N i e d e r s c h r i f t

über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek

am Dienstag, dem 12. März 2002, um 19.30 Uhr

im Gemeinde­zentrum Schalthaus in Wattenbek.

 Anwesend:

Bürgermeister Bernd Voß als Vorsitzender  

Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:

GV Herr Jürgen Kühne

GV Herr Torsten Föh

GV’in Frau Gabriele Voß

GV Herr Harald Christiansen

GV Herr Reinhard Zolldan

GV Herr Günter von Seidlitz

GV’in Frau Anna Weißenberg

GV Herr Dr. Norbert Bruhn-Lobin

GV Herr Volker Techow

GV Herr Uwe Bräse

GV Herr Sönke Schröder

GV´in Frau Birgit Kollmus

GV Herr Dieter Reger

GV Herr Thomas Vehling

GV´in Frau Monika Lentfer – ab 20.42 Uhr

 Es fehlt entschuldigt:

GV Herr Lothar Gutsche

 Gäste:

Herr Ehlers

Herr Lembrecht, Amt Bordesholm-Land

7 Wattenbeker Einwohner

Presse

 Protokollführerin:

Frau Harrs

 Bürgermeister Voß begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.35 Uhr.

Er stellt die form- und fristgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Bürgermeister Voß bittet um Änderung der Tagesordnung.

Die Punkte 14, 15 und 16 sind zu streichen, da sich seit der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 05.03.2002 keine neuen Erkenntnisse ergeben haben. Die Tagesordnungspunkte 17 bis 19 in nichtöffentlicher Sitzung werden TOP 14, 15 und 16 in nichtöffentlicher Sitzung.

Der TOP 15 lautet neu „Auftragsvergabe für den Planungsentwurf zu TOP 13“.

Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die gesamte Tagesordnung mit den genannten Änderungen.

 Tagesordnung:

  1. Niederschrift über die Sitzung am 11. Dezember 2001

  2. Mitteilungen des Bürgermeisters

  3. Einwohnerfragestunde

  4. Anfragen

  5. Bericht und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2001

  6. Bericht und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2002

  7. Anschaffung eines Mannschaftswagens für die Freiwillige Feuerwehr

      Wattenbek - Antrag der SPD-Fraktion

  8. Antrag auf Erweiterung bzw. Anbau des Feuerwehrgerätehauses –

      Antrag der CDU-Fraktion

  9. Beratung und Beschlussfassung über die während der erneuten Auslegung vorgebrachten Anregungen Privater zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wattenbek

10. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wattenbek

11. Abschließender Beschluss über die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wattenbek

12. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 11. Dezember 2001 zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Saalskamp“ der Gemeinde Wattenbek für den Bereich östlich der Schulstraße und westlich des Jakob-Hinrichs-Weges

13. Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Wattenbek für den Bereich:
Teilbereich I (T 1):
- südlich der Bebauung Brügger Chaussee
  (incl. der südlichen Gartenflächen Flurstücke 19/41, 19/26, 19/30)
- südlich der Bebauung Tanneneck
- westlich und südlich der Gemarkung Brügge
- nördlich der Bebauung Neuer Kamp und östlich der Schulstraße
Teilbereich II (T 2)
Südlich der Bebauung Neuer Kamp (Flurstücke 22/78, 23/111 und 23/103)
Teilbereich III (T 3):
Teilfläche des Flurstückes 12 der Flur 5 (Holzkoppel) nördlich des Dosenmoores und westlich des „Moorweges“

in nichtöffentlicher Sitzung:

14. Auftragsvergabe über die Gewerke des Umbaus des Gemeindezentrums „Schalthaus“

15. Auftragsvergabe für den Planungsentwurf zu TOP 13

16. Grundstücksangelegenheiten (B-Plan 5 und 7)

TOP 1: Niederschrift über die Sitzung am 11. Dezember 2001

 Bürgermeister Voß bittet um folgende Änderung: Seite 238 Einwohnerfragestunde. Es muss heißen „TOP 3: Einwohnerfragestunde“

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Niederschrift vom 11. Dezember 2001 mit der genannten Änderung.

