fußbodens sowie der Folgekosten (sanitäre Anlagen, Einrichtungskosten, Kosten der Wärmeversorgung ect.). Herr Lembrecht regt an zu prüfen, ob die Schaffung einer vorübergehenden Halle negative Auswirkungen auf den geplanten Neubau aufgrund des zugrundeliegenden Raumprogramms hat. Es darf nicht sein, dass durch die Schaffung der vorübergehenden Halle der beabsichtigte Neubau an der K 15 zurückgestellt oder sogar gestrichen wird mit der Begründung, dass durch die Schaffung der vorübergehenden Halle ein Raumbedarf nicht mehr gegeben ist. 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Gemeindevertretung unterstützt Herrn Bürgermeister Voß bei seinen Verhandlungen zur Beteiligung der Gemeinde Wattenbek zum Bau einer provisorischen Sporthalle am Möhlenkamp in Bordesholm. Sobald konkrete Punkte bekannt sind, wird sich die Gemeindevertretung abschließend mit der Thematik befassen. 

TOP 12: Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Wattenbek über die Benutzung der Kindertagesstätte

Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage und teilt folgendes mit:

Da der KiTa-Beirat in seiner Sitzung am 19.11.2002 nicht über die Überarbeitung des § 6 beraten hat, obwohl es auf der Tagesordnung stand, habe ich nach Rücksprache mit Herrn Christiansen die kpl. neue Satzung zurückgenommen. Der KiTa-Beirat wird gebeten, in der nächsten Sitzung diesbezüglich zu beraten. Um aber das zu legitimieren, was seit Jahren praktiziert wird, habe ich eine Änderungssatzung hinsichtlich der Öffentlichkeit der Sitzung vorbereiten lassen, die vorliegt. Hinsichtlich der anderen Änderungen, die im Ausschuss für Bildung und Soziales am 05.11.02 beraten wurden, weise ich darauf hin, dass diese noch nicht gültig sind. Dies gilt auch für Vertreterregelung bei Abwesenheit eines gewählten Mitglieds des KiTa-Beirates. 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Wattenbek über die Benutzung der Kindertagesstätte in der vorgelegten Form mit Hinweis auf die bestehende Satzung in der Einleitung. 

TOP 13: Erlass einer Satzung über die Gemeinnützigkeit der Einrichtungen der Gemeinde

Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage und erläutert den Sachverhalt. 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Erlass der Satzung über die Gemeinnützigkeit der Einrichtungen der Gemeinde gem. vorliegendem Entwurf rück­wirkend zum 01.01.2001. 

Bürgermeister Voß bedankt sich bei den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern und der Amtsverwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Bürgermeister Voß wünscht ein besinnliches Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr 2003.

Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Bürgermeister Voß die Sitzung 

um 21.30 Uhr.

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Bürgermeister                                                      Protokollführerin