 

TOP 2: Mitteilungen des Bürgermeisters

 a)    Der Bauantrag für den Umbau des Schalthauses ist am 05.03.2002 bei der Amts­verwaltung gestellt worden. Die Nachbarn haben dem teilweisen Grenzabstand von 1,48 m zugestimmt. Der Bau- und Planungsausschuss hat dem Antrag in seiner Sitzung am 05.03.2002 ebenfalls zugestimmt.

b)    Das Umweltamt des Kreises Rendsburg-Eckernförde hat mit Schreiben vom 24.01.2002 die Anlage des Wanderweges Diekredder / Aalredder (Bordes­holm) beanstandet. Die Verrohrung des Grabens A mit einem Durchlass von 100 cm wurde zwischenzeitlich erledigt. Die naturschutzrechtliche Genehmigung des Weges und die wasserrechtliche Genehmigung wurden vom Amt am 04.03.2002 erneut beantragt.

 c)    Der Notartermin zur Übernahme der beiden privaten Teile des Tulpenweges mit GFL-Rechten durch die Gemeinde fand am 01.03.2002 im Schalthaus statt. Bei der südlichen Fläche waren 7 von 8 Parteien anwesend. Bei der nördlichen Fläche waren 15 von 20 Parteien anwesend. Die jeweilige Übernahme erfolgt lt. Notarvertrag, wenn alle Miteigentümer unterschrieben haben. Ich habe in den Verträgen außerdem eine Auflassungsvormerkung eintragen lassen, damit die Gemeinde nicht bei Zeitverzögerungen und Eigentümerwechseln wieder von vorne anfangen muß. Die Übernahme erfolgt kostenfrei für die Gemeinde. 

d)     Hinsichtlich der Verbreiterung des Geh- und Radweges an der Einmündung Bahnhofstraße/Am Bogen hat der Haupt- und Finanzausschuss am 28.02.2002 den Bedingungen der Eigentümergemeinschaft zugestimmt. Die Wankendorfer Baugenossenschaft, als Verwalter, bereitet den Kaufvertrag vor und bemüht sich, die Zustimmung der 21 Miteigentümer einzuholen. 

e)    Am 05.02.2002 fand ein Abstimmungsgespräch mit der Baugenossenschaft Mittel­holstein unter Beteiligung der beiden Fraktionsvorsitzenden statt. In diesem Gespräch wurde noch einmal über die 3. Änderung des B-Planes Nr. 5 Saalskamp beraten, daher die Tagesordnungspunkte 12 und 13, die anschließend beraten werden.

f)    Lt. Beschluss des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport vom 28.01.2002 und Einverständnis beider Fraktionen nimmt die Gemeinde im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ab dem 05.02.2002 in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring und dem Kreisjugendamt an einem Modellversuch Streetwork-Mobil teil. 

Herr Föh teilt hierzu mit, dass die Vereinbarung am 20.02.2002 unterzeichnet wurde. Der Streetworker Herr Clausen ist bereits seit dem 04.02.2002 in der Gemeinde tätig. Der Einsatz beginnt am 04.02.2002 und endet am 30.06.2002 mit einer Gesamtzeit von 120 Stunden (ca. 5 Std. die Woche). Seit dieser Zeit hat der Besuch des Jugendzentrums zugenommen. Es wird ein schriftlicher Zwischen­bericht gefertigt.

g)    Der Schulverband ist auch wieder in Nöten hinsichtlich neuer Baumaßnahmen. Herr Bräse teilt hierzu folgendes mit: Es ist ein Bedarf an zwei weiteren Klassen an der Realschule vorhanden. Es liegen 97 Anmeldungen vor. Eine Klasse kann so untergebracht werden, für eine Klasse fehlt ein Raum. Die zuständigen Ausschüs­se des Schul­verbandes tagen diesbezüglich. In der Schulsporthalle muss die Decke ausgebessert werden. Noch nicht geklärt ist die Frage, ob die Lampen eine Leis­tung von 200 oder 500 Lux haben werden. Die Entscheidung erfolgt nach der Aus­schrei­bung. Wenn die Ausschreibungsergebnisse vorliegen, wird die Schulverbandsversammlung einberufen. Bezüglich der Sporthalle in Brügge teilt Herr Bräse mit, dass die Halle im Programm bis 2003 nicht aufgeführt ist. Die Halle wird erst im Programm ab 2004 aufgeführt sein.

h)    Vom 28.03. bis 06.04.2002 bin ich wegen einer Urlaubsreise ortsabwesend. Die Vertretung nimmt der erste stellvertretende Bürgermeister Herr Bräse wahr.

 

TOP 3: Einwohnerfragestunde

 a)     Wärmeversorgung B-Plan 5 3. Änderung

       Herr Ralf Schmidt, Jakob-Hinrichs-Weg, fragt an bezüglich des BHKW im Neu­baugebiet. Herr Schmidt ist der Auffassung, dass die Versorgung durch das BHKW zu teuer ist. Nach seiner Berechnung ist eine Versorgung mit Gas wesent­lich günstiger. Herr Schmidt erläutert die von ihm aufgestellten Berechnungen für seinen Haushalt. Seiner Auffassung nach ist die Vertragsgestaltung der SWN nicht in Ordnung. Es besteht Anschlusszwang an das BHKW für die Grundstücke in diesem Gebiet. Herr Schmidt fragt an, ob der Wärmelieferungsvertrag unter diesen Bedingungen noch zu rechtfertigen ist. Herr Voß erläutert den Sachverhalt und teilt mit, dass in diesem Gebiet die Art der Versorgung nicht gemischt werden kann (Fernwärme und Versorgung mit Gas). Die Gemeinde hat sich für die Versorgung mit Fernwärme entschieden. Es wurde durch die Gemeinde ein Gespräch zwischen BGM und SWN vermittelt. Die Gemeinde kann der SWN jedoch nicht die Preise diktieren. Herr Dr. Bruhn-Lobin bemerkt, dass die Gemeinde lediglich ihrem Planungsauftrag nachgekommen ist. Herr Roland Heyen, Jakob-Hinrichs-Weg, legt einen Vergleich über Wärmelieferungspreise für ein Einfamilienhaus vor (Anlage 1). Verglichen wurden BHKW, Jakob-Hinrichs-Weg, über die SWN, BHKW in der Vogelstange Flintbek über die NEA, Hamburg, und die Gaspreise der Versorgungsbetriebe Bordesholm. Die Versorgung mit dem BHKW in Flintbek ist mit dem Anbieter NEA wesentlich günstiger. Die Preise der SWN sind deutlich zu hoch. 

Da ein abschließendes Ergebnis nicht möglich ist, teilt Herr Lembrecht mit, dass über den vorgelegten Vergleich über die Wärme­lieferungs­preise mit der SWN ein Gespräch geführt wird. Die Gemeinde wird eine Stellungnahme der SWN anfordern. Dann könnte diesbezüglich ein gemeinsames Gespräch mit den Anliegern stattfinden.

 b)     Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Schulstraße

       Herr Ehlers fragt an bezüglich der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Schulstraße. Herr Dr. Bruhn-Lobin teilt mit, dass in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr am 07.03.2002 der Planer Entwürfe vorgestellt hat. Für den Bereich Ortseingang, aus Richtung Negenharrie kommend, wurde eine optische Einengung durch Baumtore vorgestellt. Für den Bereich Neuer Kamp wurden folgende mögliche Varianten vorgestellt:

Mittelinsel oder Fahrbahneinengungen beidseitig der Straße. Der Ausschuss hat sich für die Errichtung einer Mittelinsel ausgesprochen. Hinsichtlich des Standortes wurde der Planer gebeten, eine Variante in südlicher Richtung (Richtung Kieler Kamp) zu prüfen und den Entwurf in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr am 30.05.2002 vorzustellen.

TOP 4: Anfragen

 a)    Herr Bräse fragt an bezüglich des Geschwindigkeitsmessgerätes der Gemeinde Wattenbek. Das Gerät wurde vor ca. 1 ½ Jahren angeschafft. Es bestanden Bestre­bungen, das Gerät auch an andere Gemeinden zu verleihen. Bürgermeister Voß teilt hierzu mit, dass die Gemeinden Groß Buchwald und Bissee diesbezüglich angefragt hätten. Es liegt jedoch keine konkrete Anfrage vor. Das Gerät ist wegen der Winterzeit noch nicht im Einsatz.

 

 TOP 5: Bericht und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2001

 Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage. Die Gemeindevertretung nimmt die überplanmäßigen Ausgaben bis 2.000,-- DM zur Kenntnis.

 

TOP 6: Bericht und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2002

Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage. Die Gemeindevertretung nimmt die außerplanmäßige Ausgabe bis 1.000,-- EUR zur Kenntnis. 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 1.000,-- EUR zuzustimmen. 

 

TOP 7: Anschaffung eines Mannschaftswagens für die Freiwillige Feuerwehr Wattenbek – Antrag der SPD-Fraktion

 Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage. Beratungen haben in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2002 und des Ausschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr am 07.03.2002 stattgefunden. Beide Ausschüsse haben dem Antrag zugestimmt. Ein Antrag auf Förderung mit der Zustimmung auf vorzeitige Beschaffung ist durch das Amt gestellt worden. Die Feuerwehr hat drei Firmen unter Angabe der Anforderungen angeschrieben mit der Bitte, bis zum 22.04.2002 ein Angebot abzugeben. 

Herr Lembrecht schlägt vor, sich diesbezüglich an die Firma Kubus, Kommunal­beratung und Service GmbH zu wenden. Herr Techow teilt mit, dass diese Möglichkeit der Beschaffung eines Mannschaftswagens schon an Herrn Marxen weitergegeben wurde. 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Anschaffung eines Mannschaftswagens für die Freiwillige Feuerwehr Wattenbek in diesem Jahr. Die Kosten sind im 1. Nachtrag bereitzustellen.

 

TOP 8: Antrag auf Erweiterung bzw. Anbau des Feuerwehrgerätehauses – Antrag der CDU-Fraktion

Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage. Eine Beratung hat in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 05.03.2002 stattgefunden. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses durchzuführen.

Bürgermeister Voß schlägt vor, Herrn Architekt Horst mit der Planung zu beauftragen sowie einen Arbeitskreis „Erweiterung Feuerwehrgerätehaus“ einzusetzen. 

Für den Arbeitskreis werden 5 Personen benannt: Bürgermeister Voß, Herr Kühne, Herr Techow, Herr Wehrführer Marxen und der stellv. Wehrführer, Herr Jens Möller. 

Es ist ein Antrag auf Förderung mit Zustimmung zum vorzeitigen Bau durch das Amt zu stellen. Die Kosten sind im 1. Nachtrag bereitzustellen. 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem Antrag der CDU-Fraktion auf Erweiterung bzw. Anbau des Feuerwehrgerätehauses zuzustimmen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Planungsauftrag an Herrn Architekt Horst zu erteilen sowie die Bildung des Arbeitskreises mit den genannten Personen. 

Herr Techow verlässt wegen Befangenheit zu den TOP 9, 10 und 11 den Raum.

 

TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über die während der erneuten öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen Privater zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wattenbek

Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage. 

Aufgrund des Erlasses des Innenministeriums vom 22.10.2001, in dem die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wattenbek nur teilweise genehmigt worden war, hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 11.12.2001 eine erneute öffentliche Auslegung mit einer auf 2 Wochen verkürzten Auslegungsfrist beschlossen. Es wurde gleichzeitig bestimmt, dass Anregungen nur zu dem geänderten Teil vorgebracht werden können.

Die erneute öffentliche Auslegung erfolgte vom 09. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2002.

Anregungen sind nicht vorgebracht worden.

 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig zur Kenntnis zu nehmen, dass keine Anregungen vorgebracht worden sind.

 

TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeine Wattenbek

Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage. 

Aufgrund des Erlasses des Innenministeriums vom 22.10.2001, in dem die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes nur teilweise genehmigt worden war  (ausgenommen der Bereich südlich der Fläche für Gemeinbedarf „Schule“, versehen mit einer Auflage für die 2. Änderung des B-Planes Nr. 5 für die Abweichung vom Land­schaftsplan, versehen mit einigen Hinweisen zum Erläuterungsbericht) hat die Gemeindevertretung am 11.12.2001 eine erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beschlossen.  

Von den mit Schreiben vom 04.01.2002 um Stellungnahme gebetenen 45 TöB  haben 5  TöB geantwortet.

Gem. § 4 Abs. 3 BauGB hat die Gemeinde über diese Stellungnahmen zu beraten und zu entscheiden.

Nach § 4 Abs. 3 BauGB sind Belange, die von den Trägern öffentlicher Belange nicht oder nicht rechtzeitig (innerhalb eines Monats) vorgebracht worden sind, in der Abwägung nicht zu berücksichtigen, es sei denn, die verspätet vorgebrachten Belange  sind der Gemeinde bekannt oder hätten ihr bekannt sein müssen oder sind für die Rechtmäßigkeit der Abwägung von Bedeutung.

 Die nachfolgenden Träger öffentlicher Belange haben ihre Anregung vorgebracht. 

 1.        Eisenbahn- Bundesamt Hamburg vom 14.01.2002:

 Gegen die Änderung bestehen grundsätzlich keine Bedenken.

Das Eisenbahn-Bundesamt weist darauf hin, dass kein Oberflächenwasser zur Bahn hin abgeleitet und die Deutsche Bahn AG beteiligt wird. Weiterhin wird auf die Ein­friedigungspflicht hingewiesen, auf mögliche Behinderungen des Regellichtraum­profils durch Baumpflanzungen u.ä.. Forderung durch Beeinträchtigungen aufgrund des Eisenbahnbetriebes werden ausgeschlossen.    

 Stellungnahme der Gemeinde:

Eine gleichlautende Stellungnahme hat das Eisenbahn-Bundesamt bereits im Rahmen der ersten TöB-Beteiligung abgegeben (26.09.2000).

Die Anregungen sind nicht Gegenstand der vorbereitenden Bauleitplanung und werden im Rahmen von Bebauungsplänen oder Baugenehmigungen beachtet.

 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.

Die Hinweise sind bereits im Rahmen der ersten TöB-Beteiligung beachtet worden. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Anregungen nicht Gegenstand der vorbereitenden Bauleitplanung sind und erst im Zuge von Baugenehmigungen oder im planungsrechtlichen Verfahren eines Bebauungsplanes berücksichtigt werden.

 2.           Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes 

Schleswig-Holstein vom 18.01.2002:

Das Ministerium verweist auf seine Stellungnahmen vom 15.09.2000 und 03.05.2001, in denen es um die Eintragung der Ortsdurchfahrtsgrenzen, der Anbauverbotszonen und um Abwendung von Immissionsschutzmaßnahmen ging.

Stellungnahme der Gemeinde:

Die vorgebrachten Anregungen sind bereits im Entwurf des Flächennutzungsplanes  berücksichtigt.

 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen und sind bereits berücksichtigt worden.

 3.              DB Netz Deutsche Bahn Gruppe Hamburg vom 16.01.2002:

 Gegen die Planung bestehen keine Bedenken, wenn folgende Belange berücksichtigt werden:

1.      Die planfestgestellte Bahntrasse mit Anlagen ist zu berücksichtigen.

2.      In unmittelbarer Nähe der elektrifizierten Bahnstrecke ist mit einer Beeinflus­sung auf bestimmte darauf reagierende Geräte zu rechnen. Der Eigentümer hat für Schutzvorkehrungen zu sorgen.

3.   Für mögliche von der Bahnanlage ausgehende Immissionen hat der Bauherr Schutzanlagen z.B. nach der DIN 18005 ( Schallschutz im Städtebau) herzustellen. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass aus einer Steigerung des Eisenbahnverkehrs keine Forderungen an die DB Netz gestellt werden können.

Stellungnahme der Gemeinde:

Zu 1) :  Der Verlauf der Bahntrasse auf Wattenbeker Gebiet ist im Planentwurf enthalten.

Zu 2 und 3) : Die dort angesprochenen Punkte sind nicht Gegenstand des F-Plan-Verfahrens, sondern werden zu gegebener Zeit im Bauleitplanverfahren behandelt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Der Verlauf der Bahntrasse ist im Entwurf berücksichtigt.

Die Anregungen in Bezug auf mögliche Immissionen werden im Bauleitplanverfahren geprüft.

4.             Stadtwerke Neumünster, Herr Müller, tel. am 31.01.2002: 

 Herr Müller teilt mit, dass im Erläuterungsbericht unter Punkt 1.9.3. noch die Schleswag aufgeführt ist.

Stellungnahme der Gemeinde:

Die Anregung trifft zu, der Erläuterungsbericht ist entsprechend zu ändern.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Der Anregung wird gefolgt und der Erläuterungsbericht unter Punkt 1.9.3. korrigiert.

5.              Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld  vom 25.01.2002:

Es wird auf die ehemalige Mineralölleitung hingewiesen.

Stellungnahme der Gemeinde:

Der Verlauf der Leitung ist in dem Entwurf bereits berücksichtigt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.

Die Leitung ist bereits in dem Entwurf enthalten.

 

Frau Lentfer nimmt ab diesem TOP an der Sitzung teil.

 

TOP 11: Abschließender Beschluss über die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wattenbek

 Die Gemeindevertretung beschließt bei 1 Enthaltung einstimmig wie folgt:

 1.    Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Flächennutzungsplanes sind keine Anregungen Privater vorgebracht worden.

2.    Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

a) berücksichtigt wird die Stellungnahme der Stadtwerke Neumünster.

3.    Die Amtsverwaltung wird beauftragt, diejenigen, die Anregungen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

4.    Die Gemeindevertretung beschließt die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes.

5.    Der Erläuterungsbericht wird gebilligt.

6.    Die Amtsverwaltung wird beauftragt, die Neuaufstellung des Flächennutzungspla­nes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Erläuterungsbericht während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Herr Techow nimmt wieder an der Sitzung teil. Bürgermeister Voß gibt die Beschlüsse bekannt.

 

TOP 12: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 11. Dezember 2001 zur

3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Saalskamp“ der Gemeinde Wattenbek für den Bereich östlich der Schulstraße und westlich des Jakob-Hinrichs-Weges

Herr Bräse und Herr Föh verlassen wegen Befangenheit den Raum.

Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage und erläutert den Sachverhalt.

In der Sitzung am 11.12.2001 hat die Gemeindevertretung den Aufstellungsbeschluss für die 3.Änderung des B-Planes Nr. 5 für den Bereich östlich der Schulstraße und westlich des Jakob-Hinrichs-Weges gefasst. Damit sollten statt der im B-Plan vorgesehenen 3-Punkt- Häuser nunmehr Doppelhäuser und Hausgruppen ermöglicht werden.

Aufgrund von zwischenzeitlich erfolgten Gesprächen mit der Baugenossenschaft Mittelholstein wurde von dort gebeten, den Bereich südlich des Holunderweges und östlich des Saalskampes zu ändern und hier statt der vorgesehenen Einzelhäuser auch Doppelhäuser zuzulassen.

Eine weitere Änderung ergibt sich im Bereich östlich des Spielplatzes.

Dies hat zur Folge, dass sich der Geltungsbereich verändert und der Aufstellungsbeschluss vom 11.12.2001 aufzuheben ist.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Der Aufstellungsbeschluss vom 11.12.2001 für die 3. Änderung des B-Planes Nr. 5 für den Bereich östlich der Schulstraße und westlich des Jakob-Hinrichs-Weges wird auf­gehoben, da sich der Bereich geändert hat.

Der Aufhebungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

TOP 13:  Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Saalskamp“ der Gemeinde Wattenbek für den Bereich:
Teilbereich I (T 1):
- südliche der Bebauung Brügger Chaussee
 (incl. der südlichen Gartenflächen Flurstücke 19/41, 19/26, 19/30)
- südlich der Bebauung Tanneneck
- westlich und südlich der Gemarkung Brügge
- nördlich der Bebauung Neuer Kamp und östlich der Schulstraße
Teilbereich II (T 2): Südlich der Bebauung Neuer Kamp (Flurstücke 22/78, 23/111 und 23/103)
Teilbereich III (T 3): Teilfläche des Flurstückes 12 der Flur 5 (Holzkoppel) nördlich des Dosenmoores und westlich des „Moorweges“

Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage und erläutert den Sachverhalt. Aufgrund des erweiterten Änderungsbereiches muss für die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 ein neuer Aufstellungsbeschluss gefasst werden. 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

1.      Der Bebauungsplan Nr. 5  „Saalskamp“

für das Gebiet Teilbereich I (T1):

-         südlich der Bebauung Brügger Chaussee (incl. der südlichen Garten­flächen Flurstücke 19/41, 19/26, 19/30)

-         südlich der Bebauung Tanneneck

-         westlich und südlich der Gemarkung Brügge

-         nördlich der Bebauung Neuer Kamp und östlich der Schulstraße

Teilbereich II (T2):

-         südlich der Bebauung Neuer Kamp (Flurstücke 22/78, 23/111 und 23/103)

          Teilbereich III ( T3):

-         Teilfläche des Flurstückes 12 der Flur 5 ( Holzkoppel) nördlich des Dosen­moores und westlich des „Moorweges“

soll wie folgt geändert werden:

-         im Bereich östlich der Schulstraße und westlich des Jakob-Hinrichs-Weges werden statt der 3-Punkt-Häuser Doppelhäuser und Hausgruppen ausgewiesen, um damit dort die Errichtung altengerechter Wohnungen zu ermöglichen.

    -         im Bereich südlich des Holunderweges und östlich des Saalkampes werden neben der Festsetzung „Einzelhäuser“ auch Doppelhäuser zugelassen, um den Bedarf zu befriedigen (Nr. 36, 46, 48, 54, 56, 58, 60)

    -         Wegfall der Knickschutzlinie im Bereich der Grundstücke 46 (teilweise), 48 und 54.

    -         Erweiterung der Baulinien

    -         Berichtigung des Grundstückes Jakob-Hinrichs-Weg 65/ Standort Heizkraftwerk

    -         westlich des Spielplatzes wird der Bereich des Wendehammers teilweise den jeweiligen Grundstücken zugeordnet, Haus-Nr. 7 und 9.

2.      Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Büro Schrabisch und Bock, Kiel, beauftragt werden.

     3.      Die  öffentliche Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB erfolgt, sobald die wesent­lichen Planinhalte erarbeitet sind.

     4.      Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 Herr Bräse und Herr Föh nehmen wieder an der Sitzung teil. Bürgermeister Voß gibt die Beschlüsse bekannt.

Um 20.50 Uhr unterbricht Bürgermeister Voß die Sitzung zu einer Pause.

Um 21.10 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

 

Zur Beratung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte schließt Bürgermeister Voß die Öffentlichkeit aus.